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dok Kommunale Initiativen: Gegen Kürzungspolitik

Red. Ulli Jäckel, Hamburg

01 Steuerausfälle können Städte nicht wegstecken: Berlin.
02 Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zur Schuldenbremse: Berlin.
03 Sparpolitik bringt Hamburgs Freiwilligendienste in Gefahr!
04 Kürzungen bei Flüchtlingsarbeit: Stadtspitze gefährdet sozialen Zusammenhalt. Düsseldorf.
05 Kurswechsel in der Haushaltspolitik – Einnahmen erhöhen: Frankfurt a.M.
06 Rat macht ersten Schritt zu einem guten Deutschland-Ticket an Schulen: Köln.
07 Geld für Jugend und Soziales, Bildung, Kultur und Sport erhalten! Greifswald.
08 Die Linke Lübeck unterstützt das gemeinsame Statement von bundesweit 154 Organisationen gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

01

Steuerausfälle können Städte nicht wegstecken: Berlin. Die Städte fordern Bund und Länder auf, das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss deutlich nachzubessern, um Steuerausfälle für die Kommunen zu verringern. Dringend nötige Investitionen für Klimaschutz, Kitas und Schulen müssten viele Städte sonst auf Eis legen. Anlässlich der Bundesratssitzung am Freitag sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: „Nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe warnen wir umso mehr vor massiven Steuerausfällen für die Kommunen durch das Wachstumschancengesetz. Wenn angesichts des neuen Milliardenlochs völlig unklar ist, woher künftig das Geld für viele Vorhaben kommt, darf der Bund nicht zusätzlich die Steuereinnahmen für die Kommunen deutlich einschränken. Dringend nötige Investitionen in Klimaschutz, Integration, Digitalisierung oder Ganztagsausbau müssten viele Städte sonst auf Eis legen. Durch das Wachstumschancengesetz in der jetzigen Form fehlen den Kommunen über 9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028. Steuerausfälle in dieser Größenordnung können die Städte nicht mehr wegstecken. Wenn die Städte nicht mehr investieren können, bekommt das auch die regionale Wirtschaft deutlich zu spüren. Denn Investitionen der Kommunen fließen größtenteils direkt an viele Betriebe und Unternehmen vor Ort. Deshalb ist es richtig und wir unterstützen es, wenn der Bundesrat jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen will, um das Gesetz nachzubessern.“

www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2023/wachstumschancengesetz-steuerausfaelle-koennen-staedte-nicht-wegstecken

02

Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zur Schuldenbremse: Berlin. Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 30. November 2023, eine Aktuelle Stunde unter dem Titel: „Schuldenbremse ist Zukunftsbremse. Staatspolitische Verantwortung statt parteipolitischer Spielchen. Berlin fordert geschlossen eine Reform jetzt!“ beantragt und werden dazu einen dringlichen Antrag einbringen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Walter:

„Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, denn sie hemmt Investitionen in die Zukunft. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat erneut deutlich gemacht, dass die Schuldenbremse handwerklicher Nachbesserung bedarf, weil sie den Staat in seiner Handlungsfähigkeit einschränken. Die CDU muss nun klären, auf welche Seite der Barrikade sie steht: Die der CDU-Fraktion im Bundestag oder auf der Seite des Regierenden Bürgermeisters.“

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich:

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich bestätigt, die Schuldenbremse behindert Zukunftsinvestitionen. Herausforderungen, wie vor allem den klimagerechten Umbau der städtischen Infrastrukturen, lassen sich nicht ohne Kreditaufnahmen finanzieren. Inzwischen sind wir Linken mit dieser Position nicht mehr allein. Deshalb besteht nun die Möglichkeit, nicht zuletzt im Interesse Berlins, zumindest eine Reform der Schuldenbremse einzuleiten.“

www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/gruene-und-linke-beantragen-aktuelle-stunde-zur-schuldenbremse/

03

Sparpolitik bringt Hamburgs Freiwilligendienste in Gefahr! Die Ampel plant einen brutalen Kahlschlag überall in Deutschlands Sozialsystemen. Betroffen sind auch die Freiwilligendienste. Verbände, Träger und Freiwillige richten daher den Hamburger Appell an die Politik, der ASB lud zur Veranstaltung ein – allein in Hamburg sind 1000 Stellen von den Plänen betroffen. Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus appellierte an die Regierungsparteien, die Freiwilligendienste zu retten. Die Sparpolitik in Bund und Ländern ist nicht nur wirtschaftlich falsch – sie gefährdet auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

www.linksfraktion-hamburg.de/sparpolitik-bringt-hamburgs-freiwilligendienste-in-gefahr/

