PB-Redaktion,PB05/2022,01Politische Berichte Nr.5/2022 - Inhaltsverzeichnis (Kurzfassung), PB05/2022.Beilagenhinweis: ArGe Rundschreiben Nr. 27. – Oktober 2022. 16 Seiten. PDF.
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PB-Redaktion,PB05/2022,02Online-Termin Redaktionsgespräch – Do, 10.11, 18 Uhr bis 19.30 Uhr.Thema: Friedenspolitik in Kriegszeiten. Rückblick auf die Berichterstattung in den PB. Ausblick: Was kann linke Politik leisten?---Moderation: Christoph Cornides. --- Zoom-Link bestellen bei: fochlermuenchen@gmail.com. PB-Redaktion
Stichworte: PB-Redaktion •  2022
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Horst Kahrs,PB05/2022,02Landtagswahl in Niedersachsen.Wahlnachtsberichterstattung von Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Versuche, die Landtageswahl auch zu einer Abrechnung mit der Bundesregierung zu machen. sind gescheitert. SPD und Grüne gehen können eine Landesregierung bilden, die CDU verliert Einfluss auf den Bundesrat. Allein das Scheitern der FDP am Wiedereinzug setzt die Bundesregierung unter Druck.
Stichworte: Kahrs, Horst •  2022 •  Die Linke •  Niedersachsen
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Eva Detscher,PB05/2022,03Liz Truss: forscher Start schafft Probleme.Mehr als zwei Jahre nach dem Brexit sind die wirtschaftlichen und fiskalischen Unsicherheiten und Veränderungen groß. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten bei einer zweistelligen Inflation, drohende Stromabschaltungen im Winter, Hindernisse im Wirtschaften, wie die neue Zollbürokratie aufgrund des Brexits, bilden ein Szenario, für das keine Politik eine gute und/oder schnelle Lösung bieten kann. Tragen und ertragen muss dies die lohnabhängige und arme Bevölkerung.
Stichworte: Detscher, Eva •  2022 •  Großbritannien
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Rosa Luxemburg Stiftung, Petter Nilsson, Rikard Warlenius,PB05/2022,03Schweden: Rechte Koalition gewinnt Wahl ganz knapp.Der rechte Block der Moderaten, der Christdemokraten, der Liberalen und der rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) hat mit 49,6 Prozent der Stimmen gewonnen, gegen die 48,9 Prozent der anderen möglichen Koalition aus Sozialdemokraten, Linken, Grünen und der Zentrumspartei. Angesichts dieser festgefahrenen politischen Mehrheiten kann sich Schweden auf vier Jahre reaktionärer Politik freuen, in denen die demokratischen Institutionen wirklich gefährdet sind.
Stichworte: Nilsson, Petter •  Warlenius, Rikard  •  2022 •  Schweden
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Christoph Cornides, Martin Fochler,PB05/2022,04Ukraine: Aggression und Annexion vor der Uno-VV.*04-ukraine-aggression-vor-der-uno-cornides-fochler-1.html*28-anmerkungen-wagenkecht-provokation-fochler-1.html.01UNO-Vollversammlung zur Verurteilung der russischen Annexion von Teilgebieten der Ukraine02Albanien und Vereinigte Staaten von Amerika, Resolutionsentwurf (Auszüge)In einer Dringlichkeitssitzung befasst sich die UN-Vollversammlung mit der Annexion von Teilgebieten der Ukraine durch die Russische Föderation (RF). Es ist eine Beschlussfassung zu erwarten, die den Annexionsbeschluss für nicht erklärt, implizite aber auch sagt, wo die international anerkannten Grenzen der RF verlaufen, nämlich nicht in der Ukraine, aber auch nicht irgendwo im heutigen Russland. Damit würde ein schmaler Weg zur Konfliktbeilegung unter Regie der Vereinten Nationen gebahnt.
