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Olaf Argens, PB02/2024,
S.27
Kann die Brandmauer bröckeln? Die Ausweitung des Einflusses der AfD in den Parlamenten und Gemeindevertretungen könnte perspektivisch die Ausrichtung und Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet. Mit einer einfachen Bundestagsmehrheit ließe sich derzeit das Bundesverfassungsgericht weitreichend parteipolitisch instrumentalisieren. Dagegen werden verschiedene Maßnahmen diskutiert, die allesamt nicht unproblematisch sind.
Edda und Helmut Lechner, PB02/2024,
S.28b
„Rechtgläubig“ — oder „rechts-gläubig“? – Vom Umgang mit Rechtsradikalen in den Kirchen. 01 dok Erklärung der deutschen Bischöfe (Augsburg, Februar 2024, Auszüge). Auf ihrer Frühjahrsvollversammlung Ende Februar 2024 in Augsburg befassten sich die katholischen Bischöfe Deutschlands mit dem Thema Demokratie und Frieden. Abschließend veröffentlichten sie eine Erklärung unter dem Titel: „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“.
Christiane Schneider, PB06/2023,
S.24a
Protest gegen den Besuch der AfD-Stiftung beim NDR. Am Nachmittag des 17. November versammelten sich über 100 Menschen vor dem Landesfunkhaus des NDR. Anlass war der Besuch der AfD-nahen Hamburger Desiderius-Erasmusstiftung (DES) Hamburg und Mitarbeitern der AfD-Fraktion beim NDR.
Rosemarie Steffens, Olaf Argens, Schmitten, PB05/2023,
S.13
Hessen: starker AfD-Zuwachs und fehlende Linke belastet demokratische Opposition. * 13-ltw-hessen-Steffenms-argens-2.html * 14-ltw-bayern-fochler-2.html Die Linke ist nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten. Damit fehlt eine kritische Stimme, die die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit erhoben hat, die ihren Schwerpunkt bei einer konsequent antifaschistischen Aufklärung setzte und Themen wie die Vertuschung um den Mord an Walter Lübcke, die mangelnde Aufklärung um die rassistischen Morde von Hanau oder der Skandal der antisemitischen Chatgruppen bei der Frankfurter Polizei an die Öffentlichkeit gebracht hatte.
Martin Fochler, PB05/2023,
S.14
Bayern ... * 13-ltw-hessen-Steffenms-argens-2.html * 14-ltw-bayern-fochler-2.html. Das schlechte Abschneiden der Linken hat nicht an fehlendem Engagement für soziale Belange gelegen und wahrscheinlich bleibt, dass die Partei auf dieser Grundlage Positionen im öffentlichen Leben und in der kommunalen Selbstverwaltung behaupten kann, als Ausgangspunkt für strategische Klärungen und zum Kampf gegen den neuen autoritären, völkisch-rassistisch grundierten Nationalismus, der die globalen Beziehungen unterminiert.
Rosemarie Steffens, PB04/2023,
S.02a
Prognose für Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober 2023. Nach der Wahlprognose vom 1. Juli liegt die CDU bei 25,5 %, die Grünen bei 16 %, die SPD bei 20,0 %, die FDP bei 5 %, die Linke bei 2,0 % und die AfD bei 20 %.
Martin Fochler, PB04/2023, S.02b Bayern am 8. Oktober: Landtags-, aber auch Bezirkstagswahlen. Sollte die FDP, derzeit bei 4,2 %, die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen, könnten CSU und Freie Wähler ihre Regierungskoalition fortsetzen. Würde die FDP sich erholen, kann es für eine CSU-FW-Koalition wahrscheinlich immer noch reichen, zur Not ginge wohl auch ein Trio mit der FDP. Stichworte: 2023 • Fochler, Martin • AfD • Bayern • CSU • Die Grünen • DIE LINKE • SPD
PDF-Dok. vom: 6. 12. 2022 Katalogeintrag vom: 6. 12. 2022 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2022/pb22-06-i.pdf#page=20 pb22-06-20-rechte-provokationen-demokratische-antworten-steffensPaola Giaculli, Gerd Wiegel, Olaf Argens, Rosemarie Steffens, Michael Juretzek,PB06/2022,20Rechte Provokationen – demokratische Antworten – Redaktionsnotizen. Zusammengestellt von Rosemarie Steffens, Langen, Hessen.01Meloni und die italienische Verfassung Paola Giaculli.02AfD-Wähler tendieren zum Systemwechsel Gerd Wiegel,03Urteil im „NSU-2.0“-Komplex Olaf Argens.04Johannes Hillje erhält die Auszeichnung „Kasseler Demokratie-Impuls“. Rosemarie Steffens.05Datenlücken verschleiern Antisemitismus in EU-Staaten. Michael Juretzek.