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Christoph Cornides, Mannheim,PB01/2022,04Das Abkommen „Minsk II“ vom 12.2.2015 – Grundlage für eine friedliche Lösung?*04-abkommen-minsk-2-cornides-1.html*04b-blick-in-die-presse-kusterl-1.html*05-militaers-kritisieren-regierungen-fochler-1.html*10-aktionen-initiativen-friedenspolitik-d-jannoff-1.html
Alfred Küstler,PB01/2022,04Blick in die „neutrale“ Presse.*04-abkommen-minsk-2-cornides-1.html*04b-blick-in-die-presse-kusterl-1.html*05-militaers-kritisieren-regierungen-fochler-1.html*10-aktionen-initiativen-friedenspolitik-d-jannoff-1.htmlDie "Neue Zürcher Zeitung" macht auf ein Grunddilemma aufmerksam: „das Aufeinanderprallen der freien Bündniswahl souveräner Staaten mit dem Prinzip der ‚Unteilbarkeit von Sicherheit‘, dass also ein Land seine Sicherheit nicht auf Kosten eines anderen Landes erhöhen darf. Beides sind fundamentale Grundsätze, verankert im selben Artikel der Europäischen Sicherheitscharta, auf die sich die OSZE-Staaten 1999 in Istanbul geeinigt haben.
Thilo Janssen; Köln,PB01/2022,08Ohne Ergebnis – Seit fünf Jahren wird über die Modernisierung der EU-Koordinierung der Sozialsysteme verhandelt .*08-eu-sozialsysteme-verhandlungen-janssen-2.html*09-eu-rechtsrahmen-mindestloehne-gehring-2.html.01Sozialkompass EuropaNoch keine weiteren Anmerkungen.
Rolf Gehring, Brüssel,PB01/2022,09Europäischer Rechtsrahmen für Mindestlöhne – hin zur staatlich begleiteten Tarifautonomie.*08-eu-sozialsysteme-verhandlungen-janssen-2.html*09-eu-rechtsrahmen-mindestloehne-gehring-2.html. Mit Bezug auf die Säule sozialer Rechte, in der „angemessene Mindestlöhne“ ausdrücklich als eine Zielstellung formuliert sind, und vor dem Hintergrund einer umfassenden Abnahme der Tarifbindung hat die Europäische Kommission einen Entwurf für eine EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen vorgelegt. Dabei liegt der Fokus auf die Förderung von Tarifverhandlungen, weil so Armutslöhnen am besten entgegengewirkt wird.
Rolf Gehring (Brüssel,PB02/2022,08Auf den Weg gebracht! Das Europäische Lieferkettengesetz.Noch keine weiteren Anmerkungen.
Rolf Gehring,PB02/2022,09Parlamentsbericht zum Arbeitsschutz in Europa.Noch keine weiteren Anmerkungen.
Alfred Küstler,PB03/2022,02Schweiz: 71,5% stimmen für Frontex.Am 15. Mai fand in der Schweiz die zweite Runde von Volksabstimmungen in diesem Jahr statt. Bei einer eher mäßigen Wahlbeteiligung von 40 Prozent, stimmten 71,5 Prozent für eine Erhöhung des Beitrags der Schweiz zur europäischen Grenzsicherungsagentur Frontex (künftig 61 Millionen Franken statt 24 Millionen). Die Schweiz nimmt am Schengen-Abkommen der EU teil, das heißt bei allen Maßnahmen rund um Grenzübertritte und -kontrollen verhält sich die Schweiz wie ein EU-Mitgliedsstaat (mit Rechten und Pflichten).
Helmut Scholz,PB03/2022,07Konferenz zur Zukunft Europas – das transnationale demokratische Experiment muss Wirklichkeit werden.2019 verkündete Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede zur EU-Kommissionspräsidentin im Europaparlament , eine Konferenz unter Beteiligung von Bürger*innen durchzuführen, um Ideen für die zukünftige Ausgestaltung der EU zu erarbeiten. Sie griff dabei Vorschläge des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, auf und belieh Erfahrungen aus Bürger*innen-Dialogen in Frankreich, Irland und anderen EU-Mitgliedstaaten.