Stichworte: Cornides, Christoph •  Fochler, Martin •  2022 •  Russland •  Ukraine •  UNO
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Christoph Cornides, Axel Troost,PB05/2022,05Solidarisch gegen steigende Lebenshaltungskosten, Inflation, Energiepreise.*05-lebenshaltungskosten-interview-mit-axsel-troost-cornides-2.html*07-eu-kohaesionspolitik-in-krisenzeiten-schuettpelz-2.html*10-akin-solidarisch-durch-die-krise-jannoff-e-d-2.html*12b-dok-stellungnahme-regierungsbeteiligte-dielinke-d-2.html*16-kommunale-initiativen-gesundheitspolitik-2.html.01Interview mit Axel Troost*: „Eine importierte Inflation“.Die drastisch steigenden Lebenshaltungskosten gefährden die Bezahlbarkeit des Lebens für immer größer werdende Teile der Bevölkerung. Gleichzeitig vertiefen sie die bestehenden sozialen Spaltungen und Verwerfungen. Axel Troost, u.a. seit 1981 aktiv in der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ („Memo Gruppe“), hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt.
Stichworte: Cornides, Christoph •  Troost, Axel •  1980-89 •  1990-00 •  2022 •  Inflation
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Paola Giaculli,PB05/2022,06Der Wahlausgang in Italien zwischen Zäsur und Kontinuität.Giorgia Meloni, Chefin der Rechtenpartei Fratelli d’Italia (FdI), gewinnt die Parlamentswahlen mit 26 Prozent im Bündnis mit der Lega (8,8) und der Forza Italia (8,1). Bedingt durch das italienische Wahlrecht hat das Rechtsbündnis die Mehrheit im Parlament, aber nicht im Land. Die FdI hat nur ca. 7,3 Millionen von 46,022 Millionen Wahlberechtigten gewonnen und vertritt nur ca. 16 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist das Ergebnis der schweren Krise der repräsentativen Demokratie und der dramatischen sozialen Krise in Italien.
Stichworte: Giaculli, Paola •  2022 •  ITA-Fratelli d’Italia (FDI) •  Italien •  ITA_5Sterne •  ITA_Lega
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Nora Schüttpelz,PB05/2022,07Die Zukunft der Kohäsionspolitik in Krisenzeiten.*05-lebenshaltungskosten-interview-mit-axsel-troost-cornides-2.html*07-eu-kohaesionspolitik-in-krisenzeiten-schuettpelz-2.html*10-akin-solidarisch-durch-die-krise-jannoff-e-d-2.html*12b-dok-stellungnahme-regierungsbeteiligte-dielinke-d-2.html*16-kommunale-initiativen-gesundheitspolitik-2.htmlEin Bericht zur Konferenz der Linksfraktion The Left am 27. September 2022 im Europäischen Parlament in Brüssel. Die Leitfrage der Konferenz lautete, wie aus linker Sicht die drängendsten aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Krisenprobleme angegangen und gleichzeitig die strategischen Ziele des Zusammenhalts in der EU beibehalten werden kann. Dazu lud die Linksfraktion The Left im Europaparlament Experten aus unterschiedlichen Bereichen ein, ihre Sicht und ihre Erwartungen an die parlamentarischen Linke zu darzulegen.
