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Martin Fochler, PB03/2025,
S.06b
Regierung Putin schlägt Chance auf Waffenstillstand aus. * 06a-eu-ukraine-unterstuetzung-cornides-2.html * 06b-putin-waffenstillstand-fochler-2.html.Trump muss Fehlurteil in Sachen Putin einräumen. Konsequenzen? Europäer bekräftigen weitere Unterstützung der Ukraine. Regierung Putin sucht Entscheidung auf dem Schlachtfeld.
Rolf Gehring, PB05/2023,
S.07
EU-Handelspolitik – Starke Akzentverschiebungen. Ursula von der Leyen erfuhr bei ihrer Rede zur „Lage der Europäischen Union“ für ihre Initiative zum Handel und zu China scharfe Kritik. Markus Ferber (CSU) warnt vor einer „Abschottungspolitik“, die zu einem Teufelskreis führen könne, indem „sich andere Märkte dann auch abschotten“. Tatsächlich weist die Darstellung in dem Newsletter Euractiv auf Richtungsänderungen in der EU-Handelspolitik hin. Man kann darin eine Tendenz zu Protektionismus, vor allem zu unilateralen (einseitigen) Gestaltungsmaßnahmen sehen.
Rolf Gehring, PB05/2025,
S.07
Rechtsvereinfachung auf Kosten der bestehenden Standards? Die Omnibus-Pakete der EU-Kommission. Die EU verfolgt seit Jahren das Ziel, ihren Rechtsbestand zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen – aktuell durch eine Reihe von „Omnibus-Paketen“, die Vorschriften verschlanken sollen. Während die Kommission damit die Wettbewerbsfähigkeit stärken will, mahnen Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteure an, dass Vereinfachungen sozial ausgewogen bleiben und Arbeits-, Umwelt- sowie Sicherheitsstandards nicht geschwächt werden dürfen.
Rolf Gehring, PB03/2025,
S.07
Europäische Nachbarschaftpolitik.
Eva Detscher, PB03/2024,
S.07a
Zwanzig Jahre EU-Erweiterung um zehn neue Staaten. * 07a-20-jahre-eu-erweiterung-detscher-2.html * 07b-polen-20-jahre-in-der-eu-kus-2.html * 08-eu-parlament-perspektive-reform-gehring-2.html. Von sieben Gründungsstaaten 1957 ist der Europäische Staatenverbund auf mittlerweile 27 (vor Brexit 28) Mitgliedsstaaten angewachsen. Die Erweiterung 2004 um zehn Staaten, davon acht im Osten, war etwas Besonderes. Die Bemühungen um die Angleichung der Lebensverhältnisse als Ergebnis eigener Wirtschaftskraft scheinen Grund zum Optimismus zu geben.
Christoph Cornides, PB06/2024,
S.07a
Ukraine: EU-Beitritt trotz russischem Okkupationskrieg? * 07a-ukraine-eu-beitritt-trotz-krieg-cornides-2.html * 07b-ukraine-verhandlungen-fochler-2.html. Der EU-Beitritt der Ukraine ist ein komplexes und historisch beispielloses Vorhaben, insbesondere angesichts der russischen Okkupation von Teilen des Landes. Die Herausforderungen sind nicht nur rechtlicher und wirtschaftlicher Natur, sondern betreffen auch die geopolitische Stabilität und die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik.
Cornelia Hildebrandt, PB04/2024,
S.07b
Linke Fraktion im Europaparlament. Der Prozess der Fraktionsbildung ist nunmehr abgeschlossen. Die Linksfraktion (The Left) ist mit dem Beitritt der acht MEPs der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und insgesamt 46 MEPs nicht mehr die kleinste Fraktion im Europaparlament.
Jakub Kus, PB03/2024,
S.07b
Polen nach zwanzig Jahren in der EU. * 07a-20-jahre-eu-erweiterung-detscher-2.html * 07b-polen-20-jahre-in-der-eu-kus-2.html * 08-eu-parlament-perspektive-reform-gehring-2.html. Die EU-Erweiterung im Jahr 2004 war ein Schlüsselereignis für Polen. Sie hat den Pozess der Integration in das System der europäischen Demokratien und das auf dem Gemeinsamen Markt basierende europäische Wirtschaftssystem formell abgeschlossen. Polens zwanzigjährige Mitgliedschaft in der EU ist trotz einiger verpasster Chancen eine Zeit des wirtschaftlichen und – wenn auch etwas weniger – sozialen Erfolgs.