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Eva Detscher, PB04/2023,
S.08b
Spanische Ratspräsidentschaft – Was kommt? Am 1. Juli 2023 wird dem turnusmäßigen Wechsel folgend Spanien den Ratsvorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Dem spanischen Vorsitz folgt am 1.1.24 Belgien, dann übernimmt Ungarn.
Rolf Gehring, PB06/2025,
S.09
Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission – Omnibusse.
Eva Detscher, Rolf Gehring, PB02/2025,
S.09
Umkämpfte Felder: Rechtsvereinfachung, Klimawandel und Industriepolitik. 01 Dok: BusinessEurope: Der Draghi-Report, geopolitische Spannungen und das Ziel wirtschaftlicher Unabhängigkeit sorgen für Diskussionen – oft unter den Schlagworten „Deregulierung“ und „Abschied vom Green Deal“. Tatsächlich gibt es aber keine klare Richtung. Viele Themen und Politikbereiche bleiben umstritten und hart umkämpft.
Rolf Gehring, PB02/2024,
S.09
Änderung der Richtlinie für europäische Betriebsräte. Die 1994 verabschiedete Richtlinie zu europäischen Betriebsräten hat zwar dazu geführt, dass es etwa 1.000 Unternehmen mit einem EBR gibt, aber etwa 3600 Unternehmen wären EBR-fähig. Das liegt auch an der Architektur der Richtlinie, zu der es deshalb jetzt eine Revision geben soll.
Rolf Gehring, PB06/2023,
S.09
16 Punkte des linken europäischen Gewerkschaftsnetzwerkes TUNE. TUNE ist ein gewerkschaftliches Netzwerk, dass bei der europäischen Parteifamilie Die Linke angesiedelt ist. Es trifft sich einmal im Jahr für aktuell zwei halbe Tage und verhandelt gewerkschaftliche und sozialpolitische Themen, europäische Politik, aber auch gewerkschaftliches von nationaler Ebene. Vielfach liegen die vertretenen Positionen doch weit auseinander.
Alfred Küstler, PB01/2025,
S.09
Verträge zwischen der Schweiz und EU, verhandelt, aber noch lange nicht in Kraft. Ein Rahmenabkommen würde die Schweiz verpflichten, EU-Rechtsvorschriften in unproblematischen Fällen zu übernehmen, andererseits der Schweiz die Möglichkeiten geben, auf den EU-Rechtssetzungsprozess Einfluss zu nehmen. In der Schweiz zeichnete sich eine Opposition von rechts und von links gegen das Abkommen ab.
Roland Kulke, PB06/2024,
S.09
Maroš Šefčovič: neuer Kommissar Handelspolitik . Maroš Šefčovič will als neuer Handelskommissar den Fokus auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken und die Vertiefung von Handelsallianzen legen. Gefährlich und auf Kosten des Südens könnten diese Maßnahmen werden, wenn die EU ihre Märkte verschließt, und damit Einnahmen von Drittweltländern verhindert.
Michael Juretzek, PB04/2024,
S.09a
Nach Zugewinnen: Drei nationalistische Fraktionen im EU-Parlament. Trotz Zugewinnen haben die nationalistischen Kräfte ihr Wahlziel nicht erreicht. Die angestrebte Abwahl der Kommissionspräsidentin von der Leyen, symbolhaft stehend für den „New Green Deal“, den „Gender-Wahnsinn“ und eine „selbstmörderische Migrationspolitik“, liegt außerhalb ihrer Möglichkeiten.