Alfred Küstler, PB01/2026,
S.03b
Schweiz: Bürokratieabbau nach der Katastrophe gestoppt. Die ursprüngliche geplante Lockerung der Brandschutzgesetze wird jetzt durch einen Marschhalt nicht weiter verfolgt.
Ricardo Bolaños González, Gaston Kirsche, PB01/2026,
S.24
„Ein klares Nein zum Angriff der USA wie zur Diktatur Maduros schließen sich nicht aus“. Ein Interview mit Ricardo Bolaños González, der am 4. Januar Redner auf der Demonstration „Hände weg von Venezuela“ gegen den US-Angriff war. Er ist seit Jahren politisch in Die Linke engagiert und seit 2024 Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Altona für die Linksfraktion.
Alfred Küstler, PB05/2025,
S.25
Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenkassen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD einen Passus zur „Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen“ vereinbart, dabei geht es unter anderem um die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Daher ist interessant, wenn sich in einem Nachbarland, der Schweiz, die Gesetzeslage ändert.
Alfred Küstler, PB06/2025,
S.02a
Rentenkompromiss der Koalition. Mo.1.12., Abstimmungslage unklar. Die sachlichen Probleme mit der Rente gehen fast etwas unter. Wir zitieren daher die Sozialverbände VdK, SoVD sowie den DGB.
Alfred Küstler, PB06/2025,
S.14a
Bürgerbegehren Stuttgart 21 gegen Bebauung der Gleise gescheitert.
Auch wenn der Bahnhof nach wie vor umstritten ist, fand das Bürgerbegehren keine Unterstützung, auf den Vorteil einer Bebauung des Gleisfeldes zu verzichten.
Gaston Kirsche, PB05/2025,
S.20
Überlastet im Briefzentrum – Beschäftigte bei der Deutschen Post AG leiden unter Arbeitsverdichtung. Bei der Deutschen Post AG spitzt sich die Arbeitsbelastung der Beschäftigten weiter zu: Trotz eines neuen Tarifvertrags mit fünf Prozent Lohnerhöhung bis Ende 2026 und einem zusätzlichen Urlaubstag werden 8.000 Stellen bis Jahresende abgebaut, Arbeitsverdichtung und lange Touren verschärfen den Druck auf die Zusteller.
Utz Kowalewski, PB05/2025,
S.17a
Linke legt in Dortmund zu. * 14-kommunalwahl-nrw-freye-2.html * 15-kw-nrw-afd-detjen-u-2.html * 16-kw-nrw-koeln-detjen-j-2.html * 17a-kw-nrw-dortmund-kowalewski-2.html * 17b-kw-nrw-gelsenkirchen-jannoff-2.html * 18-kw-nrw-essen-giesecke-2.html. Bei den Dortmunder Kommunalwahlen 2025 steigerte Die Linke+ ihren Stimmenanteil von 5,6 % auf 8 % und erreichte zusammen mit der Tierschutzpartei nun 10 Ratsmandate – als einzige demokratische Fraktion gegen den allgemeinen Rechts-Trend. Besonders stark schnitt sie bei den 16- bis 21-Jährigen ab (33 %), während Grüne und SPD deutlich verloren, die AfD stark zulegte, und der Wahlkampf stark durch mediale Parteinahme geprägt war, was die Bildung einer stabilen Ratsmehrheit komplex macht.
Saul Kenny, PB05/2025,
S.24
Eine Überarbeitung der UN-Charta ist überfällig – Nach 80 Jahren ist das Versprechen, die UN-Charta ‚ zu erneuern, noch immer nicht erfüllt. Es ist endlich an der Zeit, es einzulösen. Artikel 109, eine neue Koalition, die diese Woche (24.9.) im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York offiziell startete, setzt sich für eine Überarbeitung des Gründungsdokuments der Vereinten Nationen ein.
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