Rolf Gehring, PB01/2025,
S.08
Die Territoriale Agenda 2030 der EU.
• Kohäsionspolitik heute: Ausdrücklich werden die EU-Organe in den Artikel 174, 175 und 349 der EU-Verträge darauf festgelegt, dass alle Politiken und Maßnahmen der Union zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen sollen. • Handlungsfelder – Anknüpfungspunkte: Klimawandel, Flächenverbrauch, Biodiversität, Luft-, Boden- und Wasserqualität, Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfung sowie erschwingliche und nachhaltige Energie. Größere Bedeutung wird auch dem lokalen Wirtschaftshandeln beigemessen. • Wesentliches Ziel: Kooperation
Alfred Küstler, PB01/2025,
S.09
Verträge zwischen der Schweiz und EU, verhandelt, aber noch lange nicht in Kraft. Ein Rahmenabkommen würde die Schweiz verpflichten, EU-Rechtsvorschriften in unproblematischen Fällen zu übernehmen, andererseits der Schweiz die Möglichkeiten geben, auf den EU-Rechtssetzungsprozess Einfluss zu nehmen. In der Schweiz zeichnete sich eine Opposition von rechts und von links gegen das Abkommen ab.
Eva Detscher, PB01/2025,
S.09b
Fünf Jahre nach dem Brexit. Die Wirtschaftsdaten sind schlecht, seit Monaten schrumpft die Wirtschaftsleistung, die OECD prognostiziert für 2025 einen Zuwachs um 1,7 %, was eher optimistisch ist. Rachel Reeves, die ungeliebte Schatzkanzlerin, zieht alle Register, um positive Stimmung zu erzeugen.
Eva Detscher, PB01/2025,
S.22b
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK). – EU-Bericht zum Stand der Umsetzung. * 22a-2006-uno-rechte-behinderter-detjen-u-2.html * 22b-eu-bericht-behindertenrechte-detscher-2.html * 23-historisches-zur-krueppelbewegung-gehring-2.html. Am 29. Mai 2024 hat die Agentur der EU für Grundrechte (FRA) den aktuellen Stand der Umsetzung der BRK in den Mitgliedsstaaten in ihrem Bericht „Indikatoren für das Recht auf politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – neue Entwicklungen“ vorgelegt.
Michael Juretzek, PB01/2025,
S.31a
Kritik an Draghi-Bericht: Zum Verhältnis von Sozialinvestitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Der Bericht hält die bisherige Arbeitsweise der EU bei der politischen Koordinierung von Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik für zu bürokratisch und ineffektiv. Sie müsse reduziert werden auf Haushaltsregeln. Gegenposition: Die bisherige ganzheitliche, koordinierte Arbeitsweise habne sicbh zu einem Instrument des sozialen Lernens entwickelt, das durch Begleitung und Überwachung der Reformprioritäten die politische Eigenverantwortung der Mitglieder fördert.
Eva Detscher, PB03/2024,
S.07a
Zwanzig Jahre EU-Erweiterung um zehn neue Staaten. * 07a-20-jahre-eu-erweiterung-detscher-2.html * 07b-polen-20-jahre-in-der-eu-kus-2.html * 08-eu-parlament-perspektive-reform-gehring-2.html. Von sieben Gründungsstaaten 1957 ist der Europäische Staatenverbund auf mittlerweile 27 (vor Brexit 28) Mitgliedsstaaten angewachsen. Die Erweiterung 2004 um zehn Staaten, davon acht im Osten, war etwas Besonderes. Die Bemühungen um die Angleichung der Lebensverhältnisse als Ergebnis eigener Wirtschaftskraft scheinen Grund zum Optimismus zu geben.
Jakub Kus, PB03/2024,
S.07b
Polen nach zwanzig Jahren in der EU. * 07a-20-jahre-eu-erweiterung-detscher-2.html * 07b-polen-20-jahre-in-der-eu-kus-2.html * 08-eu-parlament-perspektive-reform-gehring-2.html. Die EU-Erweiterung im Jahr 2004 war ein Schlüsselereignis für Polen. Sie hat den Pozess der Integration in das System der europäischen Demokratien und das auf dem Gemeinsamen Markt basierende europäische Wirtschaftssystem formell abgeschlossen. Polens zwanzigjährige Mitgliedschaft in der EU ist trotz einiger verpasster Chancen eine Zeit des wirtschaftlichen und – wenn auch etwas weniger – sozialen Erfolgs.
Rolf Gehring, PB03/2024,
S.08
Perspektive Reform und Erweiterung der EU. * 07a-20-jahre-eu-erweiterung-detscher-2.html * 07b-polen-20-jahre-in-der-eu-kus-2.html * 08-eu-parlament-perspektive-reform-gehring-2.html. Mit zwei Entschließungen hat das Europäische Parlament erneut in die Diskussion um die institutionelle Weiterentwicklung der EU eingegriffen: Die Entschließung „Vorschläge des Parlaments zur Änderung der Verträge“ (22. November 2023) 1) und zum die Entschließung „Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung“ (29. Februar 2024).
