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Martin Fochler, PB06/2023,
S.03
Lektürehinweis: Das Gründungsmanifest des Vereins BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. 1. Das Gründungsmanifest des BSW enthält widersprüchliche Aussagen betreffend der "Eigenständigkeit" bzw. "Souveränität" der EU bzw. ihrer Einzelstaaten. Ebenso widersprüchlich, auch mit Blick auf das Parteiengesetz, ist das vorgesehene Konstrukt der Steuerung einer Partei durch einen externen Führungszirkel.
Christoph Cornides, PB05/2023,
S.03a
Granada: Gipfelkonferenzen der EU-Allianzpolitik . * 03a-eu-allianzpolitik-ukraine-cornides-1.html * 03b-rf-seeblockade-fochler-1.html * 03c-schwarzes-meer-zugang-jaeckel-1.html. Am 6. und 7. Oktober 2023 fanden in Granada, Spanien, hintereinander zwei europäische Großkonferenzen statt. Zunächst tagte die (neue) Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) mit über 40 Vertretern europäischer und vorderasiatischer Staaten, danach der Europäische Rat der Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten. An der EPG-Tagung nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.
Rolf Gehring, PB01/2025,
S.03a
Europäische Mindestlohnrichtlinie – umkämpfte Rechtsfortbildung.
Dänemark verklagt wg. Mindestlöhnen Kommission und den Rat, Schweden unterstützt die Klage. Beide Länder sehen Eingriffe in die Entgeltfestlegung und die Koalitionsfreiheit. Schwere Spannungen im EGB.
Christoph Cornides, PB01/2026,
S.04
EU zwischen Abwehr US-amerikanischer Hegemonialansprüche und Unterstützung der Ukraine. * 04-davos-eu-usa-ukraine-cornides-2.html * 05-us-strategie-ukraine-eu-fochler-2.html. Das Treffen des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos (19. bis 23.Januar 2026) nutzten die Vertreterinnen und Vertreter der EU und der EU-Staaten, der USA und Selenski für die Ukraine, als Kommunikationsrahmen über Verlauf und Positionen zu derzeitigen grundsätzlichen internationale Konflikten.
Christoph Cornides, PB06/2025,
S.04
Russischer Okkupationskrieg gegen die Ukraine – Vorschlag europäischer Staaten für einen Friedensplan. * 04-ukraine-verhandlungslage-cornides-1.html * 05-ukraine-lage-kriegsschauplatz-fochler-1.html. USA suchen Deal mit der RF. Unter Beteiligung der Ukraine wird ein "Europäischer Gegenvorschlag zum US-amerikanischen Ukraine Friedensplan" ausgearbeitet.
Rolf Gehring, PB05/2024,
S.04
Waldbrandbekämpfung europäisch. Im Sommer wurde mit der Produktion von zwölf Amphibienlöschflugzeugen für die ständige rescEU-Flotte (europäischer Zivilschutz) begonnen. Die Flugzeuge werden von der Europäischen Kommission finanziert und bilden das neue Rückgrat der EU-Einrichtungen zur Bekämpfung von Waldbränden. Das ist eine Anstrengung für bessere grenzüberschreitende Kooperation in einem wichtigen umweltpolitischen Bereich.
Rolf Gehring, PB03/2023,
S.04a
Stichwort: Institutionelle Beziehungen EU–Türkei. * 03-wahlergebnisse-tuerkei-buergel-1.html * 04a-beziehungen-eu-tuerkei-gehring-1.html * 04b-tuerkei-wahlbeobachter-hakan-tas-1.html.Bereits 1959 ist die Türkei bemüht, eine Anbindung an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu erreichen. Seitdem haben sich die institutionellen Beziehungen in vielerlei Hinsicht massiv verstärkt.
Rolf Gehring, PB06/2023,
S.04a
Kohäsionspolitik: Rat billigt Leitprinzipien. Am 30. November hat der EU-Rat neue Leitprinzipien für die Arbeit der Europäischen Kommission an den Schwerpunktsetzungen der Kohäsionspolitik nach 2027 gebilligt. Deren Ziel bleibt es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU zu stärken. Es wird eine neue Kategorie „Gebiete in äußerster Randlage“ eingeführt, ein lohnenswertes Politikfeld im EU-Parlament für linke Politik.