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Claus Seitz, PB02/2024,
S.06
Spanien: Parlament beschließt Amnestiegesetz. 01 Sumar: Mehr als ein Wahlbündnis auf zentraler Ebene!? Am 14. März. wurde das Amnestiegesetz im spanischen Kongress mit absoluter Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz bezieht sich in der Definition terroristischer Straftaten, die von der Amnestie ausgenommen werden, jetzt nicht mehr auf das sehr weitgehende spanische Strafgesetzbuch, sondern auf die Europäische Konvention für Menschenrechte. Am 23. März fand in Madrid die Gründungsversammlung von Sumar als politische Organisation des links-grünen Lagers statt.
Jörg Detjen, PB02/2024,
S.26a
Die Kampagne für die Freilassung von Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage …. … wurde am 10. Oktober 2023 gestartet. Am 1. März 2024 wurde mit einer in Köln abgegebenen Erklärung die zweite Phase der Offensive eingeleitet. An der Pressekonferenz nahmen unter anderem der US-amerikanische Konfliktforscher Dr. Thoreau Redcrow, die schottische Aktivistin und Journalistin Sarah Glynn, der Kölner Linkspolitiker Jörg Detjen und die beiden KCDKE-Vorsitzenden Zübeyde Zümrüt und Engin Sever teil.
Claus Seitz, PB06/2023,
S.06
Spanien: Amnestie – Linksregierung wiedergewählt.
01
Vereinbarung mit Junts per Catalunya
02
Abkommen mit Esquerra Republicana (ERC, Katalonien)
03
Abkommen mit der PNV (Baskenland)
04
Abkommen für eine neue progressive Koalition PSOE – Sumar
05
PP/Vox: Kampagne gegen „illegitime“ Regierung
Ein „progressiv-plurinationalistisches“ Bündnis von 179 Abgeordneten, das 12,5 Millionen Wähler repräsentiert, hat Pedro Sanchez als Ministerpräsidenten der linken Minderheitsregierung PSOE-Sumar wiedergewählt. Die Wiederwahl von Sanchez erfolgte auf der Basis von mit den einzelnen Parteien abgeschlossenen Abkommen, in denen die Absicht betont wird, der Regierung über die gesamte Legislaturperiode hinweg Stabilität zu verleihen.
Michael Weisenstein, PB04/2023,
S.13a
Köln: Linke setzt Akzente beim Hochhauskonzept . * 13a-koeln-hochhauskonzept-weisenstein-1.html * 13b-paris-37m-hoehengrenze-fochler-1.html. In Köln wird es ein neues Konzept zu Hochhäusern geben. Der Hochhausbau im linksrheinischen Bereich bis zum Militärring und rechtsrheinisch bis zum Grüngürtel soll geregelt werden. Die Linke sieht das kritisch. Hochhäuser verursachen oft mehr Schwierigkeiten als sie Probleme lösen.
Ulli Jäckel, PB04/2023,
S.29
UN-Diskussion über Dekolonisierung. * 26-machtkampf-pazifik-hasenkamp-2.html * 28-png-protest-gegen-militaerpakt-lechner_e-2.html * 29-un-dekolonisierung-jaeckel-2.html. 01 N-Beschluss Notizen ...
Uschi Röhrig, Aus platzjabbeck, PB03/2023,
S.12a
Köln: Kliniken zukunftsfähig aufzustellen. . Das Mehrheitsbündnis und die Oberbürgermeisterin haben es versäumt, die Kliniken zukunftsfähig aufzustellen. Die Sanierung der Gebäude und die Modernisierung von Großgeräten unterblieben. Stattdessen wurde Zeit und Geld in das unrealistische Luftschloss der Klinikfusion mit der Uniklinik gesteckt.
Eva Detscher, PB03/2023,
S.12b
Winnyzja (Ukraine) und Karlsruhe beschließen Städtepartnerschaft. OB Serhii Morhunov und OB Frank Mentrup unterzeichneten in Karlsruhe im Mai und dann in Winnyzja den Partnerschaftsvertrag. Dem einstimmigen Beschluss des Karlsruher Gemeinderats vom 28.7.22 folgte ein Treffen der beiden OBs im Oktober 2022 im Vorfeld der fünften Deutsch-Ukrainischen Kommunalen Partnerschaftskonferenz in Augsburg.
Ulli Jäckel, PB02/2023,
S.16
Kommunale Initiativen – Thema Bildung dok: Ulli Jäckel, Hamburg. * 13-pb02-2023-bremen-wahlkampf-thema-bildung-d-jannoff-2.html * 16-pb02-2023-kommunale-initiativen-bildung-d-jaeckel-2.html. 01 Personalmangel in Kitas: Münster. 02 Schulausbau ja – aber „PPP“ möglichst nicht. Essen. 03 Linksfraktion fordert neue Gesamtschulen für Bochum. 04 Stadt ermöglicht Mitsprache der BSV in zwei Fachausschüssen: Bochum. 05 „Kölner Lücke“ bei Gesamtschulen: 06 Saubere Verhältnisse: Bonn. 07 Sichere Schüler-Tablets statt Schönfärberei – schulgebundene Geräte zum Schutz der Schüler notwendig: Saarbrücken. 08 Datenbericht Bildung – Ungleiche Bildungsbeteiligung verstärkt angehen: Offenbach. 09 Druck von Links – Magistrat beschließt gebührenfreies Krippenjahr: Frankfurt a.M. 10 Ausbau der Ganztagsbetreuung geht weiter – Mittel vom Bund sind gut investiertes Geld: Schwerin. 11