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Kommunale Initiativen – Gesundheitspolitik während der Krise dok: Ulli Jäckel, Hamburg

01 Kliniken müssen dringend gegen steigende Energiekosten entlastet werden! Bremen.
02 Menstruation ist kein Luxus!
03 Klinikum Lippe: Keine Schließung am Standort Lemgo.
04 Klinikabbau verhindern – Krankenhausreform gestalten! Wesel.
05 Lohnzulagen für die Pflege! Stuttgart.
06 Stationäre Pflege ist Daseinsvorsorge und kein exklusives Luxusgut: Magdeburg.
07 Warnstreik am Universitätsklinikum Gießen und Marburg: Sichere Arbeit und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.
08 Vollzugsfähige Regelungen müssen bundeseinheitlich gestaltet werden. Ein DstGB-Statement.
09 Städtetag fordert Vollversicherung für Pflegebedürftige:

01

Kliniken müssen dringend gegen steigende Energiekosten entlastet werden! Bremen. Die Inflation und die gestiegenen Kosten für Energie treffen auch die Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven. Trotzdem sind Krankenhäuser bisher nicht Teil der Entlastungspakete der Bundesregierung. Anlässlich der Station der Kampagne „Alarmstufe Rot“ der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft in Bremen, fordern die Landessprecher*innen der Linken Christoph Spehr und Anna Fischer eine schnelle finanzielle Entlastung der Kliniken und eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung.

Anna Fischer: „Die Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven sind sowieso schon finanziell gebeutelt. Die Finanzierung des Krankenhausbetriebs ist durch das System der Fallpauschalen (DRGs) bestimmt und diese lassen keinen Spielraum für die Deckung von plötzlichen Kostensteigerungen zu. Während der Hochphasen der Corona-Pandemie wurde die Sperrung von Betten für Corona-Patient*innen vom Bund getragen, diese Ausgleichszahlungen sind allerdings bereits im April dieses Jahres ausgelaufen. Die Krankenhäuser sind mit einer Kostenexplosion für Energie und den allgemeinen Preissteigerungen durch die Inflation konfrontiert. Diese Kostensteigerungen können von den Kliniken auf keinen Fall getragen werden, gerade in einem derart energieintensiven Bereich, in dem Einsparungen Leben kosten können. Wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft und wie auch schon bei den Corona-Hilfen braucht es hier finanzielle Entlastung vom Bund, damit die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten werden kann und Kostensparmaßnahmen der Kliniken abgewendet werden. Wir erwarten, dass der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gemeinsam mit der Bundesregierung auf diese Notlage schnellstmöglich reagiert. Außerdem fordern wir die Fortsetzung der Corona-Hilfen, da die Krankenhäuser sich auf eine weitere Infektionswelle im Herbst einstellen müssen.“

Christoph Spehr: „Die Krise wird für die Krankenhäuser allmählich zum Normalfall. Das darf nicht als Anlass genutzt werden, einen unkontrollierten, chaotischen Abbau von Kapazitäten und Standorten zu erzwingen, der die Gesundheitsversorgung langfristig schädigt. Krankenhausplanung ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht dem Markt überlassen werden. Daher brauchen wir jetzt den weiteren Ausstieg aus dem Fallpauschalen-System: Mit Vorhaltepauschalen, der Herauslösung von Pädiatrie, Geburtshilfe, Notfallmedizin und Palliativmedizin aus den DRGs, der Umsetzung der Pflegepersonalbemessung nach PPR 2.0. Für die Pflege müssen Bedingungen gesetzt werden, die sie wieder attraktiv machen: Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne, feste Arbeitszeiten und Augenhöhe mit dem ärztlichen Bereich. Dafür machen wir Druck im Bund.“

