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Gelsenkirchen: „Brandmauer“ hat gehalten – doch guter Rat ist teuer

Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen.

Bei der Stichwahl zwischen der SPD und der AfD um das Amt der Oberbürgermeisterin hat die „Brandmauer“ (noch) gehalten. Die SPD-Kandidatin Andrea Henze gewann mit 67 Prozent gegen den AfD-Kandidaten Norbert Emmerich (72), der 33 Prozent erzielte. Nahezu alle Parteien – von der MLDP bis zur CDU – haben eine Wahlempfehlung für Henze ausgesprochen. Lediglich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verzichtete auf eine Empfehlung. Auch die Linke gab aufgrund eines Kreisverbandsbeschlusses keine offizielle Wahlempfehlung ab. Der Fraktionsvorsitzende Martin Gatzemeier positionierte sich jedoch medienwirksam mit dem Slogan „Henze statt Hetze“ für die SPD-Kandidatin. Noch im ersten Wahlgang lag Henze mit 37 zu knapp 30 Prozent nicht sehr viel vor Emmerich, der mit seinen inhaltlichen Aussagen ein passender Nachfolger des berühmten sozialdemokratischen Besenstiels ist.

Bei der Ratswahl zwei Wochen zuvor wurde die SPD nur äußerst knapp mit 30,36 Prozent – bzw. 406 Stimmen mehr – stärkste Kraft vor der AfD mit 29,92 Prozent. Die Linke erhielt 4,33 Prozent und lag damit unter dem Ruhrgebietsschnitt von 5,8 Prozent und dem Landesschnitt von 5,6 Prozent. Sie verbesserte sich gegenüber der letzten Kommunalwahl um knapp 0,9 Prozent bzw. von 2.671 auf 3.948 Stimmen und ist wieder als Fraktion im Rat und in allen fünf Bezirksvertretungen vertreten.

Eine Mehrheitsbildung im neuen Rat gegen die AfD wird schwierig, die mit dem Vorsitz in einigen Ausschüssen ihre destruktive Rats„politik“ jetzt noch verschärfen kann. Der bisherigen Koalition aus SPD und CDU fehlen zwei Sitze (bzw. mit OB 1 Stimme) zur Mehrheit. Es muss also zu einer Zusammenarbeit mit der FDP (2 Sitze) und/oder den Grünen kommen, die von 12,24 Prozent auf 4,63 Prozent abgestürzt und damit nur noch mit drei statt mit elf Ratsmitgliedern vertreten sind. So oder so ist die Mehrheit knapp. Zudem sind die inhaltlichen Differenzen zwischen den Grünen und der CDU groß. Die CDU hatte sich mit einem „Law-and-order“-Wahlkampf und in der Migrationspolitik inhaltlich Richtung AfD bewegt. Es gibt allerdings eine Kooperationstradition bei den Haushaltsberatungen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP, sich gegenseitig entgegenzukommen und so – trotz bisheriger SPD/CDU-Mehrheit – zu einer gemeinsamen Verabschiedung zu gelangen.

Um zu verhindern, dass die AfD bei der nächsten Kommunalwahl als stärkste Partei abschneidet, wird es darauf ankommen, die materiellen Lebensbedingungen zu verbessern, um dem weit verbreiteten Ohnmachts- und Verlustgefühl etwas Positives entgegenzusetzen – zudem das milieuübergreifende (oft auch problematische) „Wir-Gefühl“ aus der Montanzeit nur noch Nostalgie ist. Aber leichter gesagt als getan.

Das Mindeste ist jetzt die Beteiligung des Bundes an der Altschuldenregelung und mehr Unterstützung zur Bewältigung der Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Die damit verbundenen gesellschaftlichen Konflikte sind neben der Armut ein Nährboden für die AfD. Doch mit Geld alleine ist es nicht getan: Gute Arbeitsplätze, bessere Schulen, etc. – die Liste ist lang.

Jedenfalls ist die jetzt von der CDU geforderte Abschaffung der Bezirksforen in dieser Lage pures Gift. In diesen Foren entscheiden die Menschen vor Ort gemeinsam über zusätzliche Mittel für Vereine – damit hat Gelsenkirchen ein Alleinstellungsmerkmal. Es geht nicht um große Summen, aber so wird vieles ermöglicht, was sonst nicht gehen würde. Es wäre besser, die Bürgerbeteiligung aus- statt abzubauen – vielleicht durch die Einführung von Bürgerräten.

Die AfD will laut ihrem jüngsten Strategiepapier unter dem Motto: „Alice gegen Heidi“ die gesellschaftliche Polarisierung weiter so verschärfen wie in den USA, wo sich die Lager unversöhnlich gegenüberstehen. In diese Falle darf Die Linke nicht tappen und sollte die Polarisierung nicht selber mit anheizen. Interessanterweise scheinen auch die Wahlergebnisse dort besser zu sein, wo sie dieses nicht tut.

Abb. (PDF): Tabelle, Wahlergebnisse Rat der Stadt Gelsenkirchen

Abb. (PDF): Thorsten Jannoff. Missverständlich: Slogan der außerhalb der linken Szene im Wahlkampf auch rechts gedeutet worden ist