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Martin Fochler, PB Nr.8/21017, S.2. Konfliktmineralien, Kobalt, Kongo. Nach den USA hat auch die EU eine Liste von Konfliktmineralien beschlossen, leider fehlt die vorwiegend im Kongo angebaute Kobalt-Vorkommen.

Eva Detscher, PB Nr.8/21017, S.02. Die Erinnerung ist die Voraussetzung für eine Versöhnung. Zum Tode von Simone Veil. Am 30. Juni 2017 im Alter von 89 Jahren starb Simone Veil. eine Kämpferin: für die europäische Einigung, für das Erinnern an die Verbrechen der Nazis und ihrer Anhänger in allen Ländern, für die Rechte von Frauen.Mit einem Staatsbegräbnis wurde sie im Pariser Panthéon neben 70 anderen wichtigen Vertretern Frankreichs (wie Victor Hugo, Jean Moulin oder Voltaire) beigesetzt – eine von insgesamt jetzt fünf Frauen.

Rudolf Bürgel, PB Nr.8/21017. S.3. Die deutsche Türkeipolitik in der Krise. „CDU, SPD und Grüne unterstützen in der EU die Weiterführung dieser Beitrittsverhandlungen. Von einem Stopp der Rüstungsunternehmen wie Krauss-Maffei und Rheinmetall, die Panzerfabriken in der Türkei bauen wollen, ist nichts zu hören. Außenminister Gabriel hatte der türkischen Regierung eine verschärfte Verfolgung der kurdischen Opposition in Deutschland angekündigt. Die syrische Revolution in Rojava wurde in Deutschland auf den Verbotsindex gesetzt.“ Dokumentiert wird die jüngst von der HDP veröffentlichte „Neun-Punkte-Deklaration für eine demokratische Lösung“.

Christoph Cornides, PB Nr.8/21017. S.5. An sorgfältiger Sach- und Detailarbeit und mühsamen Verhandlungen über einen „weichen“ Brexit führt wohl kein Weg vorbei. „Normalerweise wären in einer solchen Situation die Parteien gefordert, Initiativen für einen neuerlichen gesellschaftlichen Diskurs über konsensfähige Ziele zu entwickeln, auf die Regierungspolitik aufbauen könnte. Aber die Spaltung zwischen „Remainers“ (in der EU bleiben) und „Leavers“ (Raus aus der EU) zieht sich quer durch die Parteienlager und hat ihre Anhänger sowohl bei Labour wie bei den Konservativen, beide in Teilen geklammert und gelähmt von der Hoffnung auf ein neues „Groß“-Britannien. Labourführer Corbyn, für nicht Wenige eine Lichtgestalt linker Politik, hat nicht nur bereits beim Referendum seine Rolle als möglicher Oppositionsführer gegen den Brexit verspielt, seine national-protektionistischen Anwandlungen versperren ihm auch den Weg für neue, sachlich fundierte Vermittlungsperspektiven zwischen den Lagern. Der Ruf aus den Reihen der „Remainers“ nach einem zweiten Referendum würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt beim Versuch seiner realen Umsetzung wahrscheinlich zu einer zweiten Niederlage führen. – So bleibt also nur der Weg der Ausarbeitung einer „weichen“ Lösung – etwa nach dem Modell des heutigen Norwegen-Status – in den Verhandlungen mit der EU, mit der Hoffnung, darüber auch wieder zu gesellschaftlich konsensfähigen Zielen über den Status des Landes in Europa und der Welt zu kommen.“

Christoph Cornides (Einleitung), Axel Trost (Nachdruck mit freundl. Genehmigung), PB Nr.8/21017. S.6. Neue Agenda für Europa? – Auch die Linke sollte sich stärker einmischen. Mit der Wahl von Emanuel Macron zum französischen Präsidenten hat die Forderung nach Erneuerung der EU Aussichten auf Konkretisierung in Richtung von Reformanstrengungen zur „Relativierung der neoliberalen Austeritätspolitik“ (so Macron). Axel Troost schlägt vor, aus der Ecke der Fundamentalkritik heraus zu kommen und eigene Vorschläge zu machen, konkrete Kritik zu üben oder es auch wagen, Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, zu unterstützen.