https://www.dielinke-bremen.de

02

Menstruation ist kein Luxus! Bad Oldesloe. Menstruation darf kein Luxus sein! Damit dieser Satz in Bad Oldesloe ein Stück weit mehr Realität wird, beantragt die Linksfraktion Bad Oldesloe, dass in den öffentlichen Toiletten und Gebäuden der Stadt Bad Oldesloe Spender für Menstruationsprodukte aufgestellt werden und so eine kostenlose Ausgabe von Binden und Tampons ermöglicht wird. Hierfür wird die Linksfraktion 6000 Euro für den Nachtragshaushalt 2023 beantragen. „Die Menstruation ist Alltag vieler Menschen. Da sich niemand freiwillig dafür entscheidet, können und dürfen Menstruations- und Hygieneprodukte kein Luxusgut sein. Dennoch werden sie als solches behandelt. Was daraus für einige – vor allem einkommensschwache – Personen resultiert, ist die sogenannte „Perioden-Armut“. Gerade in der Zeit der Corona- und Energiekrise ist der Zugang zu solchen Hygienebasisartikeln nicht für alle Menschen gewährleistet, die sie benötigen. Während die Bepreisung von Hygieneartikeln nicht in der Macht der Stadt liegt, kann sie sehr wohl garantieren, dass in Schulen und öffentlichen Einrichtungen kostenloser und freier Zugang zu Menstruationsprodukten gewährleistet ist.

http://www.die-linke-stormarn.de

03

Klinikum Lippe: Keine Schließung am Standort Lemgo. Zur beschlossenen Schließung von Unfallchirurgie und Orthopädie des Klinikums Lippe erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von Die Linke NRW: „Die Linke NRW erklärt sich solidarisch mit dem Kampf des Aktionsbündnis Klinikum Lippe für den Erhalt der Unfallchirurgie und Orthopädie. Die Schließungen sind weder im Interesse der Beschäftigten noch der Patientinnen und Patienten. Denn es sind immer mehr Menschen in NRW auf eine wohnortnahe medizinische Versorgung angewiesen. Dass ausgerechnet in dieser Zeit Stationen oder gar ganze Kliniken geschlossen werden, ist unverantwortlich.“ Jules El-Khatib, Landessprecher von Die Linke NRW, ergänzt: „Die Krankenhausplanung der NRW-Landesregierung schiebt die Verantwortung in die einzelnen Regionen. Das Ergebnis ist unter anderem die geplante Schließung von der Unfallchirurgie und Orthopädie am Klinikum Lippe. Wir appellieren weiter an alle Kreistagsfraktionen im Kreis Lippe, zur kommenden Kreistagssitzung am 26.September das Anliegen des Aktionsbündnis Klinikum Lippe für einen Erhalt der Abteilungen zu unterstützen, sollten die Schließungspläne bis zu diesem Zeitpunkt nicht gestoppt werden.“

https://www.dielinke-kvmettmann.de

04

Klinikabbau verhindern – Krankenhausreform gestalten! Wesel. Den Startschuss der Umsetzung des NRW-Krankenhausplans aus der Feder des Landesgesundheitsministers Laumann (CDU) kommentiert Christian Rösen, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Kreistag Wesel: „In unserer ländlich geprägten Region sehen wir unlängst dabei zu, wie die Gesundheitsversorgung schleichend zerfällt. Beinahe täglich schließt eine Hausarztpraxis oder Apotheke, während der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal immer katastrophalere Ausmaße annimmt. Als wären diese Entwicklungen nicht genug, besteht jetzt die reelle Gefahr, dass auch noch ganze Krankenhäuser in den ökonomischen Bankrott getrieben werden. Die Pflegepersonalnot beweist, was es bedeutet, wenn sich die Politik den Interessen der Krankenkassen verschreibt. Die Pandemie müsste jedem politischen Pfennigfuchser klargemacht haben, wie sehr unser Gesundheitssystem auf Kante genäht ist. Es braucht eine nachhaltige Veränderung der Krankenhausplanung. Das steht außer Frage. Doch es ist inakzeptabel, wenn am Ende der zusätzliche Abbau von Kapazitäten steht.“

