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Rolf Gehring, PB01/2026,
S.09b
Stichwort EU. Öffentliche Konsultationen. Der Konsultation von Interessengruppen, Nichtregierungsorganisationen und dem einzelnen Unionsbürger wird größere Aufmerksamkeit geschenkt und die Praxis der öffentlichen Konsultationen auch immer weiter ausgeweitet.
Edda Lechner, PB03/2025,
S.10
Pazifik: 98 Staaten vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag angehört. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag fanden Anfang Dezember vergangenen Jahres Anhörungen von Staaten statt, die massiv von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Dabei ging es vor allem um die ökonomischen und ökologischen Interessen der Staaten des Pazifik.
Christoph Cornides, Rüdiger Lötzer, Rolf Gehring, PB04/2025,
S.10
„Linke Antworten auf reale Bedrohungen“. Interview mit Martin Schirdewan.Interview mit Martin Schirdewan, von 2022 bis 2024 Vorsitzender der Partei Die Linke, ist seit 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und aktuell Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL).
Eva Detscher, PB04/2025,
S.11a
Dänischer Vorsitz im Rat der EU: 1. Juni bis 31. Dezember 2025. Zum achten Mal sitzt Dänemark mit seiner Premierministerin Mette Frederiksen dem Rat der EU vor. Die europäische Einheit, eine solide wirtschaftliche Grundlage, stabile Demokratien und sozial ausgewogene Gesellschaften sieht der dänische Ratsvorsitz als Stärke und als Herausforderung für Europa.
Rolf Gehring, PB04/2025,
S.11b
EU: Stichwort AStV. AStV steht für Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten . Dieser Ausschuss wurde bereits 1958 eingesetzt. Der AStV erstellt die Tagesordnung für die Sitzungen des Europäischen Rates und bereitet Beschlussvorlagen vor. Er tagt permanent und verhandelt parallel mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission auf Basis der im AStV formulierten Positionierungen.
Rolf Gehring, PB06/2024,
S.13
Internationale Asbestkonferenz. Auf Initiative mehrerer Organisationen wie der IALI, ICOH und Gewerkschaften organisierte die Europäische Kommission eine internationale Konferenz zum Arbeitsschutz bei Asbest, die jedoch inhaltlich überwiegend auf europäische Perspektiven fokussiert war und internationale Beteiligung vernachlässigte. Dies führte dazu, dass IALI und ICOH bereits eine eigene internationale Konferenz geplant haben, um den globalen Austausch und die Beteiligung sicherzustellen.
Rolf Gehring, PB03/2024,
S.14a
Asbestverursachte Krankheiten. Mit dem legislativen Initiativbericht des Europaparlaments zu Asbest, hatte das EP 2021 nicht nur die diesbezügliche Arbeitsschutzrichtlinie aufgerufen, sondern auch Vorschläge für andere Rechtsbereiche gemacht. Weitere asbestbedingte Erkrankungen sollen in die europäische Liste der Berufskrankheiten aufgenommen werden.
Rolf Gehring, PB05/2023,
S.19b
Revision der Richtlinie zu Eurobetriebsräten. Im Prozess zu einer erneuten Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) hat die Kommission die zweite Konsultation der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften eingeleitet.