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Rolf Gehring, PB02/2024,
S.09
Änderung der Richtlinie für europäische Betriebsräte. Die 1994 verabschiedete Richtlinie zu europäischen Betriebsräten hat zwar dazu geführt, dass es etwa 1.000 Unternehmen mit einem EBR gibt, aber etwa 3600 Unternehmen wären EBR-fähig. Das liegt auch an der Architektur der Richtlinie, zu der es deshalb jetzt eine Revision geben soll.
Rolf Gehring, PB06/2023,
S.09
16 Punkte des linken europäischen Gewerkschaftsnetzwerkes TUNE. TUNE ist ein gewerkschaftliches Netzwerk, dass bei der europäischen Parteifamilie Die Linke angesiedelt ist. Es trifft sich einmal im Jahr für aktuell zwei halbe Tage und verhandelt gewerkschaftliche und sozialpolitische Themen, europäische Politik, aber auch gewerkschaftliches von nationaler Ebene. Vielfach liegen die vertretenen Positionen doch weit auseinander.
Alfred Küstler, PB01/2025,
S.09
Verträge zwischen der Schweiz und EU, verhandelt, aber noch lange nicht in Kraft. Ein Rahmenabkommen würde die Schweiz verpflichten, EU-Rechtsvorschriften in unproblematischen Fällen zu übernehmen, andererseits der Schweiz die Möglichkeiten geben, auf den EU-Rechtssetzungsprozess Einfluss zu nehmen. In der Schweiz zeichnete sich eine Opposition von rechts und von links gegen das Abkommen ab.
Roland Kulke, PB06/2024,
S.09
Maroš Šefčovič: neuer Kommissar Handelspolitik . Maroš Šefčovič will als neuer Handelskommissar den Fokus auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken und die Vertiefung von Handelsallianzen legen. Gefährlich und auf Kosten des Südens könnten diese Maßnahmen werden, wenn die EU ihre Märkte verschließt, und damit Einnahmen von Drittweltländern verhindert.
Michael Juretzek, PB04/2024,
S.09a
Nach Zugewinnen: Drei nationalistische Fraktionen im EU-Parlament. Trotz Zugewinnen haben die nationalistischen Kräfte ihr Wahlziel nicht erreicht. Die angestrebte Abwahl der Kommissionspräsidentin von der Leyen, symbolhaft stehend für den „New Green Deal“, den „Gender-Wahnsinn“ und eine „selbstmörderische Migrationspolitik“, liegt außerhalb ihrer Möglichkeiten.
Eva Detscher, PB01/2026,
S.09a
„Autonome und weltoffene Union“: Motto der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Am 1.1.26 hat Zypern den Vorsitz des Rats der EU übernommen als drittes Land im Trio mit den Vorgängern Polen und Dänemark, die sich Anfang 2025 ein Achtzehnmonatsprogramm gegeben haben. Dessen Schwerpunktthemen sind: starkes und sicheres, gedeihendes und wettbewerbsfähiges sowie freies und demokratisches Europa.
Eva Detscher, PB01/2025,
S.09b
Fünf Jahre nach dem Brexit. Die Wirtschaftsdaten sind schlecht, seit Monaten schrumpft die Wirtschaftsleistung, die OECD prognostiziert für 2025 einen Zuwachs um 1,7 %, was eher optimistisch ist. Rachel Reeves, die ungeliebte Schatzkanzlerin, zieht alle Register, um positive Stimmung zu erzeugen.
Eva Detscher, PB04/2024,
S.09b
1.7. bis 31.12.2024 – Ungarns Vorsitz im Rat. Sieben Themenbereiche werden die nächsten sechs Monate unter dem ungarischen Ratsvorsitz im Mittelpunkt stehen: Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungspolitik der EU, kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, Kohäsionspolitik, Förderung einer an den Landwirten ausgerichteten EU-Agrarpolitik, Bewältigung der demografischen Herausforderungen.