Edith Bergmann (Zusammenstellung) PB Nr.8/21017, S.8. Auslandsnachrichten – 01 UN-NGOs gegen Privatisierung 02 Österreich: Einigung bei Mindestlohnverhandlungen 03 Schweiz: Elektriker streiken für ihren Lohn 04 Serbien: Streik gegen Niedriglöhne 05 Südafrika: Gericht bestätigt Verbot von Leiharbeit 06 Bangladesch: Explosion in einer Textilfabrik 07 Südkorea: Verurteilung von Gewerkschaftsführern 08 Malaysia: Hotelarbeiter verteidigen Lohnrechte 09 Peru: Bergleute rufen zum nationalen Streik auf,

Christiane Schneider, PB Nr.8/21017. S.10. G20 in Hamburg. Parlamentarische Beobachtung. Fotostrecke. Mit Kurzkommentaren, Bildern und Hinweisen auf Links im Internet.

Jan van Aken Nr.8/21017. S.11. G20 in Hamburg. 12. Juli 2017, 76 000 mal Hoffnung. Die große Demonstration am Samstag ist im Rauschen der Gewalt-Diskussion fast untergegangen. Wir dokumentieren einen Bericht des (Mit)-Veranstalters. „Auch wenn aktuell die hirnlosen Plünderungen und Zerstörungen die Debatte bestimmen – die G 20-Woche war mehr, viel mehr. Ich war von Sonntag bis Sonntag täglich unterwegs, mal als Parlamentarischer Beobachter der Linken-Bundestagsfraktion, mal als Teil des Protestes. Hier der Versuch einer zusammenfassenden Einschätzung.“ (Jan von Aken) 1. Eine großartige Demonstration zum Abschluss: 76 000 Menschen auf der Straße – ohne Eskalation, ein sichtbarer Gegenpol zum offiziellen G-20-Gipfel: „Unser Gegenmodell ist die Generalversammlung der Vereinten Nationen“. 2. Die Gewalt im Schanzenviertel am Freitagabend. Spekulationen und Abwägungen, wer wann was wo und mit welchem Anliegen gemacht hat, gibt es auf allen Seiten – viele Prinzipien der Demokratie sind verletzt worden. 3. Angriffe auf die Versammlungsfreiheit – Yes we camp! Verbot – gerichtliche Erlaubnis – ungebährliche Einmischung des Verfassungsschutz: die Zivilgsellschaft hilft. 4. Corner, tanzen und Blockaden. Feinheiten, die nicht zu vergessen sind. 5. Welcome to hell – Gezielte Eskalation bei der Demonstration des ‚Schwarzen Blocks’. Verantwortungsvolle Polizeiführung hätte anders agiert. 6. Die Reaktionen – „Law and order“ als Wahlkampfthema. Es ist zum Schämen. 7. Ausblick. Alles offen, viele Fragen bleiben, Zukunft eines nächsten G20-Gipfels in einer Großstadt fragwürdig.

Martin Fochler, PB Nr.8/21017. S.12. G20 in Hamburg. Und jetzt ? Öffentlichkeit beeindrucken ist nicht das gleiche wie politisch etwas bewegen – im Gegenteil: es kann ablenken von den politischen Zielen. In der deutschen Nachkriegsgeschichte schaffen Demonstrationen und Aktionen außerhalb des politischen Betriebs für notwendige Kritiken Wege in die Öffentlichkeit: als Adressat für einen Erfolg erweist sich das parlamentarische System als tatsächlich wirksamer Akteur – eine demokratische Kultur entwickelt sich im der Diskurs der vielen. Von staatlicher Seite her muss Zugang zur Öffentlichkeit gesichert werden. Wenn dieser behindert wird, würde Ohnmacht und Vergeblichkeit Empörung hervorrufen. „Hatten die Proteste anlässlich des G 20 ausreichend Zugang zur Öffentlichkeit?“ Ein Ausschuss der Bürgerschaft muss dies aufklären. Für die LINKE und für das linke Spektrum stehen andere Fragen im Fokus: die Haltung zur Demokratie zum einen, zum anderen das Missverhältnis von breiter Kritik und parteipolitisch-parlamentarischer Strategiebildung. Eine Menge konkreter Fragen warten hier auf eine Antwort, damit Nützliches für die emanzipativen Bewegungen herauskommt.