https://www.dielinke-kreiswesel.de

05

Lohnzulagen für die Pflege! Stuttgart. Ab Juli 2022 werden am Klinikum Stuttgart Lohnzulagen für die Pflege ausgezahlt. Hartnäckigkeit, langer Atem und der Druck aus der Belegschaft, sowie der Einsatz der Linken im Gemeinderat haben sich gelohnt! Grüne und SPD konnten von der Notwendigkeit der Zulage überzeugt werden, die Stadtverwaltung und Klinikleitung kamen an der Forderung nicht mehr vorbei. Die Lohnzulage ist ein wichtiger Schritt, um die Arbeit der Menschen in der Pflege im städtischen Klinikum aufzuwerten. Mehr Gehalt ist der erste Schritt, um den Beruf attraktiver zu machen – um Personal zu gewinnen und Personal zu halten und um damit Unterbesetzung, Stress und schlechten Arbeitsbedingungen am größten Krankenhaus der Region etwas entgegenzuwirken. Damit ist die Zulage auch ein Mehrwert für uns alle in Stuttgart. Beschäftigte in der unmittelbaren Betreuung und Pflege von Patient*innen der Entgeltgruppen P6 bis P9 erhalten brutto ca. 180 Euro bis 250 Euro pro Monat. Beschäftigte mit Leitungsfunktionen auf diesen Stationen mit P10 bis P15 , erhalten ca. 90 bis 170 Euro monatlich mehr. Gefordert waren 500 Euro. Die Verdi-Betriebsgruppe schreibt in einem Infoblatt an die Belegschaft, die errungene Zulage sei ein „wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Bezahlung für Pflegekräfte“.

https://www.stuttgart.die-linke-bw.de

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06

Stationäre Pflege ist Daseinsvorsorge und kein exklusives Luxusgut: Magdeburg. Am 23. August berichtete die „Magdeburger Volksstimme“ über explodierende Heimkosten und wachsende Belastungen für Bewohner:innen in den stationären Pflegeeinrichtungen. Dazu betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Seit Jahren ist der Trend erkennbar, dass die Anzahl an Bewohner:innen von stationären Pflegeeinrichtungen steigt. Die Bevölkerung altert, die Anzahl an Leistungsberechtigten von Pflegezuschüssen wächst. Gleichzeitig haben sich die finanziellen Belastungen für die Bewohner:innen in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt. Bund und Land entziehen sich aber wie so oft der Verantwortung! Wir fordern schnellere Prüfverfahren zur weiteren Absenkung der Eigenanteile in den stationären Pflegeeinrichtungen. Menschen müssen in diesen Zeiten entlastet, statt belastet werden! Der demografische Wandel wird die Bedarfe weiter in die Höhe treiben. Daher müssen ebenso ambulante Pflege- und Betreuungsangebote schnellstmöglich weiterentwickelt werden. Unabhängig ob stationäre oder ambulante Versorgung – Daseinsvorsorge muss für die Menschen in unserem Land weiterhin bezahlbar bleiben und darf kein Privileg Wohlhabender sein!“

https://www.dielinke-jerichowerland.de

07

Warnstreik am Universitätsklinikum Gießen und Marburg: Sichere Arbeit und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Anlässlich des zweitägigen Warnstreiks am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag: „Die von der einstigen CDU-Regierung unter Roland Koch betriebene Privatisierung des UKGM war ein schwerer Fehler. Mit den fatalen Konsequenzen der einst betriebenen absurden Privatisierungspolitik sind wir seit vielen Jahren konfrontiert. Es ist bedauerlich, dass nun die Beschäftigten durch die Privatisierung und den mangelnden Willen von Schwarzgrün, diesen Fehler zu korrigieren, zum Spielball von Rhön und Asklepios gemacht werden. Umso wichtiger ist es, dass die Kolleginnen und Kollegen zusammenstehen, um ihre berechtigten Forderungen geschlossen nach außen zu vertreten. Nur so können auch Forschung und Lehre angemessen stattfinden.“ Die Linke stehe solidarisch an der Seite der für gute Arbeitsbedingungen streikenden Kolleginnen und Kollegen, so Kula.

