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Rolf Gehring, PB02/2023,
S.09
Europaparlament fordert Stärkung der Europäischen Betriebsräte. Seit 1994 die Europäische Betriebsratsrichtlinie verabschiedet wurde, wird auch über ihre Unzulänglichkeiten debattiert. Jetzt hat das Europaparlament (EP) eine Legislativentschließung für eine erneute Revision abgestimmt und die Kommission aufgefordert, bis zum 31. Januar 2024 eine Überarbeitung der Richtlinie 2009/38/EG vorzulegen, um deren Ziele, Begriffsbestimmungen und Verfahren zu präzisieren und das Recht der Arbeitnehmervertreter auf Unterrichtung und Anhörung, insbesondere während Umstrukturierungsprozessen, zu stärken.
Rolf Gehring, PB02/2023,
S.18a
Mehr Sicherheit für Plattformbeschäftigte? Am 2. Februar stimmte das Europäische Parlament für Änderungen der Plattformarbeiter-Richtlinie, die die Europäische Kommission im Entwurf bereits am 9. Dezember 2021 vorgelegt hatte. Damit hat der Beschäftigungsausschuss ein Mandat, in die sogenannten Trialog-Verhandlungen mit Rat und Kommission einzutreten.
Rolf Gehring, PB02/2023,
S.18b
Klage gegen die Mindestlohnrichtlinie. Am 18. Januar 2023 reichte die Regierung von Dänemark eine Nichtigkeitsklage gegen die Mindestlohnrichtlinie beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. Am 14. November 2022 trat sie in Kraft und alle EU-Länder müssen sie innerhalb von zwei Jahren in ihr nationales Recht umsetzen. Dänemark lehnt dies ab. Die Richtlinie schreibt nicht nur angemessene Mindestlöhne in allen Ländern vor, sondern will auch Tarifverhandlungen stärken.
Rolf Gehring, PB01/2023,03Ankündigung: Emanzipatorische Arbeitspolitik. Das diesjährige treffen Emanzipatorische Arbeitspolitik wird am 21. und 22. Mai im Bildungszentrum Sprockhövel der IG Metall stattfinden.
Rolf Gehring, PB01/2023,18Tarifentwicklungen EU-Staaten Zusammenstellung Rolf Gehring, Brüssel. 01 Stärkung der Tarifverhandlungen in Irland. 02 Reform des rumänischen Tarifvertragssystems. 03 Frankreich: Abfindungsregeln verstoßen gegen die Europäische Sozialcharta
Rolf Gehring, PB01/2023,31CEDEFOP: Institutionalisierte Kooperation. * 30-kalenderblatt-1987-erasmus-detscher-4.html * 31 kalenderblatt-1987-erasmus-cedefop-gehring-4.html. Am 10. Februar 1975 erließ der Rat die Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop). Der Sitz des Zentrums wurde West-Berlin. Das erste Arbeitsprogramm fokussierte auf das Problem der Jugendarbeitslosigkeit.
Rolf Gehring,PB06/2022,08Asbest: Kommission legt Richtlinienentwurf und Mitteilung vor.Die zur Erreichung der Klimaziele verbundene „Renovierungswelle“ wird dazu führen, dass sehr viele Arbeiter potenziell mit asbestkontaminierten Materialien in Kontakt kommen werden. Damit besteht die Gefahr, dass die derzeit sehr hohe Zahl der jährlichen Asbestopfer noch einmal sprunghaft ansteigt, die Europäische Kommission rechnet mit etwa 70.000 Todesfällen. Sie hat dazu Vorschläge für Maßnahmen vorgelegt. die unzureichend sind, wie ein zu hoher Grenzwert.
Rolf Gehring,PB06/2022,09Mindestlohnrichtlinie und Tarifbindung.Mit einer sehr starken Mehrheit im Europäischen Parlament im September und dann einer Verabschiedung im Rat Anfang Oktober wurde die Richtlinie für einen europäischen Rechtsrahmen zu Mindestlöhnen verabschiedet. Damit ist ein erfolgreicher Aushandlungsprozess zwischen enorm differierenden Ausgangspunkten mit guten Ergebnissen beendet worden.