Claus Seitz, PB02/2023,
S.07
Spanien. Gelingt Neustrukturierung des links-grünen politischen Lagers? 01 Ziele von Sumar Am Sonntag, den 2. April, wird das Projekt Sumar in Madrid eine Großveranstaltung durchführen und einen als „Neuer Sozialvertrag für das 21. Jahrhundert“ betiteltes Arbeitsdokument vorstellen. Mit diesem Projekt wird ein Politikstil verbunden, der nicht auf den von Podemos gepflegten populistischen Angriff setzt, sondern sich weniger ideologisch auf eine „nützliche Politik“ für eine „deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen“ konzentriert.
Rudolf Bürgel, PB02/2023,
S.04
Wahlen in der Türkei: Entscheidung über Demokratie oder Fortsetzung von Diktatur und Faschismus. 01 HDP: Aufruf zu Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden 02 Solidarität üben – Hilfe für Erbebenopfer 03 DOK: „Es geht um den Sturz des Ein-Mann-Regimes“ Am 14. Mai finden in der Türkei die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Präsident Erdoğan und seine Regierungskoalition haben seit Monaten in den Wahlumfragen keine Mehrheit mehr. Daran hat sich auch nichts nach einer weiteren Verschärfung der Repression gegen die Opposition geändert. Die HDP verzichtet auf einen eigenen Kandidaten und unterstützt den Kandidaten der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu.
Claus Seitz, PB01/2023,06Spanien vor Wahlen auf allen politischen Ebenen. 01 Kastilien-Leon: Die erste Regionalregierung mit Vox 02 Das Ende des katalanischen „procés“ Spätestens am 10. Dezember werden Neuwahlen zum spanischen Parlament stattfinden, bereits am 28. Mai wird in 12 der 17 autonomen Regionen und in allen 8100 spanischen Gemeinden gewählt.Das Linksbündnis aus Sozialisten und Podemos hat sich bisher behauptet. Der katalanische Separatismus ist gespalten. Die erste Regionalregierung aus rechter PP und rechtsradikaler Vox in Kastilien-Leon lässt Böses ahnen, sollten diese beiden Parteien im Dezember die Wahl gewinnen.
Christoph Cornides, PB01/2023,08Ein neuer EU-Pakt zu Migration und Asyl – wird die Lage der Geflüchteten verbessert? Der 9. und 10. Februar 2023 ist bzw. war der Termin einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats mit dem zentralen Thema der Migration nach Europa und in die Länder der EU. Die Sichtweise auf die Situation und die Lösungs- und Reformmöglichkeiten ist im Wesentlichen bestimmt vom Gedanken der Abschottung und Rückführung. DIE LINKE/THE LEFT im EU-Parlament hat dazu eine Broschüre mit Alternativvorschlägen vorgelegt.
Michael Juretzek, PB01/2023,23Rechte Kräfte in der EU – wachsender Einfluss auf Regierungstätigkeit. 01 ITALIEN. Bürgergeld wird abgeschafft. 02 ITALIEN. Regierungsdekret behindert Seenotrettung. 03 SCHWEDEN. Neue Regierung hebt Waffenembargo gegen Türkei auf. 04 SPANIEN. Mitregierende VOX will Schwangerschaftsabbruch erschweren. Europaweit gibt es eine wachsende Zustimmung zu autoritären, nationalistischen, ausgrenzenden Parteien. In einigen Staaten üben sie Regierungsgewalt aus, in anderen sind Regierungen von ihrer Zustimmung abhängig. In den Institutionen der EU bündeln sie u.a. in den Parlamentsfraktionen Europäische Konservative und Reformer (ECR; „Atlantiker“) und Identität und Demokratie (ID; „Eurasier“) ihre Kräfte. Wir wollen versuchen, regelmäßig über die Akteure und ihren Einfluss auf die jeweilige Regierungstätigkeit und deren Auswirkungen zu berichten.
Eva Detscher, PB01/2023,
04Streikwelle im Vereinigten Königreich. Die enttäuschten Hoffnungen auf die Segnungen des Brexits sind Teil der Verzweiflung, die in der massiven Streikbewegung im Vereinigten Königreich zum Ausdruck kommt. Kein Aufleben der Wirtschaft; keine Kontrolle über nichtlegale Zuwanderung; Arbeitskräfte fehlen überall; Inflation im zweistelligen Bereich, hohe Zinsen, steigende Steuern – und die größte Welle von Arbeitskampfmaßnahmen seit dem Beginn der Thatcher-Ära.
Karin Schüttpelz,PB06/2022,07Die Europäische Union stellt sich geopolitischen Herausforderungen.*04a-rf-verliert-ansehen-und-einfluss-cornides-01.html*04b-rf-kriegsziel-unterwerfung-fochler-01.html*07a-eu-stellt-sich-herausforderungen-schuettpelz-01.html. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die zwischen der EU und der Ukraine bestehenden institutionellen Beziehungen nicht juristisch außer Kraft gesetzt, aber doch in vielen Belangen schnell und weitreichend modifiziert. Dazu ein Diskussionsbeitrag aus der Parteifamilie der Linken im Europaparlament.
Eva Detscher,PB06/2022,06Regierung Sunak: Wird es besser für die Briten?Nach der kürzesten Amtszeit eines Premierministers im Vereinigten Königreich von Liz Truss, will der neue Premier Rishi Sunak angesichts massiv steigender Armut wohlhabende Britinnen und Briten sowie Unternehmen mehr in die Pflicht nehmen, die mehr Steuern zahlen sollen. Verhandlungen über mehr Freizügigkeit von Arbeitnehmern will er mit der EU nicht führen. Zweifel am Erfolg das Elend zu lindern sind angebracht.
