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Kann die AfD zurückgedrängt werden?
Ulrike Detjen, Köln
Am Abend des 28.9.25, als die Ergebnisse der Stichwahlen zu OB-, Bürgermeister:innen und Landrät:innen feststanden, erklärte der AfD-Landesvorsitzende Vincentz, die AfD habe mit dem Ergebnis gerechnet. Das sei eine gute Ausgangsbasis für 2030 – dann werde die Partei diese Wahlen gewinnen. Die AfD hat bei der Kommunalwahl NRW mit 14,5% im Landesdurchschnitt eine Steigerung von 9,4% gegenüber der Wahl 2020 erreicht. Die Ergebnisse im Land reichen von 29,9% in Gelsenkirchen bis zu 4,5% in Münster. Die Ratsfraktion der AfD in Gelsenkirchen ist mit 20 Mandaten mit genauso vielen Personen vertreten wie die SPD. Da die Oberbürgermeisterkandidatin der SPD die Stichwahl gewonnen hat, kann die SPD auf eine Stimme mehr zählen. In Duisburg, Gelsenkirchen, Herne, Hagen und Oberhausen ist die AfD zweitstärkste Partei geworden. Dieses Wahlergebnis wird fünf Jahre wirken – die AfD erhält Ausschussvorsitze, Aufsichtsratsmandate, stellvertretende Bürgermeister … und mehr Einfluss in der Öffentlichkeit.
Die AfD ist inhaltlich durchaus geschmeidig und schleimt sich an. In einigen Städten ist die Partei im Vorwahlkampf mit scheinbar antifaschistischen Anträgen an die Öffentlichkeit getreten, in Köln z.B. mit dem Antrag, das Grab des Radsportlers Albert Richter zu sanieren.
Die Partei hat teilweise zu den parallel stattfindenden Wahlen zu den Integrationsräten teilgenommen, bei denen Migrantinnen und Migranten wahlberechtigt sind. In vielen Städten, in denen die Partei mit eigener Liste angetreten ist, landete sie auf Platz zwei; zum Beispiel in Essen, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Herne und Bottrop. In Hagen holte die AfD sogar die meisten Stimmen. Dabei hat sie sich schwerpunktmäßig auf die sogenannten Russlanddeutschen konzentriert und mit russisch-sprachigen Materialien, teilweise auch mit türkischem Material, geworben. Die Remigrationsdrohungen bezieht ein Teil der Migrationsbevölkerung gar nicht auf sich – sie ist der Überzeugung, damit seien andere gemeint. Das ist zwar für die russlanddeutsche Einwanderung richtig, für den größten Teil der anderen Bevölkerung mit internationaler Familiengeschichte jedoch nicht.
Die Verteilung der Stimmergebnisse zeigt klar: Das Ruhrgebiet ist ein Schwerpunkt geworden. Hier hat die AfD überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt. Ihr Ziel ist, als Vertretung der „Arbeiter, Malocher und Kumpel“ zu erscheinen. Da ist sie noch nicht angelangt, aber hat Fortschritte erzielt. Auffällig an Gesprächen mit AfD-Wählenden ist, dass inhaltliche Argumente nicht zählen. Verweise auf die armutsfördernde Programmatik perlen ab. Umfragen bei den Bundestags-, Landtags- und Europawahlen unter AfD-Wählenden haben ergeben, dass soziale Fragen nicht der Beweggrund für die Wahl waren, sondern vor allem die Zuwanderung. Auch wenn die kommunale Ebene darauf kaum Einfluss hat, ist wahrscheinlich, dass die Migration auch hier der ausschlaggebende Grund für die Wahl war. Und das, obwohl Nordrhein-Westfalen ein Zuwanderungsland ist – das Ruhrgebiet wäre ohne italienische und polnische Zuwanderung nicht entstanden. Der „Kumpel“ war, solange der Kohlebergbau existierte, in den letzten Jahrzehnten vielfach aus der Türkei zugewandert. Das gilt auch für die Arbeiter in der Stahl- und Chemieindustrie. Dagegen eine Politik zu entwickeln, die auf Argumente setzt, ist schwierig. Vielleicht wäre ein Weg, diejenigen zu stärken und zu unterstützen, die Argumente brauchen, um sich den Debatten in Betrieb und Familie entgegenzustellen. Das wird kurzfristig nichts ändern, kann aber anknüpfen an die politische Diskussion vor Ort.
Auch wenn die Zusammenarbeit von konservativen Kräften mit der AfD in den Kommunen zunimmt – noch stehen die demokratischen Parteien in der Ablehnung der Zusammenarbeit weitgehend zusammen. Es wird sich zeigen, wie und ob diese Brandmauer hält. Ohne eine praktische und ideologische Kritik an extrem rechten Positionen wird das nicht gelingen. Die AfD setzt mit ihrem Strategiepapier der Bundestagsfraktion darauf, die Spaltung zwischen CDU, den Resten der FDP und allen Kräften links davon voranzubringen und zielt in der Praxis bereits auf die Anhängerschaft der SPD. In Köln hat sie zur Wahl des SPD-Kandidaten aufgerufen und beglückwünscht ihn jetzt zum Wahlsieg. Die Linke muss aufpassen, auf dieser Schleimspur nicht auszurutschen und ihren bisherigen Kurs fortsetzen, das Zusammenwirken der demokratischen Parteien und Kräfte zu befördern.
Abb. (PDF): Tabelle Wahlergebnisse