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awo.org, PB05/2023,
S.12d
Breites Bündnis fordert Kindergrundsicherung für alle. Mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Regierungskoalition auf, alle in Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen.
Ulli Jäcke, PB05/2023,
S.16
Kommunale Initiativen: Betrifft: Gesundheitswesen. 01 Geburtenfonds der Region Hannover Schritt in die richtige Richtung. 02 Kürzungspläne gefährden Fortschritte im Kampf gegen Aids: Berlin. 03 Schließung der Krankenhäuser in Holweide und Riehl: Kölner sind nicht einverstanden – über 45 000 Gegenunterschriften. 04 Start der Petition – Drogenkonsumräume in Bayern – Gesetzesgrundlage unverzüglich 05 Abbau der medizinischen Versorgung beenden – mehr Haus- und Fachärzte sind nötig: Halle/Saale. 06 „Krankenhäuser brauchen Sofortmaßnahmen und schnelles Geld“: Berlin
Bruno Rocker, Christiane Schneider, PB05/2023,
S.18
Tarifautonomie – Tarifbindung – Tariftreuegesetz. Die Gefahren, die der Gewerkschaftsbewegung aus der negativen Entwicklung der Mitgliederzahlen entstehen, lassen sich durch Forderungen nach einem Tariftreuegesetz, wie es Arbeitsminister Heil vorgeschlagen hat oder nach mehr Festschreibung „allgemeinverbindlicher Tarifverträge“ kaum aufhalten.+++ Knapp 1 000 Rentnerinnen und Rentner folgten am 2. September einem Aufruf der Sozialverbände AWO und SoVD, der Verdi-Senior:nnen und der Seniorenbeiräte aus drei Bezirken und demonstrierten für 3 000 Euro Inflationsausgleich durch die Hamburger Innenstadt.
Eva Detscher, Martin Fochler, Rosemarie Steffens, Matthias Paykowski, PB05/2023,
S.30
Kalenderblatt: 10. März 1987 UNO – UN-Menschenrechtskommission: Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. 01 dok 1 (Auszug)
Die Menschenrechtskommission … 02 Amnesty international 29.2.1988: 03 Vereinigung der Menschenrechtsanwälte 31.12. 1987: 04 Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der BRD 05 Gewissen und Gehorsam Die Bundesrepublik Deutschland war der erste Staat weltweit, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, auf Antrag der SPD und als Lehre aus dem Faschismus, 1949 zum Grundrecht erklärte. Viele europäische Länder folgten. Mit dem Beschluss der UN-Menschenrechtskommission 1987 wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch um die Begründung der Gewissensfreiheit erweitert.
Martin Fochler, PB02/2023,
S.02b
Umstrittene Wahlrechtsänderung . Die vom Bundestag mit der Mehrheit der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsänderung verschiebt die politischen Gewichte unter den Wettbewerbern und bedeutet eine Machtverschiebung weg von der Parteibasis hin zur Parteibürokratie.
Thorsten Jannoff, Christoph Cornides, PB02/2023,
S.10
Aktionen/Initiativen: Migrationspolitik . 01 Erfolgreiche migrationspolitische Konferenz der Linken mit rund 80 Beteiligten 02 Städtetag: Dauerhaftes Konzept statt immer neuem Verhandlungs-Ping-Pong 03 PRO ASYL warnt vor den neuen EU-Plänen zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes 04 Grundrechtekomitee.de: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Thorsten Jannoff, PB02/2023,
S.19b
Gute Streikbeteiligung beim öffentlichen Dienst und der Bahn. Verdi hat in der dritten Verhandlungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Land das Scheitern erklärt. An den Warnstreiks der vergangenen Wochen haben sich laut Angaben von Verdi mehr als 500 000 Beschäftigte beteiligt. Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist zufrieden mit der Beteiligung der Bahnbeschäftigten an den Warnstreiks.
Bruno Rocker,PB06/2022,18Tarifabschlüsse und Transformation.. Trotz Erleichterung der Gewerkschafter und Beschäftigten in den großen Industriegewerkschaften IGM und IBCE über die getätigten Abschlüsse bleibt die Verunsicherung über die Gesamtlage der Industriebranchen aufgrund der Inflation, der gestörten Lieferketten und des Krieges gegen die Ukraine bestehen.