Ulli Jäckel (Auswahl), Alfred Küstler (Einleitung), PB Nr.8/21017. S.14. Kommunale Politik. zusammenspiel von zivilgesellschaft, kommunen, landes- und bundespolitik bei …01 stadtentwicklung, stadtplanung …02 „10 Jahre Leipzig-Charta – für eine nachhaltige europäische Stadt“ 03 Deutscher Städtetag verabschiedet „Nürnberger Erklärung“: 04 und wohnungsbau ... 05 Bündnis für Wohnen und Bauen muss fortgesetzt werden. 06 Städtetag zur Bilanz Wohnungsbau-Offensive.07 Landkreistag gegen Änderung des Grundgesetzes für sozialen Wohnungsbau.08 berichte aus der praxis 09 Deutscher Bauherrenpreis 201810 Planungspraxis deutscher Städte 11 Beteiligungsverfahren bei umweltrelevanten Vorhaben:

Rolf Gehring, PB Nr.8/21017. S.16. IAO-Empfehlung zu Krisen und Migration. Mit Quellenangaben und Dok. der Kapitelüberschriften der IAO Empfehlung 205. Die Empfehlung stützt politische Bewegungen gegen die Ausbeutung der Migration. Eine Gegenbewegung zur herrschenden Politik.

Rosemarie Steffens (Auswahl), PB Nr.8/21017. S.17. Blick in die Presse- Mobilitätspartnerschaften erleichtern Abschiebungen aus Europa. Medico international: Mobilitätspartnerschaften legen Rückübernahmemodalitäten fest. Damit würde Abschiebung ohne Papiere und ohne Zustimmung der Botschaften möglich. „Laissez-Passer-Papiere“ als Passersatz: Praxisbericht: Erzwungene Rückkehr nach Afrika. Abgelehnt von den Ländern des Südens: Freiwilligkeit ist verletzt, Lügen über Unterstützung im Herkunftsland erzählt. Die Abgeschobenen-Selbstorganisation AME kümmert sich um die MigrantInnen.

Johannes Schillo, PB Nr.8/21017. S.18. Der Kampf der AfD gegen die herrschende politische Kultur. Anknüpfend an die letzte Ausgabe der Politischen Berichte wird nach Inhalt und Stoßrichtung des „Kulturkampfes von rechts“ gefragt. Der Autor sieht die AfD als Sammelbecken christlich-sozialen Konservatismus über Parteigrenzen hinweg und sieht Alleinstellungsmerkmal am ehesten bei traditionellen „Family Values“. Als Fazit sieht der Autor keinen Kampf der AfD um kulturelle Hegemonie im strengem Sinne.

Harald Pätzolt PB Nr.8/21017. S.19. Dr., Berlin 25. Juli. Die Parteien am Point of Sale. „CDU/CSU und SPD – Kreuzfahrt oder Passage?“ Die fundamentale Verschiedenheit von CDU und SPD Wahlkampf werden in der Gegenübersetzung besonders deutlich: Anhand von drei Punkten beschreibt der Autor die einbindende Wirkung der CDU-Slogans auf unterschiedliche Milieus: „der aufgeklärte Menschenverstand“, „der Politikstil des ruhigen Gleichgewichts“ und „Sehnsucht nach Autorität“. Das ganze funktioniert als täglich Brot. Bei der SPD hingegen wird auf „das Ziel“ hingearbeitet: „das Land der sozialen Gerehtigkeit“. Nur: wer will dahin? Wer will die ausgemalten Veränderungen? Auch das neue Ziel „Zukunft“ ist für die SPD kein identitätsstiftender Renner. – „FDP - freie Fahrt dem einzelnen“ ...- oder die Lindner-Partei setzt auf „Denken wir neu“, schaut sich in Stil und Aussagen viel vom österreichischen Modell Sebastian Kurz ab und wirft Unmengen Geld in den Wahlkampf, um gesehen zu werden. – „B90/Grüne – zurück auf dem Ökotrip“. Sie versuchen gegen eigenen Selbstzweifel an ihre Gründungsideen anzuknüpfen – die Kampagne ist eher defensiv. – „AfD – auf dem KdF-Dampfer / unterwegs im christlichen Abendland“: die Plakate polarisieren, die Kampagne soll die eigene Anhängerschaft und die eher bürgerliche Unionwählerschaft mobilisieren. – „Die LINKE – das volle Programm für die ganze Mannschaft“: Themen aus dem Wahlkampf 2013, interessant ist, was nicht vorkommt: Flüchtlichsfrage, Europa, Sicherheit, Wirtschaft. Botschaft: kein Weiterso und Mißstände weg.

