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Eva Detscher, PB05/2024,
S.07c
Komplizierte europaweite Zusammenarbeit linker Parteien. Am 28. August 2024 hat sich die European Left Alliance (ELA; Allianz der Europäischen Linken für die Menschen und den Planeten) in Brüssel gegründet bzw. ihre Anerkennung beim Europäischen Parlament beantragt. Damit ist eine zweite auf europäischer Ebene agierende linke politische Partei neben der seit 20 Jahren existierenden European Left (EL; Europäische Linke).
Rosemarie Steffens, PB02/2024,
S.08
Großer Erfolg: Das EU-Lieferkettengesetz kommt doch noch! 01 Die Initiative Lieferkettengesetz in Deutschland begrüßt die Verabschiedung der europäischen Lieferkettenrichtlinie, die nach Anstrengungen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft zustande kam. Ab 2027 fallen EU-Unternehmen ab 5000 Mitarbeiter und 1,5 Milliarden Euro Nettoumsatz unter den Geltungsbereich.
Rolf Gehring, PB03/2024,
S.08
Perspektive Reform und Erweiterung der EU. * 07a-20-jahre-eu-erweiterung-detscher-2.html * 07b-polen-20-jahre-in-der-eu-kus-2.html * 08-eu-parlament-perspektive-reform-gehring-2.html. Mit zwei Entschließungen hat das Europäische Parlament erneut in die Diskussion um die institutionelle Weiterentwicklung der EU eingegriffen: Die Entschließung „Vorschläge des Parlaments zur Änderung der Verträge“ (22. November 2023) 1) und zum die Entschließung „Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung“ (29. Februar 2024).
Rolf Gehring, PB01/2025,
S.08
Die Territoriale Agenda 2030 der EU.
• Kohäsionspolitik heute: Ausdrücklich werden die EU-Organe in den Artikel 174, 175 und 349 der EU-Verträge darauf festgelegt, dass alle Politiken und Maßnahmen der Union zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen sollen. • Handlungsfelder – Anknüpfungspunkte: Klimawandel, Flächenverbrauch, Biodiversität, Luft-, Boden- und Wasserqualität, Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfung sowie erschwingliche und nachhaltige Energie. Größere Bedeutung wird auch dem lokalen Wirtschaftshandeln beigemessen. • Wesentliches Ziel: Kooperation
Rolf Gehring, PB03/2025,
S.08
Einigung bei Euro-Betriebsräten. Europäisches Parlament und Rat haben sich auf eine Revision der Eurobetriebsratsrichtlinie EBR geeinigt.
Christoph Cornides, Rüdiger Lötzer, PB01/2026,
S.08
EU-Mercosur-Abkommen – Alternativen zur gewaltförmigen und autokratischen US-Hegemonialpolitik. Am 9. Januar hat der Europäische Rat mit „qualifizierter Mehrheit“ die Voraussetzungen für den Abschluss des seit 25 Jahren verhandelten EU-Mercosur-Abkommens getroffen. Das Europaparlament hat am 21. Januar mit knapper Mehrheit von Linken, Grünen und Rechtsaußen eine Überprüfung des Abkommens durch den EuGH gefordert, um das Inkrafttreten des Abkommens so lange wie möglich zu blockieren.
Rolf Gehring, PB05/2024,
S.08
Perspektiven der neuen EU-Kommission. 01 „Gesucht – Ein EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte“ html.
Ursula von der Leyens Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament dient als programmatische Vorschau für die Kommission von 2024 bis 2029. Sie behandelt europäische Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, soziale Rechte, Lebensqualität, Demokratie und globale Positionierung und enthält konkrete Ankündigungen, etwa einen Plan für bezahlbares Wohnen und den Schutz von Minderheiten. Besonders wichtig sind zwei Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi. Letta schlägt eine Spar- und Investitionsunion sowie einheitliche Unternehmensbesteuerung vor, um den ökologischen Wandel zu finanzieren. Draghi plädiert für eine Zentralisierung der Industriepolitik und eine verstärkte Rolle des Rates, oft ohne das Europäische Parlament einzubeziehen. Diese Vorschläge könnten jedoch protektionistische Bewegungen in Europa stärken.
Rüdiger Lötzer, PB06/2024,
S.08
Nichttarifäre Handelshemmnisse: Bremsen des Wachstums. 01 Dok: Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit 02 Dok: Europäische Gewerkschaften zur Budapester Erklärung (Auszüge). Was sind nichttarifäre Handelshemmnisse? + Beispiel Schienenverkehr + Beispiel Telekommunikation + Beispiel medizinische Versorgung + Beispiel Finanzmärkte.