pb16-12-inhalt-Projektnotizen

Text ausPolitische Berichte Nr. 12/2016 - Link zum PDF

s02 Österreich – Rechtsradikaler FPÖ-Bundespräsident abgewendet – als Nächstes ein FPÖ-Bundeskanzler? Christoph Cornides, in: PB 12/ 2016, S.2. – Während van der Bellens Mehrheit durch ein „Hofer-verhindern-Stimmungsbündnis“ getragen wird, sammeln sich hinter Hofer entschiedene Anhänger. Im Herbst 2018 finden Nationalratswahlen statt.

s03 Berlin – Viel zu tun für den rot-rot-grünen Senat. Rüdiger Lötzer, in: PB 12/2016. – Vier Problembündel – Modernisierung der Verwaltung – Wohnen – Infrastruktur, Schulen, Straßen Radwege ... – Arbeitslosigkeit, speziell Jugendarbeitslosigkeit. Die Linke hatte ihre 15.6% mit einem lösungsorientiertem linken Reformprogramm gewinnen können.

s04 Der Verschrotter verschrottet – ein politisches Referendum über eine technische Frage. Chiara Lorenzini, Brüssel. In:PB 12/16 – Der instruktive Bericht kann als Mahnung begriffen werden, Fragen der Staatsverfassung, insbesondere der Gewaltenteilung und – Balance zwischen Zentralmacht und Regionen in die öffentliche Diskussion zu ziehen. Auch wird verständlich, dass der Versuch, aus einer vielschichtigen Krise mit einem "Ruck" herauszukommen, das Vertrauen der Wähler in die Politik überstrapaziert und Blockade auslöst.

s05 Trump gibt sich als Sachwalter der „Vergessenen“ – in Wahrheit aber kämpft seine „Bewegung“ nicht um deren soziale Emanzipation.Hunno Hochberger in: PB 12 / 2016. – Das Programm des gewählten nächsten Präsidenten der USA Trump wird erkennbar: propagandistisch ist der Immigrant zum Feind des amerikanischen Arbeiters erklärt, dem Ausbau der Grenze zu Mexiko wird der Charakter einer Abwehrmaßnahme verliehen, Deportation und Treibjagden gegen Mexikaner sind angekündigt. „Billiglohnländer“ werden zu Hauptverantwortlichen für Jobverluste stigmatisiert – US-Unternehmen sollen bevorzugt werden. Versprochen wird, dass dadurch Impulse für die Ausweitung des US-Arbeitsmarktes geschaffen würden. - Kommunen werden in ihrer Finanzierung und Selbstregulierung bedroht – von Bürgermeistern und Polizeichefs in mehr als zehn großen Städten wird erster kollektiver Widerstand vermeldet. – Das theoretische Werkzeug des „Typus der Agitation“, mit der Donald Trump vom ersten Tag seines Wahlkampfes an gearbeitet hat, ist der Schlüsselbegriff für die Rekonstruktion der Struktur seines Wahlkampfes und letztendlich –erfolges.

s08 Auslandsnachrichten • Österreich • Belgien • Global • Schweiz • Inrt. Aktionswoche der Hotelangestellten • 06 Frankreich • Spanien • Ungarn • Türkei • Kasachstan • Iran • Paraguay • Chile • Australien. Zusammenstellung: Edith Bergmann.

s10 Aktionen - Initiativen • G20-Präsidentschaft • Die Zusammenarbeit für die globa-le Gesundheit • Rente • Jedes Kind ist gleich viel wert • Nachhaltige Textilien • Homo- und transphobe Straftaten • Zum OSZE-Gipfel in Hamburg • Anwaltlicher Notdienst eingerichtet. Zusammenstellung: Thorsten Jannoff

s12Wege zum bezahlbaren Wohnen.Dennis Ullas, Thomas Trüper, in PB 12/ 2016, S.12. – Ende November lud die Linke im Mannheimer Gemeinderat zu einer wohnungspolitischen Konferenz ins Bürgerhaus Neckarstadt-West ein. Unterschiedliche Referentinnen und Referenten sowie die beiden Linke-Stadträte erläuterten aktuelle Missstände auf dem Mannheimer Wohnungsmarkt und stellten Lösungsansätze vor.

s13 Obdachlose in Köln: Seit 15 Jahren Hilfe zum Überleben. Jörg Detjen, in PB 12/2016, S. 13. - Das Gulliver am Hauptbahnhof Köln nennt sich selbst „Überlebensstation“ für Obdachlose und hat sein 15-jähriges Bestehen gefeiert. In seinem Grußwort macht der Vorsitzende der linken Ratsfraktion, Jörg Detjen u.a. darauf aufmerksam, dass ein soziales und politisches Verständnis dafür fehlt, wie sich große Metropolen entwickeln und verändern.

