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Christoph Cornides,PB06/2022,07EU gegen Inflation: mehr Investitionen – weniger Entlastungen von Einkommen und Transferleistungen?Unter dem Druck der gegenwärtigen "Angebotsinflation" hat die Europäische Zentralbank bereits drei mal den Leitzins erhöht. Die Europäische Kommission versucht „regulierend“ in die staatliche Ausgaben- und Entlastungspolitik einzugreifen.
Rolf Gehring,PB06/2022,09Mindestlohnrichtlinie und Tarifbindung.Mit einer sehr starken Mehrheit im Europäischen Parlament im September und dann einer Verabschiedung im Rat Anfang Oktober wurde die Richtlinie für einen europäischen Rechtsrahmen zu Mindestlöhnen verabschiedet. Damit ist ein erfolgreicher Aushandlungsprozess zwischen enorm differierenden Ausgangspunkten mit guten Ergebnissen beendet worden.
Die Linke Essen,PB05/2022,12Altschuldenregelung: Bund lässt Kommunen im Regen stehen.Dokumentation aus einer Pressemitteilung der Ratsfraktion Die Linke Essen zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zum Thema Kommunalfinanzen. In der Antwort stellt die Bundesregierung fest, dass weitreichende finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund derzeit nicht geboten sind.
Paola Giaculli,PB04/2022,311941 – Italien: Das Manifest von Ventotene.*30-kalenderblatt-europa-1961-sozialcharta-detscher-3.html*31-kalenderblatt-europa-manifest-ventotene-giaculli-3.htmlZwei Antifaschisten, die Mussolini 1939 auf der kleinen Insel von Ventotene in Süditalien eingekerkert hatte, entwickelten mit dem Manifest die Utopie eines friedlichen Europas für eine Überwindung der Feindschaft.
Eva Detscher,PB04/2022,30Die Europäische Sozialcharta wird beschlossen.*30-kalenderblatt-europa-1961-sozialcharta-detscher-3.html*31-kalenderblatt-europa-manifest-ventotene-giaculli-3.htmlAm 18. Oktober 1961 wurde in Turin die Europäische Sozialcharta – ein Vertragsvorschlag des Europarats - unterzeichnet.
Rüdiger Lötzer,PB04/2022,08Die Kohäsionspolitik der EU – Zusammenhalt in krisenhafter Zeit.Die Struktur- und Regionalpolitik der EU – in der Fachsprache Kohäsionspolitik genannt – und ihre Fonds sind ein wichtiges Instrument, um das Auseinanderdriften von Regionen und damit verbundene soziale Spaltungen zu bremsen, möglichst umzukehren und so zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU beizutragen.
Rolf Gehring,PB04/2022,09Rechtliche Stellung europäischer Betriebsräte soll erheblich gestärkt werden.Am 12. Mai 2022 veröffentlichte der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments den ersten Entwurf eines Berichtes über die Revision der Richtlinie Richtlinie zu europäischen Betriebsräten in Richtung einer Ausweitung der Mitbestimmung. Berichterstatter ist der christdemokratische Europaabgeordnete Denis Radtke. Der Bericht greift auch eine Reihe von zentralen Forderungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes auf, die dieser im März 2017 vorgelegt hatte.
Alfred Küstler,PB03/2022,02Schweiz: 71,5% stimmen für Frontex.Am 15. Mai fand in der Schweiz die zweite Runde von Volksabstimmungen in diesem Jahr statt. Bei einer eher mäßigen Wahlbeteiligung von 40 Prozent, stimmten 71,5 Prozent für eine Erhöhung des Beitrags der Schweiz zur europäischen Grenzsicherungsagentur Frontex (künftig 61 Millionen Franken statt 24 Millionen). Die Schweiz nimmt am Schengen-Abkommen der EU teil, das heißt bei allen Maßnahmen rund um Grenzübertritte und -kontrollen verhält sich die Schweiz wie ein EU-Mitgliedsstaat (mit Rechten und Pflichten).