Redaktion PB, Nr.8/21017. S.21. Sommerschule 2017 Erfurt, Do 10.8. bis Sa 12.8. • Kurs Philosophie: Kultus ist Ländersache! Religionsverfassung und Gewaltenteilung. •Kurs Wirtschaft + Internationales: EU-Projekte und die Sicht der anderen: Frankreich. Ausführliche Informationen zum Programm: ,https://tinyurl.com/argesommer17

Ulli Jäckel, PB Nr.8/21017. S.22. Kalenderblatt: 9. Oktober 1981 – Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich. Der mühsame Weg in Frankreich, dieses Gesetz zu verabschieden, ist gepflastert von Inhumanität auf der einen Seite und enthusiastische Gegnerschaft auf der anderen. Robespierre trat 1791 gegen die Todesstrafe auf und wurde 1995 selbst guillotiniert, nachdem mehr als 35 Tausend Menschen in der Periode des Terrors 1793-94 geköpft waren . 1795 beschloss der Konvent zwar die Abschaffung der Todesstrafe, aber 1810 führte Napoleon sie wieder ein. – Anfang des 19. Jahrhunderts wurde nach einer Periode differenzierter Praxis wieder verstärkt vollstreckt. Öffentliche Hinrichtungen wurden 1939 abgeschafft. 1972 begann der Anwalt Robert Badinter einen unbeirrten Kampf, den er im Amt als Justizminister in der Regierung Mitterand 1981 mit dem Gesetz abschließen konnte. Es dauerte noch über 20 Jahre, bis Frankreich in dieser Frage zu Europa aufschloss und dann auch das Verbot der Todesstrafe in seine Verfassung aufnahm (2005).

Eva Detscher, PB Nr.8/2017. S.22. kalenderblatt: 9. Oktober 1981 – Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Europäische Menschenrechtskonvention . Die Abschaffung der Todesstrafe funktioniert als narrativ von der schmerzhaften Wiedergeburt Europas. 1950 nur implizit in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte wird die Erklärung, dass die Todesstrafe abgeschafft ist in Europa 2002 endlich explizit formuliert.

Mathias Paykowski, PB Nr.8/21017. S.23. kalenderblatt: Victor Hugo „Der letzte Tag eines Verurteilten. Viktor Hugo hat sich dem Ziel der Abschaffung der Todesstrafe verschrieben. Die Schilderung von 6 Wochen in der Todeszelle – Gedanken, Hoffnungen auf Umkehr, auf Begnadigung, Träume und Erinnerungen waren 1832 ein mutiges Dokument gegen gesellschaftliche Normalität.

Alfred Küstler, PB Nr.8/21017. S.24. Neu bei Rosa Luxemburg Stiftung: Horst Kahrs, Die Landtagswahlen 2014-2017: Bewegung und Stabilität in den regionalen Parteisystemen und das Wahlverhalten von Arbeitern. In der Einführung schreibt der den Lesern der Politischen Berichte bekannte Autor von Wahlnachtberichten Horst Kahrs ihn hätten im Rückblick mehrere Fragen interessiert. Wir zitieren einige und fügen dazu zusammengefasst jeweils seine Antworten ein. Die mit ausführlichen Grafiken und Tabellen belegte Untersuchung kann bei www.rosalux.de oder bei www.horstkahrs.de als Pdf-Datei heruntergeladen werden.