Stichworte: Schüttpelz, Nora  •  2022 •  EU-Kommission •  EU-Parlament •  EU_Europäische Linke (EL)
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Thorsten Jannoff,PB05/2022,10Aktionen/Initiativen: Solidarisch durch die Krise!*05-lebenshaltungskosten-interview-mit-axsel-troost-cornides-2.html*07-eu-kohaesionspolitik-in-krisenzeiten-schuettpelz-2.html*10-akin-solidarisch-durch-die-krise-jannoff-e-d-2.html*12b-dok-stellungnahme-regierungsbeteiligte-dielinke-d-2.html*16-kommunale-initiativen-gesundheitspolitik-2.html.01Bündnis SolidarischerHerbstwww.solidarischer-herbst.de02Hände hoch für bezahlbaren Wohnraumwww.mieterbund.de.03Brandbrief: Der Paritätische warnt vor Insolvenzwelle im Sozialenwww.der-paritaetische.de04Konkrete Punkte, die getan werden müssten, um die Armen zu entlastentacheles-sozialhilfe.de05Entlastungspaket 3: Versprechen für die Zukunft, jedoch keine Entlastung für die Ärmstenwww.volkssolidaritaet.de06Der Kanzler darf sozial Benachteiligte nicht ignorierenwww.sovd.deDie vorliegenden Aufrufe und Statements beziehen sich in ihrer Kritik größtenteils auf das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung von Anfang September. Sie konnten noch nicht die Ankündigung vom 29. September berücksichtigen, einen sogenannten Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro gegen die steigenden Energiepreise zu errichten.
Stichworte: Jannoff, Thorsten •  2022 •  Inflation
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Die Linke Essen,PB05/2022,12Altschuldenregelung: Bund lässt Kommunen im Regen stehen.Dokumentation aus einer Pressemitteilung der Ratsfraktion Die Linke Essen zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zum Thema Kommunalfinanzen. In der Antwort stellt die Bundesregierung fest, dass weitreichende finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund derzeit nicht geboten sind.
Stichworte: Jannoff, Thorsten •  2022 •  Die Linke •  Essen
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Bodo Ramelow, Kristina Vogt, Simone Oldenburg, Lederer,PB05/2022,12DOK: Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und das Land gerecht gestalten!*05-lebenshaltungskosten-interview-mit-axsel-troost-cornides-2.html*07-eu-kohaesionspolitik-in-krisenzeiten-schuettpelz-2.html*10-akin-solidarisch-durch-die-krise-jannoff-e-d-2.html*12b-dok-stellungnahme-regierungsbeteiligte-dielinke-d-2.html*16-kommunale-initiativen-gesundheitspolitik-2.html.01Berlin:02Bremen:03Mecklenburg-Vorpommern:04Thüringen:In den Politischen Berichten Nr. 3, Juni 2022, S. 25, wurde die „Stellungnahme der Landesvorsitzenden der vier regierungsbeteiligten Landesverbände der Linken zur Lage in der Partei“ dokumentiert. Sie zeigte unter dem Titel „Lasst uns einfach gute Politik machen“ viele Beispiele, was linke Politik auf Landesebene bewirken kann. Nun liegt ein weiteres Positionspapier vor, das linke Politik als Reihe von Regierungsaufgaben ausformuliert und damit gleichzeitig viele Anregungen für erfolgreiche kritisch-konstruktive Oppositionspolitik bietet.
Stichworte: 2022 •  Die Linke •  Lederer, Klaus •  Oldenburg, Simone  •  Ramelow, Bodo •  Vogt, Kristina
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Ulli Jäckel,PB05/2022,16Kommunale Initiativen – Gesundheitspolitik während der Krise dok: Ulli Jäckel, Hamburg.*05-lebenshaltungskosten-interview-mit-axsel-troost-cornides-2.html*07-eu-kohaesionspolitik-in-krisenzeiten-schuettpelz-2.html*10-akin-solidarisch-durch-die-krise-jannoff-e-d-2.html*12b-dok-stellungnahme-regierungsbeteiligte-dielinke-d-2.html*16-kommunale-initiativen-gesundheitspolitik-2.html.01Kliniken müssen dringend gegen steigende Energiekosten entlastet werden! Bremen.02Menstruation ist kein Luxus!03Klinikum Lippe: Keine Schließung am Standort Lemgo.04Klinikabbau verhindern – Krankenhausreform gestalten! Wesel.05Lohnzulagen für die Pflege! Stuttgart.06Stationäre Pflege ist Daseinsvorsorge und kein exklusives Luxusgut: Magdeburg.07Warnstreik am Universitätsklinikum Gießen und Marburg: Sichere Arbeit und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.08Vollzugsfähige Regelungen müssen bundeseinheitlich gestaltet werden. Ein DstGB-Statement.09Städtetag fordert Vollversicherung für Pflegebedürftige:
Stichworte: Jäckel, Ulli •  2022 •  Bremen •  Die Linke •  Lippe •  Magdeburg •  Stuttgart •  Wesel
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Bruno Rocker,PB05/2022,18Tarifbilanz 2022 – Reallohnsenkungen europaweit –Erwartungen an die IG Metall.Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern der Europäischen Union einbrechen lassen. Die in die Höhe schießenden Energiepreise und die dadurch angetriebene Inflation hat die Kaufkraft der Löhne spürbar vermindert. Arbeitnehmer in den unteren Lohngruppen dadurch besonders betroffen. Die IG Metall hält an ihrer Forderung nach 8 Prozent in dieser Tarifbewegung fest.