04

Kürzungen bei Flüchtlingsarbeit: Stadtspitze gefährdet sozialen Zusammenhalt. Düsseldorf. Die Düsseldorfer Liga der Wohlfahrtsverbände AWO, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, der Paritätische und die Jüdische Gemeinde haben Oberbürgermeister Keller in einem Schreiben gewarnt, dass eine beabsichtigte Kürzung von zwei Millionen Euro bei der Integration Geflüchteter zum Zusammenbruch von Unterstützungsstrukturen „innerhalb weniger Wochen“ führen wird. Dazu erklärt Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der Linken Ratsfraktion Düsseldorf: „Die von CDU und Grünen gewollte Kürzung von zwei Millionen Euro an den Leistungen der Wohlfahrtsverbände ist zerstörerisch. Damit führen sie den Zusammenbruch der Flüchtlingsarbeit in Düsseldorf herbei. Das sagen die Wohlfahrtsverbände in ihrem Brief an OB Keller deutlich.“

Born betont, dass CDU und Grüne bereits in der Vergangenheit zahlreiche Sozialprojekte zusammengestrichen haben: „Schon im letzten Jahr haben CDU und Grüne den Projekten für Erwerbslose, Gewaltopfer und andere vulnerable Gruppen 1,5 Millionen Euro weggekürzt. Aber in diesem Jahr überschreiten sie mit der Demontage der Flüchtlingsarbeit eine Grenze, bei der die Wohlfahrtsverbände Alarm schlagen. Zuerst entmutigen CDU und Grüne das ehrenamtliche Engagement, indem sie Welcome Points schließen; dann streichen sie die hauptamtlichen Strukturen zusammen. Für mich heißt das, CDU und Grüne wollen die Integration von Geflüchteten erschweren. Die Stadt Düsseldorf trägt zur Beseitigung des Grundrechts auf Asyl bei, indem sie das funktionierende Aufnahmesystem kaputtspart.“ Julia Marmulla, Sprecherin der Linken Ratsfraktion Düsseldorf, ruft zum Widerstand gegen die angekündigten Sozialkürzungen auf: „Zwei Millionen für Integration sollen zu viel sein, aber 750 bis 1 000 Millionen Euro für ein neues Operngebäude sollen unbedingt notwendig sein? Nein! Diese Politik gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die unsoziale Kooperation aus CDU und Grünen im Stadtrat muss beendet oder abgewählt werden. Die Linke wird zur Haushaltsberatung die Rücknahme der Kürzungen beantragen und hofft dabei auf breite Unterstützung.“

www.linksfraktion-duesseldorf.de/home/detail-home/brandbrief-der-wohlfahrtsverbaende-gegen-kuerzungen-bei-fluechtlingsarbeit-stadtspitze-gefaehrdet-sozialen-zusammenhalt/

05

Kurswechsel in der Haushaltspolitik – Einnahmen erhöhen: Frankfurt a.M. „Ähnlich wie im Bund, muss auch auf kommunaler Ebene ein Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik kommen“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer, anlässlich des Genehmigungserlasses des Landes Hessen für den Frankfurter Haushalt 2023. „Die Stadtregierung sollte endlich ihre eigenen, aus der Zeit gefallenen Grundsätze auf den Prüfstand stellen und von der Einnahmenbremse treten. Seit Jahren entgeht Frankfurt hunderte Millionen Euros durch eine viel zu niedrige Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, die aber seit Jahrzehnten nicht angetastet wird. Dies hat zur Folge, dass notwendige Mittel für Schulbau, soziale Zuschüsse an Vereine und Verbände und auch für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur fehlen“, so Müller weiter. Das Hessische Innenministerium fordert in seinem Erlass dazu auf, die Einnahmepotentiale der Kommunen auszuschöpfen. So haben Wiesbaden und anderen Kommunen bereits eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze beschlossen.

„Die moderate Anhebung führt zu Mehreinnahmen, die die Finanzierungsgrundlage der Kommunen verbessert und letztendlich zum Wohl aller führt. Vorschläge, die hingegen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen oder Gebührenerhöhungen, etwa bei Schwimmbädern oder dem ÖPNV vorschlagen, verschärfen lediglich die soziale Spaltung unserer Gesellschaft und sind mit der Linken nicht zu machen“, so Müller. Vor dem Hintergrund der historisch schlechten Haushaltspolitik der Ampel-Koalition in Berlin und der Selbstblockade durch die – aus der Zeit gefallene – Schuldenbremse fordert Müller weiter: „Am Ende dürfen es nicht die Kommunen sein, die den hausgemachten Schlamassel ausbaden müssen. Transferzahlungen dürfen nicht reduziert oder Investitionsmittel massiv gekürzt werden. Vielmehr muss die Schuldenbremse abgeschafft werden. Sie ist die größte Wachstums- und Investitionsbremse. Die Linke hat bereits 2009 vor der Schuldenbremse im Grundgesetz gewarnt. Daher unterstützen wir mit Gewerkschaften und Sozialverbänden in Hessen das Volksbegehren gegen die Schuldenbremse. Das Land Hessen hat die Schuldenbremse 2013 in Artikel 141 der Hessischen Verfassung verankert. Ein historischer Fehler.“

www.dielinke-im-roemer.de/blog/2023/11/22/kurswechsel-in-der-haushaltspolitik-einnahmen-erhoehen/

