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PB-Redaktion, PB02/2023,
S.02a
• Online-Termin Redaktionsgespräch – Do, 27. April, 18 Uhr. Thema: Europäische Institutionen - Raum und Möglichkeiten für linke Politik.
Matthias Paykowski, PB02/2023,
S.06
Frankreich: Verfassungsrat entscheidet über Rentengesetz. 01 OECD: Daten zu den Renten Die Erhöhung des Rentenalters und die Verlängerung der Beitragszeiten in Frankreich ist durch den Einsatz des Gesetzesparagrafen 49.3 beschlossen. Die Gewerkschaften haben mit weiteren Streiktagen ihren Protest fortgesetzt.
Christoph Cornides, PB02/2023,
S.08
EU und Ukraine. * 08-pb02-2023-eu-und-ukraine-cornides-1.html * 24b-pb02-2023-ukraine-gefechtslage-verhandlungslage-fochler-1.html * 26-pb02-2023-un-generalversammlung-doku-bericht-jaeckel-1.html * 27-pb02-2023-abruestung-abkommen-jaeckel-1.html. 01 Einige Daten zur Entwicklung der Beziehungen EU–Ukraine Aus der Übersicht der Verträge wird ersichtlich, dass die EU nach 1991 (vertragliche Auflösung der Sowjetunion) als einheitlicher Staatenverbund gegenüber der Ukraine handelt. Zugleich definierte sie mit den vier „Kopenhagener Kriterien“ Erwartungen an die gesellschaftliche, politische und institutionelle Entwicklung der Ukraine für den Prozess eines EU-Beitritts.
Rolf Gehring, PB02/2023,
S.09
Europaparlament fordert Stärkung der Europäischen Betriebsräte. Seit 1994 die Europäische Betriebsratsrichtlinie verabschiedet wurde, wird auch über ihre Unzulänglichkeiten debattiert. Jetzt hat das Europaparlament (EP) eine Legislativentschließung für eine erneute Revision abgestimmt und die Kommission aufgefordert, bis zum 31. Januar 2024 eine Überarbeitung der Richtlinie 2009/38/EG vorzulegen, um deren Ziele, Begriffsbestimmungen und Verfahren zu präzisieren und das Recht der Arbeitnehmervertreter auf Unterrichtung und Anhörung, insbesondere während Umstrukturierungsprozessen, zu stärken.
Rolf Gehring, PB02/2023,
S.18a
Mehr Sicherheit für Plattformbeschäftigte? Am 2. Februar stimmte das Europäische Parlament für Änderungen der Plattformarbeiter-Richtlinie, die die Europäische Kommission im Entwurf bereits am 9. Dezember 2021 vorgelegt hatte. Damit hat der Beschäftigungsausschuss ein Mandat, in die sogenannten Trialog-Verhandlungen mit Rat und Kommission einzutreten.
Rolf Gehring, PB02/2023,
S.18b
Klage gegen die Mindestlohnrichtlinie. Am 18. Januar 2023 reichte die Regierung von Dänemark eine Nichtigkeitsklage gegen die Mindestlohnrichtlinie beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. Am 14. November 2022 trat sie in Kraft und alle EU-Länder müssen sie innerhalb von zwei Jahren in ihr nationales Recht umsetzen. Dänemark lehnt dies ab. Die Richtlinie schreibt nicht nur angemessene Mindestlöhne in allen Ländern vor, sondern will auch Tarifverhandlungen stärken.
pb-redaktion,PB02/1980,12 ~3kbEG – Streit um Lomé-Abkommen mit Zimbabwe.Die Zustimmung zu einem Assoziierungsvertrages zwischen Zimbabwe und der EU im Rahmen des Lomé-Abkommens ist unsicher. Ursprünglich vereinbarte Quoten für die Zuckerlieferung werden von der EU infrage gestellt. Widersprüchliche Interessen insbesondere zwischen Großbritannien und Frankreich. Teile der Zuckerplantagen in Zimbabwe sind nach wie vor im Besitz britischer Konzerne (Tate und Lyle) und wollen auf dem europäischen Markt Boden gewinnen. Frankreich sträubt sich.
PB-Redaktion,PB02/1984,28 ~1kbTürkei • Hungerstreik im Militärgefängnis.Politische Gefangene in Diyarbakir im Hungerstreik gegen die Haftbedingungen • Drei Gefangene zu Tode gefoltert, 82 an unbekannte Orte verschleppt • Kurdische Organisation Serxwebun fordert Ausschluss der Türkei vom Europarat.