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Rolf Gehring,PB06/2022,09Mindestlohnrichtlinie und Tarifbindung.Mit einer sehr starken Mehrheit im Europäischen Parlament im September und dann einer Verabschiedung im Rat Anfang Oktober wurde die Richtlinie für einen europäischen Rechtsrahmen zu Mindestlöhnen verabschiedet. Damit ist ein erfolgreicher Aushandlungsprozess zwischen enorm differierenden Ausgangspunkten mit guten Ergebnissen beendet worden.
Rolf Gehring,PB06/2022,18Plattformarbeit.01Malta: Mindestlohn auch für Plattformarbeiter:02Demonstration von belgischen Organisationen der Plattformarbeiter vor dem EU-Parlament.03Großbritannien: Neuer Tarifvertrag für Auslieferungsfahrer bei Logistikunternehmen:04Tarifvertrag für die Beschäftigten von Deliveroo in den Niederlanden05EU: Neue Leitlinien zu Tarifverträgen von Solo-Selbständigen
Michael Juretzek,PB06/2022,23Schwedendemokraten – keine Minister, aber entscheidenden Einfluss auf die Regierungspolitik.. Die neue schwedische Regierung aus Moderater Sammlungspartei (19,1 %), Christdemokraten (5,3%) und Liberalen (4,6 %) ist abhängig von der Unterstützung durch die nationalistischen Schwedendemokraten. Damit ist die völkische Methode, soziale Verwerfungen und staatliches Fehlverhalten „kulturfremden“ Einwanderern in die Schuhe zu schieben, in der Regierungspolitik angekommen. Die Schwedendemokraten verfolgen ein aggressiv gewerkschaftsfeindliches Programm, in der Gesellschaftspolitik ein nationalistisch spaltendes menschenfeindliches. Ihre Möglichkeiten zur Umsetzung waren noch nie so groß.
Eva Detscher, PB01/2023,
04Streikwelle im Vereinigten Königreich. Die enttäuschten Hoffnungen auf die Segnungen des Brexits sind Teil der Verzweiflung, die in der massiven Streikbewegung im Vereinigten Königreich zum Ausdruck kommt. Kein Aufleben der Wirtschaft; keine Kontrolle über nichtlegale Zuwanderung; Arbeitskräfte fehlen überall; Inflation im zweistelligen Bereich, hohe Zinsen, steigende Steuern – und die größte Welle von Arbeitskampfmaßnahmen seit dem Beginn der Thatcher-Ära.
Claus Seitz, PB01/2023,06Spanien vor Wahlen auf allen politischen Ebenen. 01 Kastilien-Leon: Die erste Regionalregierung mit Vox 02 Das Ende des katalanischen „procés“ Spätestens am 10. Dezember werden Neuwahlen zum spanischen Parlament stattfinden, bereits am 28. Mai wird in 12 der 17 autonomen Regionen und in allen 8100 spanischen Gemeinden gewählt.Das Linksbündnis aus Sozialisten und Podemos hat sich bisher behauptet. Der katalanische Separatismus ist gespalten. Die erste Regionalregierung aus rechter PP und rechtsradikaler Vox in Kastilien-Leon lässt Böses ahnen, sollten diese beiden Parteien im Dezember die Wahl gewinnen.
Christoph Cornides, PB01/2023,08Ein neuer EU-Pakt zu Migration und Asyl – wird die Lage der Geflüchteten verbessert? Der 9. und 10. Februar 2023 ist bzw. war der Termin einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats mit dem zentralen Thema der Migration nach Europa und in die Länder der EU. Die Sichtweise auf die Situation und die Lösungs- und Reformmöglichkeiten ist im Wesentlichen bestimmt vom Gedanken der Abschottung und Rückführung. DIE LINKE/THE LEFT im EU-Parlament hat dazu eine Broschüre mit Alternativvorschlägen vorgelegt.
Michael Juretzek, PB01/2023,23Rechte Kräfte in der EU – wachsender Einfluss auf Regierungstätigkeit. 01 ITALIEN. Bürgergeld wird abgeschafft. 02 ITALIEN. Regierungsdekret behindert Seenotrettung. 03 SCHWEDEN. Neue Regierung hebt Waffenembargo gegen Türkei auf. 04 SPANIEN. Mitregierende VOX will Schwangerschaftsabbruch erschweren. Europaweit gibt es eine wachsende Zustimmung zu autoritären, nationalistischen, ausgrenzenden Parteien. In einigen Staaten üben sie Regierungsgewalt aus, in anderen sind Regierungen von ihrer Zustimmung abhängig. In den Institutionen der EU bündeln sie u.a. in den Parlamentsfraktionen Europäische Konservative und Reformer (ECR; „Atlantiker“) und Identität und Demokratie (ID; „Eurasier“) ihre Kräfte. Wir wollen versuchen, regelmäßig über die Akteure und ihren Einfluss auf die jeweilige Regierungstätigkeit und deren Auswirkungen zu berichten.
Christoph Cornides, PB01/2023,24EU-Vertretung demonstrativ zu Verhandlungen in Kiew – Brasiliens Präsident da Silva für „Friedensklub“ zu Verhandlungen. * 24-eu-vertretung-in-kiew-da-silva-fuer-friedensclub-cornides-2.html * 25-rf-offensive-setzt-ein-fochler-2.html. Bundeskanzler Scholz hat in Brasilien sein Ziel für die direkte Unterstützung der Ukraine nicht erreicht. Gleichzeitig hielten sich die führenden Vertreterinnen und Vertreter der EU — Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der Außenbeauftragte Josep Borrell sowie mehr als ein Dutzend Kommissare und Kommissarinnen – zu einem demonstrativen Besuch der Unterstützung in der Ukraine auf.