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EGB, dok Rolf Gehring., PB05/2023,
S.24
Ein fairer Deal für Arbeitnehmer: Manifest für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024. 01 1. Bessere Arbeitsplätze und Einkommen 02 2. Beendigung prekärer Arbeit und Verbesserung der Arbeitsbedingungen 03 3. Unterstützung für Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und den sozialen Dialog 04 4. Sichere Arbeit 05 5. Ablehnung der Austerität – eine Wirtschaft für die Menschen und den Planeten 06 6. Starke Industriepolitik und öffentliche Dienstleistungen 07 7. Öffentliches Geld für sozialen Fortschritt 08 8. Gerechten Wandel gewährleisten 09 9. Bekämpfung von Sozialdumping und Betrug 10 10. Ein fairer, auf Rechten basierender Ansatz für Migration und Asyl 11 11. Eine progressive Rolle für Europa in der Welt 12 12. Ein gerechteres und demokratischeres EuNotizen. Manifest des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu den Europawahlen 2024, verabschiedet auf der Sitzung des EGB-Exekutivausschusses am 28. und 29. September in Madrid.
Michael Juretzek, PB03/2023,
S.24
Rechte Kräfte in der EU – . 01 FINNLAND
Konservative sehen mehr Gemeinsamkeiten mit rechts 02 ITALIEN
Strafen von bis zu 100 000 Euro 03 Symbolträchtige Verabschiedung eines Arbeits-Dekrets durch die Regierung am 1. Mai 04 SCHWEDEN
Zuwanderung soll verringert werden. 05 POLEN
Mitte März wurde die Frauenrechtlerin Justyna Wydrzynska zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt 06 UNGARN
Weltweit vernetzte Rechtsaußen-Prominenz wird von Orban hofiert 07 Lehrkräfte streiken in Ungarn.
Li Andersson, PB02/2025,
S.24
11. März 2025, Trump und Putin: Eine autoritäre Allianz, die uns alle gefährdet. * 05a-rf-okkupationskrieg-neokoloniale-großmachtideen-trump-cornides-2.html * 05b-rf-kann-gehegte-ziele-nicht-erreichen-fochler-2.html * 24-trump-putin-eine-reaktionaere-allianz-anderson-2.html * 32-ela-ukraine-verteidigungspolitik-friedensordnung-juretzek-2.html. 01 Trump und das rechtsextreme Spielbuch 02 Was bedeutet diese politische Situation und das Bündnis autoritärer Kräfte für Europa? 03 Sieben politische Schlussfolgerungen für Europa.
Christoph Cornides, PB01/2024,
S.24a
Davos: Internationale Beraterkonferenz spricht über „Zehn-Punkte Friedensplan“ Selenskyjs. * 24-seeminen-im-schwarzen-meer-jaeckel-2.html * 24a-davos-konferenz-ukraine-10-punkte-selenksky-cornides-2.html * 24b-ukraine-strategische-verteidigung-fochler-2.html. 01 Am 14.1.2024 veröffentlichte die „Neue Züricher Zeitung“ den „Zehn-Punkte-Plan Selenskis“, den wir nachfolgend in Stichpunkten wiedergeben.
Martin Fochler, PB04/2024,
S.24b
Zu Rückwirkungen der Europawahl auf das Parteiensystem der BRD. Die Rückwirkungen der Ergebnisse der Wahlen zum Europaparlament auf die Europapolitik werden sich erst abschätzen lassen, wenn im Europaparlament der Prozess der Parteigruppenbildung abgeschlossen ist und Ziele dieser staatenübergreifenden Gruppen/Fraktionen/Parteifamilien erörtert werden können. Wirkungen auf das Parteiensystem in der BRD lassen sich jetzt schon erkennen.
Christoph Cornides, PB04/2024,
S.25
Juni/Juli 2024: Vielzahl internationaler Konferenzen verbunden mit Nato-, EU-, deutschen Strategieveränderungen. * 25-internationale-konferenzen-strategieveraenderungen-cornides-3.html * 26-ukraine-verteidigung-fochler-3.html. Juni und Juli 2024 waren voll von internationalen Konferenzen der verschiedensten Arten und Formate, initiiert und organisiert von unterschiedlichen Institutionen und Staaten.
Christoph Cornides, PB03/2023,
S.25b
Juni 2023, Republik Moldau: Zweites Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. * 25b-moldautreffen-eu-bric-konferenz-cornides-2.html * 26-akw-sporischja-frontverlauf-fochler-2.html * 26b-iaea-uno-nukleare-sicherheit-jaeckel-2.html * 27-ukraine-iaeo-inspektionsberichte-d-iaeo-2.html. 01 BRICS-Staaten wollen neue Mitglieder aufnehmen und Gegengewicht zu IWF und Dollar bilden. Am 1. Juni 2023 trafen sich in der Republik Moldau, in der Nähe von Chișinău, der Hauptstadt Moldaus, 47 von 50 Vertreterinnen und Vertreter europäischen Staaten. Das neue „Format“ „Europäische Politische Gemeinschaft“ (EPG) war 2022 vom französischen Ministerpräsidenten Macron, kurz nach Beginn des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine, initiiert worden.
Wolfgang Freye, PB06/2023,
S.26
Europaparteitag: Die Linke beschließt Programm und Liste. Der Parteitag hat erfolgreich die Weichen für die Europawahl gestellt, mit großer Mehrheit ein Wahlprogramm beschlossen und die Liste für die Europawahl aufgestellt. Der Parteitag hat die ideologisierte Debatte, ob Die Linke eine proeuropäische Kraft ist oder nicht weiter überwunden und das Signal ausgesendet: Die EU gibt es einfach, ein zurück zu nationalstaatlicher Beschränkung kommt für Die Linke nicht in Frage.