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Rosemarie Steffens,PB03/2022,21Rassemblement National für „Frankreich zuerst!“ und für Kriegsrecht gegen den Islam.Noch keine weiteren Anmerkungen.
Florian Weis,PB03/2022,32Europa, nüchtern betrachtet.Eine Darstellung der europäischen Integration von dem an der LMU München lehrenden deutsch-britischen Historiker Kiran Peter Patel.
Eva Detscher,PB04/2022,02Auch nach Johnson wird das Programm fortgesetzt.Am 5. September wird Johnsons Nachfolge bekanntgegeben, bis dahin bleibt er im Amt. Die Tory-Fraktion im Unterhaus hat aus elf zwei Bewerber ausgewählt, über die alle Parteimitglieder in einer Stichwahl entscheiden werden. Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss sind im Rennen.
Rolf Gehring,PB04/2022,03EUGH: Österreich diskriminiert bei Kindergeld und Familienleistungen.Die österreichische Regelung zum Kindergeld und Familienleistungen, richtet sich nach dem allgemeinen Preisniveau im betreffenden Herkunftsland. Damit verstößt sie gegen europäisches Recht und auch gegen die Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union.TEST 18.8.2022
Matthias Paykowski,PB04/2022,06Französische Nationalversammlung: Mehrheiten gesucht.Die Partei des Präsidenten hat bei den Wahlen zur Nationalversammlung die absolute Mehrheit verloren, stellt aber weiterhin die meisten Deputierten. NUPES, in der sich die linken Parteien zur Wahl zusammengefunden hatten, stellt die größte Oppositionsgruppe, ist aber keine Fraktion. Die größte Oppositionsfraktion in der französischen Nationalversammlung ist damit Le Pens Rassemblement National RN.
Rüdiger Lötzer,PB04/2022,08Die Kohäsionspolitik der EU – Zusammenhalt in krisenhafter Zeit.Die Struktur- und Regionalpolitik der EU – in der Fachsprache Kohäsionspolitik genannt – und ihre Fonds sind ein wichtiges Instrument, um das Auseinanderdriften von Regionen und damit verbundene soziale Spaltungen zu bremsen, möglichst umzukehren und so zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU beizutragen.
Rolf Gehring,PB04/2022,09Rechtliche Stellung europäischer Betriebsräte soll erheblich gestärkt werden.Am 12. Mai 2022 veröffentlichte der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments den ersten Entwurf eines Berichtes über die Revision der Richtlinie Richtlinie zu europäischen Betriebsräten in Richtung einer Ausweitung der Mitbestimmung. Berichterstatter ist der christdemokratische Europaabgeordnete Denis Radtke. Der Bericht greift auch eine Reihe von zentralen Forderungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes auf, die dieser im März 2017 vorgelegt hatte.
Bruno Rocker,PB04/2022,19Einstiegslöhne für Zeitarbeiter steigen.01Einstiegslöhne für Zeitarbeiter steigen02Fachkräftemangel weitet sich aus03EUGH weist Klage gegen deutsches Tarifeinheitsgesetz ab04Seehäfen: Weitere Verhandlungen angesetzt