PDF-Dok. vom: 7. 02. 2024 Katalogeintrag vom: 7. 02. 2024 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-02-i.pdf#page=08 08-eu-lieferkettengesetz-kommt-steffens

Rosemarie Steffens, PB02/2024, S.08 Großer Erfolg: Das EU-Lieferkettengesetz kommt doch noch! 01 Globale Rahmenvereinbarungen Rolf Gehring, Notizen ... Stichworte: 2024 •  Gehring, Rolf •  Steffens, Rosemarie •  EU-Rat •  FDP •  Hans-Böckler-Stiftung, I.M.U.

PDF-Dok. vom: 7. 02. 2024 Katalogeintrag vom: 7. 02. 2024 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-01-i.pdf#page=08 08b-belgische-eu-ratspraesidentschaft-detscher

Eva Detscher, PB01/2024, S.08b Nicht einfach nur ein Wechsel – belgische EU-Ratspräsidentschaft. Das Mitgliedsland der EU, das die Präsidentschaft des Europäischen Rats übernimmt, formuliert eigene Schwerpunkte. „Schützen, Stärken, Vorausschauen“ ist der Slogan der belgischen Ratspräsidentschaft mit Ministerpräsident Alexander De Croo. Stichworte: 2024 •  Detscher, Eva •  Belgien •  EU-Rat •  Europa-EU

PDF-Dok. vom: 7. 02. 2024 Katalogeintrag vom: 7. 02. 2024 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-01-i.pdf#page=08 08a-staatsschulden-eu-formelkompromiss-loetzer

Rüdiger Lötzer, PB01/2024, S.08a Formelkompromiss – Beim Thema Staatsschulden setzt die EU weiter auf Floskeln statt seriöser Reform. Am 21. Dezember letzten Jahres haben die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Staaten eine „Reform der Haushaltsregeln“ verkündet, ohne dass die staatlichen Obergrenezen für Schulden gelockert werden sollen. Stichworte: 2024 •  Lötzer, Rüdiger •  EU-Parlament •  EU-Rat •  Europa-EU

PDF-Dok. vom: 7. 12. 2023 Katalogeintrag vom: 7. 12. 2023 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-06-i.pdf#page=04 04a-eu-kohaesionspolitik-gehring

Rolf Gehring, PB06/2023, S.04a Kohäsionspolitik: Rat billigt Leitprinzipien. Am 30. November hat der EU-Rat neue Leitprinzipien für die Arbeit der Europäischen Kommission an den Schwerpunktsetzungen der Kohäsionspolitik nach 2027 gebilligt. Deren Ziel bleibt es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU zu stärken. Es wird eine neue Kategorie „Gebiete in äußerster Randlage“ eingeführt, ein lohnenswertes Politikfeld im EU-Parlament für linke Politik. Stichworte: 2023 •  Gehring, Rolf •  EU-Kommission •  EU-Rat

PDF-Dok. vom: 7. 12. 2023 Katalogeintrag vom: 7. 12. 2023 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-06-i.pdf#page=05 05a-eu-ukraine-cornides-02

Christoph Cornides, PB06/2023, S.05a EU-Unterstützung für die Ukraine – Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. * 05a-eu-ukraine-cornides-02.html * 05b-ukraine-demarkationslinie-entsteht-fochler-02.html. Nach Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 stellte die Ukraine einen Antrag auf EU-Beitritt. Im November 2023 empfahl die Europäische Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen u.a. mit der Ukraine. Noch nie hat die EU Beitrittsverhandlungen mit einem Land im Krieg geführt. Deshalb ist davon auszugehen, dass viele der zu verhandelnden Maßnahmen erst für eine Zeit nach dem Krieg gelten können. Die Verhältnisse aller EU-Staaten untereinander hinsichtlich Nettozahlungen an die EU und erhaltendem Zahlungsausgleich sowie der Agrarmarkt sind neu zu ordnen. Stichworte: 2023 •  EU-Kommission •  EU-Rat •  Ukraine

PDF-Dok. vom: 6. 07. 2023 Katalogeintrag vom: 6. 07. 2023 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-04-i.pdf#page=08 08b-spanien-eu-ratspraesidentschaft-detscher

Eva Detscher, PB04/2023, S.08b Spanische Ratspräsidentschaft – Was kommt? Am 1. Juli 2023 wird dem turnusmäßigen Wechsel folgend Spanien den Ratsvorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Dem spanischen Vorsitz folgt am 1.1.24 Belgien, dann übernimmt Ungarn. Stichworte: 2023 •  Detscher, Eva •  EU-Rat •  Spanien

PDF-Dok. vom: 6. 04. 2023 Katalogeintrag vom: 6. 04. 2023 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-02-i.pdf#page=18 pb23-02-18a-plattformbeschaeftigte-gehring

Rolf Gehring, PB02/2023, S.18a Mehr Sicherheit für Plattformbeschäftigte? Am 2. Februar stimmte das Europäische Parlament für Änderungen der Plattformarbeiter-Richtlinie, die die Europäische Kommission im Entwurf bereits am 9. Dezember 2021 vorgelegt hatte. Damit hat der Beschäftigungsausschuss ein Mandat, in die sogenannten Trialog-Verhandlungen mit Rat und Kommission einzutreten. Stichworte: 2023 •  Gehring, Rolf •  EGB •  EU-Kommission •  EU-Rat •  Europa-EU

PDF-Dok. vom: 8. 02. 2023 Katalogeintrag vom: 8. 02. 2023 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-01-i.pdf#page=08 pb23-01-08-eu-pakt-migration-cornides

Christoph Cornides, PB01/2023,08Ein neuer EU-Pakt zu Migration und Asyl – wird die Lage der Geflüchteten verbessert? Der 9. und 10. Februar 2023 ist bzw. war der Termin einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats mit dem zentralen Thema der Migration nach Europa und in die Länder der EU. Die Sichtweise auf die Situation und die Lösungs- und Reformmöglichkeiten ist im Wesentlichen bestimmt vom Gedanken der Abschottung und Rückführung. DIE LINKE/THE LEFT im EU-Parlament hat dazu eine Broschüre mit Alternativvorschlägen vorgelegt. Stichworte: 2023 •  Cornides, Christoph •  EU-Rat •  EU_Europäische Linke (EL) •  Migration