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Alfred Küstler,PB06/2022,12Keine grüne Oberbürgermeisterin in Heidelberg.Nach der OB-Wahl in Stuttgart, einer Universitätsstadt, in der die grüne Partei in der Regel hohe Prozentwerte erreicht (Bundestagswahl 2021: Direktmandat für Grüne), unterlag die Kandidatin der Grünen Theresia Bauer von den Grünen gegen den parteilosen Amtsinhaber Eckardt Würzner im zweiten Wahlgang mit 42,4% zu 54,0%.
Alfred Küstler,PB03/2022,02Schweiz: 71,5% stimmen für Frontex.Am 15. Mai fand in der Schweiz die zweite Runde von Volksabstimmungen in diesem Jahr statt. Bei einer eher mäßigen Wahlbeteiligung von 40 Prozent, stimmten 71,5 Prozent für eine Erhöhung des Beitrags der Schweiz zur europäischen Grenzsicherungsagentur Frontex (künftig 61 Millionen Franken statt 24 Millionen). Die Schweiz nimmt am Schengen-Abkommen der EU teil, das heißt bei allen Maßnahmen rund um Grenzübertritte und -kontrollen verhält sich die Schweiz wie ein EU-Mitgliedsstaat (mit Rechten und Pflichten).
Alfred Küstler,PB02/2022,12Stuttgart 21 – ein Zwischenstand.Noch keine weiteren Anmerkungen.
Alfred Küstler,PB02/2022,02Weltraumnutzung: Guter Beschluss – aber wie ist die Praxis?Noch keine weiteren Anmerkungen.
Alfred Küstler, Stuttgart,PB01/2022,03Aktuelle Umfragen zu den Landtagswahlen Saarland, Schleswig Holstein, NRW, Niedersachsen 2022, Quelle: dawum.de.
Alfred Küstler,PB01/2022,04Blick in die „neutrale“ Presse.*04-abkommen-minsk-2-cornides-1.html*04b-blick-in-die-presse-kusterl-1.html*05-militaers-kritisieren-regierungen-fochler-1.html*10-aktionen-initiativen-friedenspolitik-d-jannoff-1.htmlDie "Neue Zürcher Zeitung" macht auf ein Grunddilemma aufmerksam: „das Aufeinanderprallen der freien Bündniswahl souveräner Staaten mit dem Prinzip der ‚Unteilbarkeit von Sicherheit‘, dass also ein Land seine Sicherheit nicht auf Kosten eines anderen Landes erhöhen darf. Beides sind fundamentale Grundsätze, verankert im selben Artikel der Europäischen Sicherheitscharta, auf die sich die OSZE-Staaten 1999 in Istanbul geeinigt haben.
Alfred Küstler, Stuttgart,PB01/2022,03Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt, alle Koalitionen möglich außer mit der AfD.Die Kandidaturen von der Linken und den Freien Wählern sollten auf die Repräsentation von Frauen aufmerksam machen (FW) bzw. auf die schlimme Lage von Wohnungslosen (Linke). Nur die AfD meinte, mit Verächtlichmachung der Wahl provozieren zu müssen.
Alfred Küstler, Stuttgart,PB06/2021,02Schweiz: Corona-Politik bestätigt, Beifall für die Pflege und Nein zum Auslosen von Richtern.Am 27 November war der vierte Abstimmungssonntag 2021 in der Schweiz. Bei einer für die Schweiz sehr hohen Stimmbeteiligung von fast 66% sagten 62 Prozent Ja zum Covid-19-Gesetz. Die zweite Initiative „für eine starke Pflege“ wurde mit 61 Prozent angenommen. Die dritte Abstimmung sollte ein neues Wahlverfahren für die Bundesrichter etablieren und ist gescheitert.