S 14 Kommunale Politik• Mindestlohn in Hamburg • Bürgerservice Bottrop. • Bre-men-Nord streicht Buslinie(n) • Voraussetzungen für Integration. Essen • Mietspie-gel / Mietanstieg in Hannover • Lehrerstreik in Chemnitz • Städtetag fordert Bund-/Länder Unterstützung für Wohnungsbau • Landkreistag befürchtet fortschreitende Zentralisierung. Zusammenstellung Ulli Jäckel

s16 Teilhabe statt Kostendämpfung! Ulrike Detjen, in PB 12/2016, S. 16. - Das neue Bundesteilhabegesetz hat nur einige wenige Verbesserungen, unterm Strich bleibt es ein Ausgabenvermeidungsgesetz. Deshalb haben seit der Krüppelbewegung in den 70er Jahren Selbstorganisation von Menschen mit Behinderungen nicht mehr so viele Protestaktionen durchgeführt wie in den vergangenen Monaten.

s17 Dokumentiert: Mehr Geld für Leihbeschäftigte. Mehr Geld für Leihbeschäftigte. Tarifinformationen IG-Metall Vorstand. IG-Metall Vorstand freut sich: Sowohl die Abschaffung der Ost-West-Differenz als auch die stärkere Anhebung der unteren Lohngruppen konnte durchgesetzt werden.

s17 Wirtschaftspresse • BDI-Präsident Grillo würdigt Einsatz Jordaniens in der Flüchtlingskrise • Kammern besorgt über Trump. • BDA sieht Deutschland als Hort der Stabilität. Zusammenstellung Rosemarie Steffens

s18 Der Verlust von Ordnung und die umgreifende Entsicherung aller Lebensbereiche und eine linke Antwort darauf (Thesen)Harald Pätzolt, Berlin. Die über 14 Punkte geführte und auf eine Druckseite komprimierte Darlegung macht verständlich, wieso linke Politik bei der bloßen Kritik der öffentlichen Angelegenheit nicht stehen bleiben kann, sondern darauf angelegt sein muss, diese zu verändern.

s19 10 Thesen zu Rechtspopulismus, AfD, PegidaThomas Trüper, Mannheim. Bei der Landtagswahl verlor die SPD im Mannheimer Norden ihr letzten Direktmandat an die AfD, die dort 30,1 Prozent erhielt, fast ein Prozentpunkt mehr wie der SPD-Kandidat. Wie diskutiert die Mannheimer Linke diese bittere Erfahrung? Wir dokumentieren Thesen von Thomas Trüper, der seit 2009 Die Linke im Mannheimer Gemeinderat vertritt.

s20 Religionsfrieden: Wir haben es in der Hand ! Karl-Helmut Lechner, in: PB 11/2016. S. 220-21. Angesichts des Trends zum Kulturkampf, referiert der Autor das Gegenkonzept, die Auseinandersetzung um Geltung und Einfluss von Weltanschauungs- bzw. Relionsgemeinschaften mit dem Ziel des religiösen Friedens zu führen.

s22 Kalenderblatt: 12. Juni 1989 – Europäische Union. Kampf um Anerkennung – Das europäische Arbeitsschutzgesetz Das aktuelle Kalenderblatt weist auf die „Europäische Rahmenrichtlinie zum Arbeitsschutz“ aus dem Jahre 1989 hin. Verbindliche Normen und Institutionalisierung gangbarer Wege zum Aushandeln der Bedingungen und Grenzen des Arbeitsalltags sind damit gesetzt und können als Ergebnis des über viele Jahrzehnte währenden Kampfes um die Verhinderung von Arbeitsunfällen, des Widerstands gegen Lebenskraft zehrende Arbeitsbedingungen und krankmachende Arbeitsumstände und Arbeiten angesehen werden, wie sie oft auch Gegenstände von Gesellschaftsromanen waren.

s24 Konkrete Demokratie Soziale Befreiung – Arbeitsgemeinschaft der Linken – Winterschule. Vom Do, 5.1., um 14 Uhr bis Sa, 7.1.2017, 17 Uhr in Erfurt.
Programm: Donnerstag-Freitag: Lektüre von Quellentexten zum Thema: Autoritäre Demokratie ? – Problemlage, Kritik und Gegenstrategien.
Samstag: öffentliche Matinee mit Thilo Janssen Autor der Studie „Geliebter Feind – Rechtsaußenparteien und die Europäische Union“ sowie Input von Eva DetscherRedaktion der Politischen Berichte, zu den theoretischen Grundlagen der AfD.
Außerdem: Mitgliederversammlung – Projektberichte –; Arbeitskreis Internetkommunikation.

Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint in fünf Wochen am 19. Januar 2017. Redaktionsschluss: Freitag, 13. Januar. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de. Die Erscheinungstermine 2017: 19. Jan., 16. Feb., 16. März, 13. April, 11. Mai, 6. Juli, 3. Aug., 31. Aug., 12. Okt., 9. Nov., 7. Dez.

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