Stichworte: Rocker, Bruno •  2022 •  IG Metall
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www.verdi.de,PB05/2022,19dok Wie hoch ist der Mindestlohn 2022?Am 1. Oktober 2022 ist in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde erhöht worden. Knapp 7 Millionen Beschäftigte profitieren davon, mehrheitlich Frauen. Die Gewerkschaft Verdi hat die aktuellsten Fakten auf Grundlage einer WSI-Studie zusammengetragen.
Stichworte: 2022 •  verdi
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Bruno Rocker,PB05/2022,19Ende der Vertrauensarbeitszeit?In einer Grundsatzentscheidung im September dieses Jahres hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärt, dass für alle Arbeitgeber eine Pflicht zur systematischen Erfassung von Arbeitszeiten besteht. Dieses Urteil schafft neue Verhältnisse, verbessert die Position von Arbeitnehmern und Betriebsräten und ermöglicht zivilisierte Arbeitsbeziehungen auch in angespannten Arbeitssituationen.Es kommt jedoch auf allseits akzeptable betriebliche Regularien an.
Stichworte: Rocker, Bruno •  2022 •  Bundesarbeitsgericht (BAG) •  SPD
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Rosemarie Steffens,PB05/2022,20Rechte Provokationen – Demokratische Anworten, Redaktionsnotizen.01Kleine Anfrage der Fraktion die Linke im Bundestag nach finanziellen Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und Russland.02Fretterode-Prozess: im Urteil gegen Neonazis wird die Pressefreiheit verletzt.03Große Demonstration am 25.9. für die Öffnung von Nordstream 2 in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern.04Lektüre-Hinweis „Und eisig weht der kalte Wind“.05„Perspektivwechsel. Nachholende Gerechtigkeit. Partizipation“ – Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus
Stichworte: Steffens, Rosemarie •  2022 •  AfD •  Die Linke •  Mecklenburg Vorpommern •  Sinti-Union Hessen •  Thüringen
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Olaf Argens, Rosemarie Steffens,PB05/2022,21Die Förderung der Kultur der Wertschätzung von Vielfalt ist das Ziel des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) Berlin.01* Antidiskriminierungsgesetzgebung und EU-RechtZwischen 2000 und 2004 beschloss der Rat der Europäischen Union auf Grundlage der entsprechenden UN-Konventionen vier Gleichbehandlungsrichtlinien*; alle 28 EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese in nationales Recht umzusetzen. Die rechtlichen Grundlagen sollen die gesellschaftliche Wirklichkeit in den Mitgliedstaaten verändern, das heißt, sie sollen Diskriminierungen nicht nur verbieten, sondern wirksam beseitigen.
