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Rolf Gehring, PB04/2023,
S.08a
Einigung zur Asbestrichtlinie! Rat, Parlament und Kommission Der EU haben sich kurz vor Ende der schwedischen Ratspräsidentschaft auf die Revision der Arbeitsschutzrichtlinie Asbest geeinigt, ein wichtiger Erfolg der Holz- und Bauarbeiter (EFBH). Sollte die Umsetzung weitgehend gelingen, wäre eine effektive Minimierung der hohen Asbesterkrankungen möglich.
Amieke Bouma, PB06/2023,
S.08a
Aufbau- und Resilienzpläne in den Niederlanden. Im Juli 2022 waren die Niederlande das letzte Land, das der Europäischen Kommission seine Pläne für die Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung (RRf) vorlegte. Im Juli 2023 fügten die Niederlande weitere Reformpläne hinzu, um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern (REPowerEUNL). Das Gesamtpaket der Subventionen für die Niederlande beläuft sich nun auf ca. 5,6 Milliarden Euro.
Rüdiger Lötzer, PB01/2024,
S.08a
Formelkompromiss – Beim Thema Staatsschulden setzt die EU weiter auf Floskeln statt seriöser Reform. Am 21. Dezember letzten Jahres haben die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Staaten eine „Reform der Haushaltsregeln“ verkündet, ohne dass die staatlichen Obergrenezen für Schulden gelockert werden sollen.
Eva Detscher, PB01/2024,
S.08b
Nicht einfach nur ein Wechsel – belgische EU-Ratspräsidentschaft. Das Mitgliedsland der EU, das die Präsidentschaft des Europäischen Rats übernimmt, formuliert eigene Schwerpunkte. „Schützen, Stärken, Vorausschauen“ ist der Slogan der belgischen Ratspräsidentschaft mit Ministerpräsident Alexander De Croo.
Claus Seitz, PB06/2023,
S.08b
EU-Fonds Spanien. Im Februar 2023 anerkannte die EU-Kommission, dass Spanien die vereinbarten Maßnahmen und Ziele erfüllt hätte und das Kontrollsystem entsprechend der EU-Standards funktioniere, und gab die dritte Tranche von 6 Milliarden Euro nicht rückzahlbarer Unterstützung frei. Am 6. Juni legte Spanien der EU-Kommission einen geänderten nationalen Aufbau- und Resilienzplan mit 17 neuen Reformen und 51 weiteren Investitionen, Ergänzungen und Änderungen zu 143 Maßnahmen und einem neuen Zeitplan vor.
Eva Detscher, PB04/2023,
S.08b
Spanische Ratspräsidentschaft – Was kommt? Am 1. Juli 2023 wird dem turnusmäßigen Wechsel folgend Spanien den Ratsvorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Dem spanischen Vorsitz folgt am 1.1.24 Belgien, dann übernimmt Ungarn.
Rolf Gehring, PB06/2025,
S.09
Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission – Omnibusse.
Eva Detscher, Rolf Gehring, PB02/2025,
S.09
Umkämpfte Felder: Rechtsvereinfachung, Klimawandel und Industriepolitik. 01 Dok: BusinessEurope: Der Draghi-Report, geopolitische Spannungen und das Ziel wirtschaftlicher Unabhängigkeit sorgen für Diskussionen – oft unter den Schlagworten „Deregulierung“ und „Abschied vom Green Deal“. Tatsächlich gibt es aber keine klare Richtung. Viele Themen und Politikbereiche bleiben umstritten und hart umkämpft.