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Bruno Rocker, PB06/2025,
S.21a
Lieferdienste: Mindeststandards werden untergraben. Die Mitgliedsstaaten der EU haben bis zum 2. Dezember 2026 Zeit, die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit umzusetzen. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen auf Plattformen grundlegend zu verbessern.
Rolf Gehring, PB04/2024,
S.21b
Revision der Richtlinie zu EBRs. Nach der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung der Richtlinie für Europäische Betriebsräte durch die Kommission hatten das EP und nun auch der Rat ihre Positionierungen vorgelegt.
Eva Detscher, PB01/2025,
S.22b
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK). – EU-Bericht zum Stand der Umsetzung. * 22a-2006-uno-rechte-behinderter-detjen-u-2.html * 22b-eu-bericht-behindertenrechte-detscher-2.html * 23-historisches-zur-krueppelbewegung-gehring-2.html. Am 29. Mai 2024 hat die Agentur der EU für Grundrechte (FRA) den aktuellen Stand der Umsetzung der BRK in den Mitgliedsstaaten in ihrem Bericht „Indikatoren für das Recht auf politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – neue Entwicklungen“ vorgelegt.
Michael Juretzek, PB05/2023,
S.23
Rechte Kräfte in der EU – Zusammengestellt von Michael Juretzek, Bremen. 01 ITALIEN
Bürgergeldstreichung für 250 000 Familien 02 U-Haft für Jugendlich ab 14 Jahren 03 Filmakademie wird Regierungskontrolle unterstellt 04 FINNLAND
Sozialleistungskürzungen 05 SLOWAKEI
Parlamentswahlen: Kandidatenrücktritt
Florian Weis, PB04/2025,
S.24
Vor 80 Jahren gewinnt die Labour Party die britischen Wahlen und führt einen modernen Sozialstaat ein. Trotz des Sieges über Nazi-Deutschland wurde Winston Churchill wenige Wochen nach Kriegsende abgewählt. Die Labour Party gewann die Wahlen mit dem Versprechen eines sozialen Neuanfangs. Premier Clement Attlee baute einen umfassenden Sozialstaat auf, inklusive des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS), der Verstaatlichung zentraler Industrien und dem Ausbau sozialer Sicherung. Diese Politik prägte Großbritannien jahrzehntelang.
Martin Fochler, PB04/2024,
S.24b
Zu Rückwirkungen der Europawahl auf das Parteiensystem der BRD. Die Rückwirkungen der Ergebnisse der Wahlen zum Europaparlament auf die Europapolitik werden sich erst abschätzen lassen, wenn im Europaparlament der Prozess der Parteigruppenbildung abgeschlossen ist und Ziele dieser staatenübergreifenden Gruppen/Fraktionen/Parteifamilien erörtert werden können. Wirkungen auf das Parteiensystem in der BRD lassen sich jetzt schon erkennen.
Christoph Cornides, PB03/2023,
S.25b
Juni 2023, Republik Moldau: Zweites Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. * 25b-moldautreffen-eu-bric-konferenz-cornides-2.html * 26-akw-sporischja-frontverlauf-fochler-2.html * 26b-iaea-uno-nukleare-sicherheit-jaeckel-2.html * 27-ukraine-iaeo-inspektionsberichte-d-iaeo-2.html. 01 BRICS-Staaten wollen neue Mitglieder aufnehmen und Gegengewicht zu IWF und Dollar bilden. Am 1. Juni 2023 trafen sich in der Republik Moldau, in der Nähe von Chișinău, der Hauptstadt Moldaus, 47 von 50 Vertreterinnen und Vertreter europäischen Staaten. Das neue „Format“ „Europäische Politische Gemeinschaft“ (EPG) war 2022 vom französischen Ministerpräsidenten Macron, kurz nach Beginn des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine, initiiert worden.
Wolfgang Freye, PB06/2023,
S.26
Europaparteitag: Die Linke beschließt Programm und Liste. Der Parteitag hat erfolgreich die Weichen für die Europawahl gestellt, mit großer Mehrheit ein Wahlprogramm beschlossen und die Liste für die Europawahl aufgestellt. Der Parteitag hat die ideologisierte Debatte, ob Die Linke eine proeuropäische Kraft ist oder nicht weiter überwunden und das Signal ausgesendet: Die EU gibt es einfach, ein zurück zu nationalstaatlicher Beschränkung kommt für Die Linke nicht in Frage.