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Christoph Cornides, Rüdiger Lötzer, PB01/2026,
S.08
EU-Mercosur-Abkommen – Alternativen zur gewaltförmigen und autokratischen US-Hegemonialpolitik. Am 9. Januar hat der Europäische Rat mit „qualifizierter Mehrheit“ die Voraussetzungen für den Abschluss des seit 25 Jahren verhandelten EU-Mercosur-Abkommens getroffen. Das Europaparlament hat am 21. Januar mit knapper Mehrheit von Linken, Grünen und Rechtsaußen eine Überprüfung des Abkommens durch den EuGH gefordert, um das Inkrafttreten des Abkommens so lange wie möglich zu blockieren.
Rolf Gehring, PB05/2024,
S.08
Perspektiven der neuen EU-Kommission. 01 „Gesucht – Ein EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte“ html.
Ursula von der Leyens Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament dient als programmatische Vorschau für die Kommission von 2024 bis 2029. Sie behandelt europäische Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, soziale Rechte, Lebensqualität, Demokratie und globale Positionierung und enthält konkrete Ankündigungen, etwa einen Plan für bezahlbares Wohnen und den Schutz von Minderheiten. Besonders wichtig sind zwei Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi. Letta schlägt eine Spar- und Investitionsunion sowie einheitliche Unternehmensbesteuerung vor, um den ökologischen Wandel zu finanzieren. Draghi plädiert für eine Zentralisierung der Industriepolitik und eine verstärkte Rolle des Rates, oft ohne das Europäische Parlament einzubeziehen. Diese Vorschläge könnten jedoch protektionistische Bewegungen in Europa stärken.
Rüdiger Lötzer, PB06/2024,
S.08
Nichttarifäre Handelshemmnisse: Bremsen des Wachstums. 01 Dok: Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit 02 Dok: Europäische Gewerkschaften zur Budapester Erklärung (Auszüge). Was sind nichttarifäre Handelshemmnisse? + Beispiel Schienenverkehr + Beispiel Telekommunikation + Beispiel medizinische Versorgung + Beispiel Finanzmärkte.
Rolf Gehring, PB04/2023,
S.08a
Einigung zur Asbestrichtlinie! Rat, Parlament und Kommission Der EU haben sich kurz vor Ende der schwedischen Ratspräsidentschaft auf die Revision der Arbeitsschutzrichtlinie Asbest geeinigt, ein wichtiger Erfolg der Holz- und Bauarbeiter (EFBH). Sollte die Umsetzung weitgehend gelingen, wäre eine effektive Minimierung der hohen Asbesterkrankungen möglich.
Amieke Bouma, PB06/2023,
S.08a
Aufbau- und Resilienzpläne in den Niederlanden. Im Juli 2022 waren die Niederlande das letzte Land, das der Europäischen Kommission seine Pläne für die Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung (RRf) vorlegte. Im Juli 2023 fügten die Niederlande weitere Reformpläne hinzu, um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern (REPowerEUNL). Das Gesamtpaket der Subventionen für die Niederlande beläuft sich nun auf ca. 5,6 Milliarden Euro.
Rüdiger Lötzer, PB01/2024,
S.08a
Formelkompromiss – Beim Thema Staatsschulden setzt die EU weiter auf Floskeln statt seriöser Reform. Am 21. Dezember letzten Jahres haben die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Staaten eine „Reform der Haushaltsregeln“ verkündet, ohne dass die staatlichen Obergrenezen für Schulden gelockert werden sollen.
Eva Detscher, PB01/2024,
S.08b
Nicht einfach nur ein Wechsel – belgische EU-Ratspräsidentschaft. Das Mitgliedsland der EU, das die Präsidentschaft des Europäischen Rats übernimmt, formuliert eigene Schwerpunkte. „Schützen, Stärken, Vorausschauen“ ist der Slogan der belgischen Ratspräsidentschaft mit Ministerpräsident Alexander De Croo.
Claus Seitz, PB06/2023,
S.08b
EU-Fonds Spanien. Im Februar 2023 anerkannte die EU-Kommission, dass Spanien die vereinbarten Maßnahmen und Ziele erfüllt hätte und das Kontrollsystem entsprechend der EU-Standards funktioniere, und gab die dritte Tranche von 6 Milliarden Euro nicht rückzahlbarer Unterstützung frei. Am 6. Juni legte Spanien der EU-Kommission einen geänderten nationalen Aufbau- und Resilienzplan mit 17 neuen Reformen und 51 weiteren Investitionen, Ergänzungen und Änderungen zu 143 Maßnahmen und einem neuen Zeitplan vor.