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Rolf Gehring,PB02/2021,09EU-Sozialpolitik: Portugals Ratspräsidentschaft und die Säule sozialer Rechte.Schwerpunkt im Bereich der Sozialpolitik, dem Arbeitsrecht • Gestaltungsfeld für soziale Anspruchs- und Forderungsbildung • Ziele: Höhere Beschäftigungsquote, mehr Weiterbildung, Senkung der Armut • Auszug aus Portugals Programm für die Ratspräsidentschaft
PB Bündnis,PB02/2021,12Europaparlament beschließt Vorgaben für europäisches Lieferkettengesetz.Ab 250 Beschäftigte soll Gesetz gelten • In Deutschland ab 3.000 Beschäftigte • Resolution: "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland" von 34 Kommunen
Eva Detscher,PB03/2021,04Mit einer Politik von Hier-und-da-Vertragsverletzungen wird London nicht gut fahren.Zur Situation im Land – Court of Appeal stellt sich gegen die Verwaltungspraxis – Der Brexit als Weckruf für die britische Gesellschaft … – … und für die EU –
Alfred Küstler,PB03/2021,06Beziehungen Schweiz-EU werden schwieriger.Der Schweizer Bundesrat, also die siebenköpfige Regierung, hat am 26. Mai beschlossen, die Verhandlungen um ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU nach insgesamt sieben Jahren abzubrechen +++ 01 „Die Schweiz ist ein Teilmitglied der EU“ +++ 02 DOK: Schweizer Pharma-Konzerne protestieren.
Rolf Gehring, Rüdiger Lötzer,PB03/2021,08Neustart der EU-Industriepolitik?Absehbar ist: Die durch Corona noch sichtbarer gewordenen Schwächen und Defizite in der Europäischen Union, aber auch die enormen Investitionen in neue Technologien, in den Abbau von Abhängigkeiten bei Lieferketten etwa zur Herstellung von Medikamenten, erfordern enorme private und staatliche Mittel. Eine neue Form von „Staatsinterventionismus“ entsteht.
Paola Giaculli,PB03/2021,09Italien: Keine Aussicht auf eine echte Industriepolitik.Seit Jahrzehnten mangelt es dem Land an einer Industriepolitik. Stattdessen Deindustrialisierung, die ganze Branchen (z. B. Haushaltsgeräte) ruinierte. Internationale Konzerne schließen und verlagern. Auch bei Krisen von Großunternehmen wie Alitalia und dem Stahlkonzern Ilva in Apulien ist kaum eine Strategie erkennbar .
Claus Seitz,PB03/2021,09Spanien: „Modernisierung der wichtigsten Produktionsbereiche“.Im Zeitraum von 2021 bis 2023 will Spanien knapp 70 Milliarden Euro aus den Europäischen Wiederaufbaufonds hauptsächlich in den grünen (39,12 %) und digitalen (29 %) Umbau und die Modernisierung der Wirtschaft investieren.
Rolf Gehring,PB03/2021,18Bericht des Europäischen Parlaments zu Asbest.Das generelle Verbot der Nutzung von Asbest oder asbesthaltigen Produkten gilt in Europa seit 2005. Gleichwohl ist Asbest in großen Teilen des Gebäudebestandes und in vielen Elementen der Infrastruktur immer noch vorhanden.