Martin Fochler, PB05/2025,
S.04b
„Hybrider Krieg“ – ein gefährliches Schlagwort. * 04a-europa-gipfel-ukraine-cornides-1.html * 04b-schlagwort-hybrider-krieg-fochler-1.html. Die Unterstützung der Ukraine ist keine Kriegshandlung. Die Abwehr von Sabotageakten ist kein „hybrider Krieg“, sondern Sache von Polizei und Justiz.
Ulli Jäckel, PB04/2025,
S.07
80. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen: Grundlegende Prinzipien gegen Großmachtpolitik verteidigen! Am 26. Juni kamen die Delegierten der UN-Vollversammlung zusammen, um diesen Jahrestag zu würdigen. Angesichts der fortgesetzten Konflikte in Gaza, Ukraine und Sudan und der zunehmenden Herausforderungen für den Multilateralismus forderte der Präsident der 79. Vollversammlung, Philemon Yang (Kamerun) die Nationen auf, zu Dialog und Diplomatie zurückzukehren statt zu zerstörerischen Kriegen.
Rolf Gehring, PB01/2025,
S.08
Die Territoriale Agenda 2030 der EU.
• Kohäsionspolitik heute: Ausdrücklich werden die EU-Organe in den Artikel 174, 175 und 349 der EU-Verträge darauf festgelegt, dass alle Politiken und Maßnahmen der Union zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen sollen. • Handlungsfelder – Anknüpfungspunkte: Klimawandel, Flächenverbrauch, Biodiversität, Luft-, Boden- und Wasserqualität, Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfung sowie erschwingliche und nachhaltige Energie. Größere Bedeutung wird auch dem lokalen Wirtschaftshandeln beigemessen. • Wesentliches Ziel: Kooperation
Alfred Küstler, PB01/2025,
S.09
Verträge zwischen der Schweiz und EU, verhandelt, aber noch lange nicht in Kraft. Ein Rahmenabkommen würde die Schweiz verpflichten, EU-Rechtsvorschriften in unproblematischen Fällen zu übernehmen, andererseits der Schweiz die Möglichkeiten geben, auf den EU-Rechtssetzungsprozess Einfluss zu nehmen. In der Schweiz zeichnete sich eine Opposition von rechts und von links gegen das Abkommen ab.
Eva Detscher, PB01/2025,
S.09b
Fünf Jahre nach dem Brexit. Die Wirtschaftsdaten sind schlecht, seit Monaten schrumpft die Wirtschaftsleistung, die OECD prognostiziert für 2025 einen Zuwachs um 1,7 %, was eher optimistisch ist. Rachel Reeves, die ungeliebte Schatzkanzlerin, zieht alle Register, um positive Stimmung zu erzeugen.
Eva Detscher, PB01/2025,
S.22b
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK). – EU-Bericht zum Stand der Umsetzung. * 22a-2006-uno-rechte-behinderter-detjen-u-2.html * 22b-eu-bericht-behindertenrechte-detscher-2.html * 23-historisches-zur-krueppelbewegung-gehring-2.html. Am 29. Mai 2024 hat die Agentur der EU für Grundrechte (FRA) den aktuellen Stand der Umsetzung der BRK in den Mitgliedsstaaten in ihrem Bericht „Indikatoren für das Recht auf politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – neue Entwicklungen“ vorgelegt.
Michael Juretzek, PB01/2025,
S.31a
Kritik an Draghi-Bericht: Zum Verhältnis von Sozialinvestitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Der Bericht hält die bisherige Arbeitsweise der EU bei der politischen Koordinierung von Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik für zu bürokratisch und ineffektiv. Sie müsse reduziert werden auf Haushaltsregeln. Gegenposition: Die bisherige ganzheitliche, koordinierte Arbeitsweise habne sicbh zu einem Instrument des sozialen Lernens entwickelt, das durch Begleitung und Überwachung der Reformprioritäten die politische Eigenverantwortung der Mitglieder fördert.
Christoph Cornides, PB06/2024,
S.07a
Ukraine: EU-Beitritt trotz russischem Okkupationskrieg? * 07a-ukraine-eu-beitritt-trotz-krieg-cornides-2.html * 07b-ukraine-verhandlungen-fochler-2.html. Der EU-Beitritt der Ukraine ist ein komplexes und historisch beispielloses Vorhaben, insbesondere angesichts der russischen Okkupation von Teilen des Landes. Die Herausforderungen sind nicht nur rechtlicher und wirtschaftlicher Natur, sondern betreffen auch die geopolitische Stabilität und die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik.
