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dok Video-Gastrede der Genossin Olena Slobbodian, Vertreterin von Sozialny Rukh (Soziale Bewegung), die 2019 gegründete ukrainische Linkspartei

Liebe Teilnehmende und Delegierte des Kongresses! Wir, die ukrainischen Linkssozialisten von der Sozialen Bewegung – auf ukrainisch Sozialny Rukh – begrüßen Sie und hoffen, dass dieser Kongress Ihrer Partei hilft, die Krise zu überwinden und die richtigen Lösungen für die nationalen und internationalen Herausforderungen, vor denen die deutsche Linke steht, zu finden.

Unsere Genossen verteidigen jetzt die Ukraine als Teil der Streitkräfte und der territorialen Verteidigung, helfen Flüchtlingen und verteidigen die Arbeitsrechte von zu Unrecht entlassenen und benachteiligten ArbeiterInnen.

Es fällt uns emotional sehr schwer, Sie anzusprechen. Aber wir hoffen immer noch, dass wir einander zuhören können, Solidarität in der Praxis zeigen können und nicht nur in der Theorie, und verhindern können, dass sich ein großer imperialistischer Krieg entfaltet.

Die Niederlage des nationalen Befreiungswiderstandes gegen die russische Aggression in der Ukraine wird nicht nur zu hunderttausend zivilen Opfern und zur Unterdrückung der gewerkschaftlichen, öffentlichen und politischen Selbstorganisation der arbeitenden Klasse führen wie es bereits in der sogenannten NDR („Volksrepublik Donezk“) passiert ist. Die Niederlage der Ukraine wird so das Katastrophenszenario des großen internationalen Krieges viel näherbringen.

Die UkrainerInnen sind sehr enttäuscht von der Haltung der herrschenden Kreise in Deutschland, die sich in jeder Hinsicht der praktischen Unterstützung der Ukraine entziehen. Die sogenannte deutsche Militärhilfe für die Ukraine ist so mager, dass sie in der Ukraine nur ein trauriges Lächeln und sarkastische Witze hervorrufen kann. Unter den gegenwärtigen Umständen ist das Beste, was Die Linke tun kann, die öffentliche Diskussion dieses Themas zu minimieren. Ebenso fordern wir Sie auf, Kritik an Sanktionen zu minimieren.

In den 1930er Jahren überreichten ukrainische Bergleute aus Kriwoi Rog eine rote Fahne mit Worten der Solidarität im Kampf gegen Faschismus in ukrainischer und deutscher Sprache den deutschen Arbeitenden – zu sehen im deutschen historischen Museum in Berlin.

Jetzt fordern die ArbeiterInnen von Kriwoi Rog Sie auf, sich im Kampf gegen den russischen Faschismus solidarisch zu zeigen. Bitte, wenn Sie die Sanktionen gegen Russland für unwirksam halten, schlagen Sie bessere Sanktionen vor. Fordern Sie einen vollständigen Verzicht auf russisches Gas, denn nur so kann Deutschland die Finanzierung von Putins Krieg gegen die Ukraine stoppen. Immerhin hat Deutschland in den drei Kriegsmonaten bereits Dutzende Milliarden Dollar an Russland bezahlt, was ein Vielfaches der Hilfe für die Ukraine ist.

Wir verstehen, dass Die Linke der Ukraine nicht mit Waffen und Sanktionen helfen will und kann. Ein praktisches Thema unserer Zusammenarbeit könnte eine Kampagne zum Schuldenschnitt für die Ukraine sein. Der Schuldenerlass wird der Ukraine nicht nur helfen, die russische Invasion zu überwinden, sondern auch den westlichen Imperialisten die Macht über die Ukraine zu nehmen, es den UkrainerInnen ermöglichen, sich vom Diktat des IWK zu befreien und ihre Zukunft frei zu wählen.

Der letzte, aber sehr wichtige Bereich unserer Zusammenarbeit ist die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge, sowohl in der Ukraine also auch hier in Deutschland. Mittlerweile leben zehn- wenn nicht hunderttausende ukrainische Flüchtlinge in Berlin. Humanitäre Hilfe von deutschen Linken kann das Leben von Arbeitenden in der Ukraine retten und die wachsende ukrainische Diaspora in Deutschland kann ein wichtiger Faktor für die Wiederbelebung linker Politik sein.

Vielen Dank.

Bearbeitete Videotext-Abschrift: Matthias Paykowski 19.7.2022, https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/erfurter-parteitag-2022/live/reden/

Abb. (PDF): Foto Olena Slobbodian