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Paola Giaculli, PB01/2024,
S.04
Meloni, wieder ein italienisches Experiment? Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die sich „Ministerpräsident“ nennen lassen will, hat große Ambitionen. Nach fünfzehn Monaten Regierung bleibt die Zustimmung im Lande für ihre Partei Fratelli d‘Italia (FdI, Brüder Italiens) unverändert bei knappen 30 Prozent (28 bis 29) und für sie persönlich relativ hoch bei 44 Prozent als beliebteste Politikerin. Das liegt eher an der Schwäche der Opposition als an ihren eigenen Führungsfähigkeiten.
Eva Detscher, PB03/2024,
S.04
Labour auf der Gewinnerstraße bei den Kommunalwahlen in England. In 2.600 Counties wurden Stadtparlamente, in zwölf Städten die Bürgermeister gewählt. Die Labour-Partei hat in London und in weiten Teilen Englands gewonnen. Die Kommunalwahl galt als Testwahl für nationale Wahlen.
Claus Seitz, PB04/2025,
S.04
Spanien: Korruptionsskandal erschüttert PSOE und Linksregierung.
Rolf Gehring, PB05/2024,
S.04
Waldbrandbekämpfung europäisch. Im Sommer wurde mit der Produktion von zwölf Amphibienlöschflugzeugen für die ständige rescEU-Flotte (europäischer Zivilschutz) begonnen. Die Flugzeuge werden von der Europäischen Kommission finanziert und bilden das neue Rückgrat der EU-Einrichtungen zur Bekämpfung von Waldbränden. Das ist eine Anstrengung für bessere grenzüberschreitende Kooperation in einem wichtigen umweltpolitischen Bereich.
Rolf Gehring, PB06/2023,
S.04a
Kohäsionspolitik: Rat billigt Leitprinzipien. Am 30. November hat der EU-Rat neue Leitprinzipien für die Arbeit der Europäischen Kommission an den Schwerpunktsetzungen der Kohäsionspolitik nach 2027 gebilligt. Deren Ziel bleibt es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU zu stärken. Es wird eine neue Kategorie „Gebiete in äußerster Randlage“ eingeführt, ein lohnenswertes Politikfeld im EU-Parlament für linke Politik.
Christoph Cornides, PB05/2025,
S.04a
Europa-Gipfel: noch fehlt europäisches Geld für die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung. * 04a-europa-gipfel-ukraine-cornides-1.html * 04b-schlagwort-hybrider-krieg-fochler-1.html. Am 1. und 2. Oktober 2025 trafen sich in Kopenhagen die 47 europäische Staaten (außer Russland und Belarus) der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“, (EPG). Zuvor fand schon ein informeller Gipfel der 27 EU-Staaten in Kopenhagen statt. Auf beiden Treffen gab es Beratungen aber keine Beschlüsse.
Matthias Paykowski, PB05/2024,
S.05
Frankreich: Regierung kündigt Sparkurs und Steuererhöhungen an. Der neue Premierminister Michel Barnier hat Anfang Oktober der Nationalversammlung sein Regierungsprogramm vorgestellt. Seine Minderheitsregierung ist auf die Duldung durch Le Pens Rassemblement National (RN) angewiesen und kommt diesem weit entgegen, beispielsweise in der Migrationspolitik. Barnier hat wegen des großen Defizits massive Einsparungen angekündigt aber auch Steuererhöhungen u.a. eine "Reichensteuer".
Christoph Cornides, PB06/2023,
S.05a
EU-Unterstützung für die Ukraine – Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. * 05a-eu-ukraine-cornides-02.html * 05b-ukraine-demarkationslinie-entsteht-fochler-02.html. Nach Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 stellte die Ukraine einen Antrag auf EU-Beitritt. Im November 2023 empfahl die Europäische Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen u.a. mit der Ukraine. Noch nie hat die EU Beitrittsverhandlungen mit einem Land im Krieg geführt. Deshalb ist davon auszugehen, dass viele der zu verhandelnden Maßnahmen erst für eine Zeit nach dem Krieg gelten können. Die Verhältnisse aller EU-Staaten untereinander hinsichtlich Nettozahlungen an die EU und erhaltendem Zahlungsausgleich sowie der Agrarmarkt sind neu zu ordnen.