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Michael Juretzek, PB03/2023,
S.24
Rechte Kräfte in der EU – . 01 FINNLAND
Konservative sehen mehr Gemeinsamkeiten mit rechts 02 ITALIEN
Strafen von bis zu 100 000 Euro 03 Symbolträchtige Verabschiedung eines Arbeits-Dekrets durch die Regierung am 1. Mai 04 SCHWEDEN
Zuwanderung soll verringert werden. 05 POLEN
Mitte März wurde die Frauenrechtlerin Justyna Wydrzynska zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt 06 UNGARN
Weltweit vernetzte Rechtsaußen-Prominenz wird von Orban hofiert 07 Lehrkräfte streiken in Ungarn.
PB-Redaktion, PB02/2023,
S.02a
• Online-Termin Redaktionsgespräch – Do, 27. April, 18 Uhr. Thema: Europäische Institutionen - Raum und Möglichkeiten für linke Politik.
Christoph Cornides, PB02/2023,
S.08
EU und Ukraine. * 08-pb02-2023-eu-und-ukraine-cornides-1.html * 24b-pb02-2023-ukraine-gefechtslage-verhandlungslage-fochler-1.html * 26-pb02-2023-un-generalversammlung-doku-bericht-jaeckel-1.html * 27-pb02-2023-abruestung-abkommen-jaeckel-1.html. 01 Einige Daten zur Entwicklung der Beziehungen EU–Ukraine Aus der Übersicht der Verträge wird ersichtlich, dass die EU nach 1991 (vertragliche Auflösung der Sowjetunion) als einheitlicher Staatenverbund gegenüber der Ukraine handelt. Zugleich definierte sie mit den vier „Kopenhagener Kriterien“ Erwartungen an die gesellschaftliche, politische und institutionelle Entwicklung der Ukraine für den Prozess eines EU-Beitritts.
Rolf Gehring, PB02/2023,
S.09
Europaparlament fordert Stärkung der Europäischen Betriebsräte. Seit 1994 die Europäische Betriebsratsrichtlinie verabschiedet wurde, wird auch über ihre Unzulänglichkeiten debattiert. Jetzt hat das Europaparlament (EP) eine Legislativentschließung für eine erneute Revision abgestimmt und die Kommission aufgefordert, bis zum 31. Januar 2024 eine Überarbeitung der Richtlinie 2009/38/EG vorzulegen, um deren Ziele, Begriffsbestimmungen und Verfahren zu präzisieren und das Recht der Arbeitnehmervertreter auf Unterrichtung und Anhörung, insbesondere während Umstrukturierungsprozessen, zu stärken.
Rolf Gehring, PB02/2023,
S.18a
Mehr Sicherheit für Plattformbeschäftigte? Am 2. Februar stimmte das Europäische Parlament für Änderungen der Plattformarbeiter-Richtlinie, die die Europäische Kommission im Entwurf bereits am 9. Dezember 2021 vorgelegt hatte. Damit hat der Beschäftigungsausschuss ein Mandat, in die sogenannten Trialog-Verhandlungen mit Rat und Kommission einzutreten.
Rolf Gehring, PB02/2023,
S.18b
Klage gegen die Mindestlohnrichtlinie. Am 18. Januar 2023 reichte die Regierung von Dänemark eine Nichtigkeitsklage gegen die Mindestlohnrichtlinie beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. Am 14. November 2022 trat sie in Kraft und alle EU-Länder müssen sie innerhalb von zwei Jahren in ihr nationales Recht umsetzen. Dänemark lehnt dies ab. Die Richtlinie schreibt nicht nur angemessene Mindestlöhne in allen Ländern vor, sondern will auch Tarifverhandlungen stärken.
Ulli Jäckel, PB01/2023,17Gemeinnütziger Wohnungsbau ist EU-konform. * 13a-hamburger-volksinitiativen-mieten-kirsche-1.html * 13b-hh-volksinitiaven-interview-meyer-kirsche-1.html * 15-hh-volksinitiativen-interview-brandt-kirsche-1.html * 16-ki-sozialer-wohnungsbau-d-jaeckel-1.html * 17-gemeinnuetziger-wohnungsbau-eu-konform-jaeckel-01.html. Zügiger sozialer Wohnungsbau ist vorrangige Aufgabe! Potsdam. Unternehmen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen, den Status der Gemeinnützigkeit zu verleihen, ist mit EU-Recht kompatibel – unter bestimmten Voraussetzungen - so eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
Rosemarie Steffens, Olaf Argens, PB01/2023,20Redaktionsnotizen. 01 Absage des Konzerts von Roger Waters gefordert. 02 Tafel an der EZB, Frankfurt a.M. zum Gedenken der Deportation jüdischer Menschen in die KZs. 03 Verfassungsbeschwerden gegen Polizeigesetze. 04 Sexuelle Identität muss offen gelebt werden dürfen 05 Broschüre über Björn Höckes nazistische Grundsatzrede vom 3.10.22 in Gera. 06 Stolpersteine in der Presse.