06

Rat macht ersten Schritt zu einem guten Deutschland-Ticket an Schulen: Köln. Der Rat beschloss am 26. Oktober, das Deutschland-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler Kölns einzuführen. Viele Kommunen im Umland hatten diesen Schritt bereits zum Schuljahresbeginn im August gemacht. Die Verwaltung schlug zur Ratssitzung dennoch vor, dass Köln weiterhin warten soll. Der Grund dafür sei, dass Bund und Land die dauerhafte Finanzierung des Tickets bisher verweigern. Das Ticket sei deshalb vorerst bis Ende Juli 2024 gesichert. Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Die Linke meint:

„Wir können die Einwände der Verwaltung verstehen. Dennoch ist das Deutschland-Ticket an Schulen überfällig. Es verbessert die Mobilität von Kindern mit ihren Eltern bei Ausflügen und Wochenendreisen … “

Dennoch sei Die Linke nicht ganz zufrieden mit dem Ratsbeschluss:

„Der Preis des Kölner Tickets soll nun von 25,30 Euro auf 29 Euro im Monat steigen. Es ist zwar dann in ganz Deutschland benutzbar. Aber zu einer sozialen Verkehrswende gehört auch die preisgünstige Mobilität. Deshalb hatte Die Linke den Antrag gestellt, dass die Stadt Köln Geld aus dem städtischen Haushalt beisteuert. Damit kann der Preis für die Tickets an weiterführenden Schulen bei 25,30 Euro gehalten werden. Und der Preis an den Grundschulen kann auf diese Summe gesenkt werden. Für uns ist der gestrige Tag also nur ein erster Schritt für ein soziales und ökologisches Schülerticket in Köln. Wir bleiben in der Preisfrage weiter am Ball. Langfristig soll es zum Nulltarif ausgegeben werden.“

Bislang kostete das Schülerticket an Grundschulen im Fakultativ-Modell 32 Euro, wenn das Kind nicht freifahrtberechtigt ist. Nun kostet es durch die Förderung von Bund und Land vorerst 29 Euro. Viele Eltern und Kinder hatte es schon in den vergangenen Jahren erstaunt, dass der Ticketpreis für Kinder an Grundschulen höher lag als an weiterführenden Schulen.

www.linksfraktion-koeln.de/politik-im-rat/detail/rat-macht-ersten-schritt-zu-einem-guten-deutschland-ticket-an-schulen/

07

Geld für Jugend und Soziales, Bildung, Kultur und Sport erhalten! Greifswald. Fraktion Die Linke und Partei Mensch Umwelt Tierschutz Greifswald gegen Kürzungen im Bereich der Daseinsvorsorge. Auf der Bürgerschaftssitzung am 4.12. wird eine Änderung des Stadthaushalts verhandelt. Durch die Rechtsaufsicht vorgegeben ist unsere Universitäts- und Hansestadt angehalten, 2024 einen zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Faktisch bedeutet das: Haushaltskürzungen.

Für uns als Fraktion Die Linke und Partei Mensch Umwelt Tierschutz Greifswald ist klar: Diese Einsparungen dürfen nicht zum Schaden der Daseinsvorsorge, der sozialen Leistungen, des Kultur- und Sportlebens oder der Bildungschancen ausfallen! Deswegen werden wir uns auf der Bürgerschaftssitzung unter anderem dafür einsetzen, dass der Zuschuss für den Kultur- und Sozialpass, die Zuschüsse für Kulturvereine und -Initiativen sowie Investitionen in Schulen und Sporthallen von der Kürzungsliste gestrichen werden. Bei der Kinder- und Jugendarbeit wird es mit uns keine Kürzungen geben! Eine komplette Auflistung aller Punkte, für deren Streichung wir uns einsetzen, findet ihr in unserem gemeinsamen Antrag mit der Grünen Fraktion.

www.linksfraktion-greifswald.de/aktuell/neue-eintraege/detail/geld-fuer-soziales-bildung-kultur-und-sport-erhalten/

08

Die Linke Lübeck unterstützt das gemeinsame Statement von bundesweit 154 Organisationen gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip garantieren ein menschenwürdiges Existenzminimum – für alle Menschen. Wir sagen: Wer unterschiedliche Gruppen gegeneinander ausspielt und die Menschenwürde, Artikel 1 unserer Verfassung, offen in Frage stellt, wendet sich gegen zentrale Errungenschaften unserer Demokratie und des Sozialstaates. Und wer das durch das Bundesverfassungsgericht bestätigte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum missachtet, unterminiert den Rechtsstaat.

Wir erneuern deshalb den Appell, zu dem sich im laufenden Jahr bereits mehr als 200 Organisationen zusammenfanden: Es kann nicht zweierlei Maß für die Menschenwürde geben. Wir fordern das gleiche Recht auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.

Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden.

www.die-linke-luebeck.de/news-2/die-menschenwuerde-gilt-fuer-alle-auch-fuer-gefluechtete

Abb. (PDF): www.frsh.de/artikel/appell-die-menschenwuerde-gilt-fuer-alle-auch-fuer-gefluechtete – Presseerklärungen 31.10.2023 – Gemeinsames Statement von bundesweit 154 Organisationen – darunter der Flüchtlingsrat und zahlreiche weitere Organisationen aus Schleswig-Holstein – gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes