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Christiane Schneider, PB06/2023,
S.24a
Protest gegen den Besuch der AfD-Stiftung beim NDR. Am Nachmittag des 17. November versammelten sich über 100 Menschen vor dem Landesfunkhaus des NDR. Anlass war der Besuch der AfD-nahen Hamburger Desiderius-Erasmusstiftung (DES) Hamburg und Mitarbeitern der AfD-Fraktion beim NDR.
Rosemarie Steffens, PB06/2023,
S.12a
Hessische Koalition: Heimatministerium und verschärfte Abschiebepraxis. Für Ministerpräsident Rhein (CDU) gründet sich die Koalition mit der SPD besonders auf Innere Sicherheit, die Migration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die SPD sieht bei den ihr wichtigen Themen Ausbildung und Arbeit, Bildung sowie Wohnen und Verkehr während der Gespräche mit der CDU mehr Verbindendes als Trennendes. Die Grünen werden also nach zehn Jahren ausgetauscht.
Gaston Kirsche, PB05/2023,
S.17
Mantelpaviane und Elefanten – Streik im Hamburger Zoo. Seit dem 28. August wird im Hamburger privaten Tierpark Hagenbeck für einen Rahmentarifvertrag gestreikt.
Bruno Rocker, Christiane Schneider, PB05/2023,
S.18
Tarifautonomie – Tarifbindung – Tariftreuegesetz. Die Gefahren, die der Gewerkschaftsbewegung aus der negativen Entwicklung der Mitgliederzahlen entstehen, lassen sich durch Forderungen nach einem Tariftreuegesetz, wie es Arbeitsminister Heil vorgeschlagen hat oder nach mehr Festschreibung „allgemeinverbindlicher Tarifverträge“ kaum aufhalten.+++ Knapp 1 000 Rentnerinnen und Rentner folgten am 2. September einem Aufruf der Sozialverbände AWO und SoVD, der Verdi-Senior:nnen und der Seniorenbeiräte aus drei Bezirken und demonstrierten für 3 000 Euro Inflationsausgleich durch die Hamburger Innenstadt.
Rosemarie Steffens, Olaf Argens, Schmitten, PB05/2023,
S.13
Hessen: starker AfD-Zuwachs und fehlende Linke belastet demokratische Opposition. * 13-ltw-hessen-Steffenms-argens-2.html * 14-ltw-bayern-fochler-2.html Die Linke ist nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten. Damit fehlt eine kritische Stimme, die die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit erhoben hat, die ihren Schwerpunkt bei einer konsequent antifaschistischen Aufklärung setzte und Themen wie die Vertuschung um den Mord an Walter Lübcke, die mangelnde Aufklärung um die rassistischen Morde von Hanau oder der Skandal der antisemitischen Chatgruppen bei der Frankfurter Polizei an die Öffentlichkeit gebracht hatte.
Rosemarie Steffens, PB04/2023,
S.02a
Prognose für Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober 2023. Nach der Wahlprognose vom 1. Juli liegt die CDU bei 25,5 %, die Grünen bei 16 %, die SPD bei 20,0 %, die FDP bei 5 %, die Linke bei 2,0 % und die AfD bei 20 %.
Michael Juretzek, Olaf Argens, Rosemarie Steffens, PB02/2023,
S.20
Rechte Provokationen – demokratische Antworten – Redaktionsnotizen. 01 Stadtparlament beschließt Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus als Staatsziel 02 Versammlungsgesetz in der Kritik 03 Kündigung von Rechtsextremen aus Sportvereinen ist rechtens 04 Polizeigesetze sind verfassungswidrig 05 Legale Fluchtwege in die EU!
Martin Hornung, PB02/2023,
S.12a
Berufsverbote: Gemeinderat Heidelberg für Rehabilitierung und Entschädigung. Am 23. März hat der Gemeinderat in Heidelberg nach viertelstündiger Diskussion mit etwa Zweidrittelmehrheit einen Beschluss zur Unterstützung der von Berufsverbot Betroffenen gefasst. Der Ministerpräsident Kretschmann bleibt bei seinem kategorischen Nein zu einer Entschädigung.