https://www.die-linke-marburg.de

08

Vollzugsfähige Regelungen müssen bundeseinheitlich gestaltet werden. Ein DstGB-Statement. Die Corona-Pandemie ist leider noch nicht vorbei. Wir müssen damit rechnen, dass es im Herbst und Winter zu einer neuen Welle kommt. Es wird kein Weg daran vorbeigehen, dass zusätzliche Regelungen und Einschränkungen notwendig sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass insbesondere die Maskenpflicht ein wirksames Mittel darstellt, um die Pandemie einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Deshalb sind klare, einheitliche Regelungen erforderlich wann, wo, wie und unter welchen Voraussetzungen die Maskenpflicht gilt. Sie sollte selbstverständlich in Bussen, Bahnen, Krankenhäusern und Pflegeheimen gelten. Ausnahme für einzelne Personengruppen, die etwa in den letzten drei Monaten geimpft wurden, sind wenig praktikabel und insbesondere bei größeren Menschenansammlungen nicht wirksam kontrollierbar. Im Übrigen ist bekannt, dass auch frisch geimpfte Personen sich erneut infizieren können und damit auch eine Ansteckungsgefahr darstellen. Weitere zusätzliche Maßnahmen, wie etwa die Einschränkungen oder Beschränkungen bei Großveranstaltungen, sollten die Länder einvernehmlich festlegen und dazu klare Kriterien entwickeln, wie etwa Belastung des Gesundheitssystems und Inzidenzwerte. Last not least brauchen wir eine klare Positionierung der Stiko, für welche Personengruppen die vierte Impfung – mit dem angepassten Impfstoff – dringend empfohlen wird. Durch das bereits beschlossene Abwassermonitoring können etwaige Wellen genauer vorausgesagt werden, bevor sie in einer bestimmten Region sicht- und spürbar werden. Auf dieser Basis können dann zusätzliche Einschränkungen von den zuständigen Landesbehörden auf den Weg gebracht werden. Wir brauchen im Herbst und Winter auch wieder ein System von kostenlosen Schnelltests. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die von Bund und Ländern getragen werden muss. Auch das Pandemiemanagement in den Schulen sollte aufgrund einer gemeinsamen Strategie der Länder aufgestellt werden. Es erscheint wenig überzeugend, etwa eine Maskenpflicht im Unterricht erst ab der sechsten Klasse beginnen zu lassen. Die Schulen sind Begegnungszentren für Schülerinnen und Schüler aller Altersklassen. Die Politik sollte sich darüber im Klaren sein, je kleinteiliger ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen etabliert wird, umso geringer ist die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung.“

https://www.dstgb.de

09

Städtetag fordert Vollversicherung für Pflegebedürftige:

Berlin. Die Kosten in der Heimpflege steigen. Zum 1. September werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in vielen Pflegeheimen erstmals nach Tarif bezahlt. Der Deutsche Städtetag unterstützt eine angemessene Bezahlung für Pflegekräfte. Gleichzeitig sei eine Pflegereform aber überfällig, damit durch steigenden Kosten nicht noch mehr Pflegebedürftige in die Sozialhilfe rutschen. In einem Beitrag des Deutschlandfunks zum Thema sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: „Die Debatte über die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung läuft schon sehr lange und es heißt immer wieder: Wir stellen etwas vor, aber das dauert noch.“ Dedy betonte, die Kommunen könnten „nicht ins Unendliche gehen“ bei der Hilfe zur Pflege. Derzeit sind bereits 30 bis 40 Prozent der Pflegebedürftigen auf kommunale Unterstützung angewiesen. Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass schon bald rund die Hälfte der Pflegeheimbewohner diese Sozialleistung in Anspruch nehmen müssen, weil sie ihre Pflege nicht mehr selbst bezahlen können. Dedy forderte: „Wir brauchen eine Regelung, die eine angemessene Versicherung darstellt für Menschen, die im Alter pflegebedürftig werden, und deshalb brauchen wir die Vollversicherung – und zwar gerne bald.“

https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2022/pflegeversicherung-staedtetag-fordert-vollversicherung-fuer-pflegebeduerftige, siehe auch https://www.staedtetag.de/themen/pflege-und-gesundheit

Abb. (PDF): Logo Deutscher Städtetag