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Matthias Paykowski, PB01/2024,
S.05a
Frankreich: Neues Einwanderungsgesetz und neue Regierung. Der französische Verfassungsrat hat Ende Januar weite Teile des im Dezember verabschiedeten Einwanderungsgesetzes gestrichen als nicht verfassungskonform.
Matthias Paykowski, PB02/2024,
S.07a
Mayotte: Regierung sucht Mehrheit für Verschärfung des Staatsbürgerrechts. Notizen ...
Matthias Paykowski, PB05/2023,
S.04
Korsika: Hoffnung auf größere Autonomie? . Am 5. Juli verabschiedete die korsische Versammlung einen Beschluss für die „Anerkennung des korsischen Volkes“. Sie bekräftigte die Forderung, Korsisch als Amtssprache anzuerkennen und forderte einen Einwohnerstatus, der Einheimische bei Immobiliengeschäften bevorzugt. Erstmals hat jetzt mit Macron ein französischer Staatspräsident eine „Autonomie innerhalb der Republik“ und die Verankerung in der französischen Verfassung ins Gespräch gebracht.
Matthias Paykowski, PB04/2023,
S.05
Besorgnis über die Rolle der Polizei in der französischen Gesellschaft. 01 Dok: Stellungnahme des UN-Ausschuss CERD (Auszug): Der UN-Ausschuss für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) beim Hochkommissariat für Menschenrechte (1) hat am 7. Juli seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht über den legislativen und exekutiven Zustand in Frankreich – aus Anlass der Tötung eines 17-jährigen.
Matthias Paykowski, PB03/2023,
S.02
Macrons nächstes Projekt im Rohr: Ein Arbeitsgesetz. Durch den Protest gegen die Rentenreform haben die Gewerkschaften grosse Zunahmen bei der Mitgliedschaft bei der Mitgliedschaft. Am 6. Juni soll ein weiterer Aktionstag stattfinden. Derweil wendet sich Macron dem zweiten angekündigten Wahlversprechen dieser Amtsperiode zu: Arbeit und Vollbeschäftigung.
Michael Juretzek, PB02/2023,
S.23
Rechte Kräfte in der EU. 01 ITALIEN
Regierung greift Elternrechte von gleichgeschlechtlichen Paaren an 02 FRONTEX warnte 6 Stunden vor Untergang des Flüchtlingsbootes italienische Behörden 03 „Einheit der Rechten“ bei den Regionalwahlen gestärkt 04 (faz.net vom 14.2.23)
NIEDERLANDE
Die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) wurde am 15. März in allen zwölf Provinzen stärkste Partei … 05 FRANKREICH
Auseinandersetzung um das Rentenalter – RN fordert: Geburtenrate erhöhen! Notizen ...
Matthias Paykowski, PB02/2023,
S.06
Frankreich: Verfassungsrat entscheidet über Rentengesetz. 01 OECD: Daten zu den Renten Die Erhöhung des Rentenalters und die Verlängerung der Beitragszeiten in Frankreich ist durch den Einsatz des Gesetzesparagrafen 49.3 beschlossen. Die Gewerkschaften haben mit weiteren Streiktagen ihren Protest fortgesetzt.
Matthias Paykowski, PB01/2023,05Frankreich: Länger arbeiten? C’est NON! Im Januar hat die französische Regierung ihren aktuellen Entwurf zur Reform des Rentensystems vorgestellt. Der erste 2019 sah eine Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre vor, war nach heftigen Protesten der Gewerkschaften und mit dem Beginn der Corona-Pandemie zurückgezogen worden. Macron will aber an einer Rentenreform festhalten. Da seine Regierungspartei nicht mehr über die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt, haben sich allerdings die Parameter geändert.