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Matthias Paykowski, PB01/2024,
S.05a
Frankreich: Neues Einwanderungsgesetz und neue Regierung. Der französische Verfassungsrat hat Ende Januar weite Teile des im Dezember verabschiedeten Einwanderungsgesetzes gestrichen als nicht verfassungskonform.
Jakub Kus, PB01/2024,
S.05b
Polen nach den Wahlen, Chancen für die neue Regierung. Kampffeld Sozialpolitik + Europaorientierung + Perspektiven der Linken und der Regierung
Matthias Paykowski, PB05/2025,
S.06
Frankreich: Neuer Premierminister gibt auf. Was wird aus dem Haushalt 2026?
Matthias Paykowski, PB04/2024,
S.06
Frankreich: Linke Neue Volksfront stärkste Fraktion in der Nationalversammlung. 01 Aus dem Wahlprogramm der Nouveau Front Populaire 02 NFP: Zusätzliche öffentliche Ausgaben ... Die linken Parteien haben den Streßtest durch Macrons vorgezogene Wahlen bewältigt. Sie konnten sich auf eine inhaltliche Wahlplattform einigen, fanden sich zur Nouveau Front Populaire (NFP) – Neue Volksfront – zusammen, und gingen aus der Wahl als stärkste Fraktion hervor.
Eva Detscher, Florian Weis, PB04/2024,
S.06
Klare Verlierer, Gewinner mit Einschränkungen. Der Labour-Sieg ist eindrucksvoll. Ein Rückstand von über elf Prozentpunkten unter Corbyn wurde in einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten umgewandelt, die Zahl der Mandate verdoppelt. Allerdings gibt es riesige Probleme und viele offene Fragen.
Claus Seitz, PB01/2024,
S.06
Spanien: Etappensieg der Konservativen gegen das Amnestiegesetz. 01 Podemos: Auf zum letzten Gefecht! 02 Der Oberste Gerichtshof hat ein Problem, nicht PSOE / Junts 03 Zitate zu Podemos.
Christoph Cornides, PB05/2024,
S.06a
EU-Parlament: Unterstützung der Ukraine, Linke ohne gemeinsame Positionen. * 06a-eu-parlament-ukraine-resolution-linke-cornides-1.html * 06b-einsatzverbote-abnutzungskrieg-fochler-1.html * 07a-panzerbrigade-in-litauen-fochler-1.html. Am 19.9.2024 verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution zur politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung der Ukraine mit verschiedenen Grundsatzpositionen, Forderungen, Empfehlungen und Appellen. Die Mitglieder der linken EU-Fraktion „The Left“ stimmten – wie andere Parteiengruppierungen im EU-Parlament auch – nicht einheitlich ab, ebenso wenig die drei Mitglieder der Partei Die Linke aus Deutschland.
Martin Fochler, PB05/2024,
S.06b
Dilemma: Einsatzverbote von Waffen begünstigen die Strategie des Abnutzungskriegs. * 06a-eu-parlament-ukraine-resolution-linke-cornides-1.html * 06b-einsatzverbote-abnutzungskrieg-fochler-1.html * 07a-panzerbrigade-in-litauen-fochler-1.html. Trotz wachsender Verluste hält Russland an seiner Strategie des Abnutzungskrieges fest. Putin braucht Erfolge und wird weiterhin Ressourcen mobilisieren und durch Luftangriffe die Ukraine terrorisieren, während ukrainische Angriffe auf russisches Territorium begrenzt bleiben. Die Kriegsführung der RF wird begünstigt, wenn und soweit die Bereitstellungsräume, Startrampen und Flugplätze auf dem Gebiet der RF durch die Ukraine nicht angegriffen werden können bzw. dürfen.