Michael Juretzek,PB06/2022,23Schwedendemokraten – keine Minister, aber entscheidenden Einfluss auf die Regierungspolitik.. Die neue schwedische Regierung aus Moderater Sammlungspartei (19,1 %), Christdemokraten (5,3%) und Liberalen (4,6 %) ist abhängig von der Unterstützung durch die nationalistischen Schwedendemokraten. Damit ist die völkische Methode, soziale Verwerfungen und staatliches Fehlverhalten „kulturfremden“ Einwanderern in die Schuhe zu schieben, in der Regierungspolitik angekommen. Die Schwedendemokraten verfolgen ein aggressiv gewerkschaftsfeindliches Programm, in der Gesellschaftspolitik ein nationalistisch spaltendes menschenfeindliches. Ihre Möglichkeiten zur Umsetzung waren noch nie so groß.
Nora Schüttpelz,PB05/2022,07Die Zukunft der Kohäsionspolitik in Krisenzeiten.*05-lebenshaltungskosten-interview-mit-axsel-troost-cornides-2.html*07-eu-kohaesionspolitik-in-krisenzeiten-schuettpelz-2.html*10-akin-solidarisch-durch-die-krise-jannoff-e-d-2.html*12b-dok-stellungnahme-regierungsbeteiligte-dielinke-d-2.html*16-kommunale-initiativen-gesundheitspolitik-2.htmlEin Bericht zur Konferenz der Linksfraktion The Left am 27. September 2022 im Europäischen Parlament in Brüssel. Die Leitfrage der Konferenz lautete, wie aus linker Sicht die drängendsten aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Krisenprobleme angegangen und gleichzeitig die strategischen Ziele des Zusammenhalts in der EU beibehalten werden kann. Dazu lud die Linksfraktion The Left im Europaparlament Experten aus unterschiedlichen Bereichen ein, ihre Sicht und ihre Erwartungen an die parlamentarischen Linke zu darzulegen.
Paola Giaculli,PB05/2022,06Der Wahlausgang in Italien zwischen Zäsur und Kontinuität.Giorgia Meloni, Chefin der Rechtenpartei Fratelli d’Italia (FdI), gewinnt die Parlamentswahlen mit 26 Prozent im Bündnis mit der Lega (8,8) und der Forza Italia (8,1). Bedingt durch das italienische Wahlrecht hat das Rechtsbündnis die Mehrheit im Parlament, aber nicht im Land. Die FdI hat nur ca. 7,3 Millionen von 46,022 Millionen Wahlberechtigten gewonnen und vertritt nur ca. 16 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist das Ergebnis der schweren Krise der repräsentativen Demokratie und der dramatischen sozialen Krise in Italien.
Matthias Paykowski,PB04/2022,06Französische Nationalversammlung: Mehrheiten gesucht.Die Partei des Präsidenten hat bei den Wahlen zur Nationalversammlung die absolute Mehrheit verloren, stellt aber weiterhin die meisten Deputierten. NUPES, in der sich die linken Parteien zur Wahl zusammengefunden hatten, stellt die größte Oppositionsgruppe, ist aber keine Fraktion. Die größte Oppositionsfraktion in der französischen Nationalversammlung ist damit Le Pens Rassemblement National RN.
Eva Detscher,PB04/2022,02Auch nach Johnson wird das Programm fortgesetzt.Am 5. September wird Johnsons Nachfolge bekanntgegeben, bis dahin bleibt er im Amt. Die Tory-Fraktion im Unterhaus hat aus elf zwei Bewerber ausgewählt, über die alle Parteimitglieder in einer Stichwahl entscheiden werden. Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss sind im Rennen.
Olena Slobbodian,PB04/2022,27dok Video-Gastrede der Genossin Olena Slobbodian, Vertreterin von Sozialny Rukh (Soziale Bewegung), die 2019 gegründete ukrainische Linkspartei.*04a-gegen-atomwaffen-ippnw-bericht-Klingenburg-Vogel-1.html*04b-nato-konzept-2020-cornides-fochler-1.html*26a-ukraine-waffenlieferungen-verhandlungssituation-fochler-1.html*26b-linken-parteitag-grusswort-timofeeva-d-1.html*27-linken-parteitag-gastrede-slobbodian-d-1.html. Die Genossin Olena Slobbodian, Vertreterin von Sozialny Rukh (Soziale Bewegung), die 2019 gegründete ukrainische Linkspartei, fordert von der deutschen Linkspartei mehr Solidarität für den ukrainischen Befreiungswiderstand gegen die russische Aggression.
Oxana Timofeeva,PB04/2022,26dok Grußansprache von Oxana Timofeeva.*04a-gegen-atomwaffen-ippnw-bericht-Klingenburg-Vogel-1.html*04b-nato-konzept-2020-cornides-fochler-1.html*26a-ukraine-waffenlieferungen-verhandlungssituation-fochler-1.html*26b-linken-parteitag-grusswort-timofeeva-d-1.html*27-linken-parteitag-gastrede-slobbodian-d-1.htmlDie Genossin Oxana Timofeeva hält ein Grußwort im Namen der russischen Linken und zieht in Bezug auf das russische Streben nach Ausdehnung der Staatsgrenzen durch Aggression gegen Nachbarländer und die Unterdrückung im Inneren, historische Parallelen zum deutschen Faschismus.
Eva Detscher,PB03/2022,03Sinn Féin gewinnt in Nordirland die Wahlen.Am 5. Mai 2022 wurde in Nordirland das Regionalparlament gewählt. Von vielen so erwartet, gewann die Sinn Féin das erste Mal die relative Mehrheit.Die Partei Sinn Féin hat im Wahlkampf vor allem mit ihrem Sozialprogramm gepunktet: günstigere Wohnungen, bessere Gesundheitsversorgung und mehr Arbeitsplätze.