Stichworte: Argens, Olaf •  Steffens, Rosemarie •  2022 •  Berlin
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Christiane Schneider,PB05/2022,22Die Neue Rechte1 und der „heiße Herbst“.01AfD: Rassistischer Wahlkampf in NiedersachsenMichael Ohse, Goslar.Die deutsche Neue Rechte verspricht sich von einer eurasischen Großraumordnung, die in Putins Umfeld als Kriegsziel propagiert wird, eine Stärkung Deutschlands als unangefochtene Führungsmacht in „Mitteleuropa“ und sie sieht in Putin einen Verbündeten gegen Liberalismus, Universalismus und „Globalismus“. Sie verfolgt eine Querfrontstrategie mit dem Ziel, die Linke zu vernichten. Die Neue Rechte will ein kulturelles Klima für die angestrebte gesellschaftliche Veränderung hin zu einer „Volksgemeinschaft“, zu einem autoritären, faschistischen Staat schaffen.
Stichworte: Ohse, Michael •  Schneider, Christiane •  2022 •  AfD
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Karl-Helmut Lechner,PB05/2022,23Wie weiter mit dem Schandmal zu Wittenberg?01dok Verfassungsbeschwerde gegen die BGH-Entscheidung02dok Brief der 50 HistorikerInnen aus IsraelDer Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. Juni dieses Jahres die Klage gegen die Wittenberger Stadtkirche abgewiesen, das obszöne Sandsteinrelief — gemeinhin als „Judensau“ bekannt — zu entfernen. Gegen das Urteil hat der Kläger Herr Düllmann, Mitglied der jüdischen Religionsgemeinschaft, Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ende August ist beim zuständigen Gemeindekirchenrat in Wittenberg ein Offener Brief von fünfzig HistorikerInnen aus Israel eingegangen. In ihrem Schreiben plädieren sie eindringlich dafür, diese Skulptur doch an Ort und Stelle zu belassen. Wir dokumentieren die wichtigsten Passagen aus beiden konträren Schriftsätzen.
Stichworte: Lechner, Karl-Helmut  •  2022 •  Evangelische •  Wittenberg
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Karl-Helmut Lechner,PB05/2022,24Vollversammlung des „Ökumenischen Rates der Kirchen“ in Karlsruhe: Konturlos im „Ungefähren“.Vom 31. August bis zum 8. September dieses Jahres trafen sich diese Mitgliedskirchen des ÖRK aus allen Regionen der Welt in Karlsruhe zu seiner 11. Vollversammlung. Im „Ökumenischen Rat der Kirchen“ (ÖRK) haben sich vor 74 Jahren 580 Mio. Christen zusammengeschlossen, die aus 352 protestantischen und orthodoxen Kirchen stammen.
Stichworte: Lechner, Karl-Helmut  •  2022 •  9|Religionsgem. •  Karlsruhe
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Michael Juretzek,PB05/2022,25Combatents For Peace, Grundsatzerklärung und Leseempfehleung.01Dok: Israelisch-palästinensische FriedensgemeinschaftGewaltverzicht, Ende der Besatzung, Friedensvertrag und Koexistenz„KÄMPFER FÜR DEN FRIEDEN02Leseempfehlung: Colum McCann, ApeirogonDie Mitglieder der 2006 gegründeten Combatents For Peace durchbrechen den Teufelskreis von Trauer, Hass und Gewalt und erarbeiten im Suchen nach dem gemeinsamen Menschlichen reale Visionen für eine friedliche, gerechte Koexistenz. In vielen Aktionen tragen sie ihre Anregungen und Ergebnisse in Schulen, Konferenzsäle und auf die Straße. Wir veröffentlichen hier ihr Internet-Manifest. Culom McCann hat in seinem Buch Apeirogon zwei Gründungsmitglieder der Organisation begleitet.
Stichworte: Juretzek, Michael •  2022 •  Israel •  Palästina
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Edda Lechner,PB05/2022,26Pazifische Probleme: Ozean-Konferenz in Lissabon und anderswo.*26-ozean-konferenz-lissabon-lechner-3.html*27-deutsche-militaerpraesenz-pazifik-juretzek-3.htmlIm Juni dieses Jahres fand in Lissabon die UN Ocean Conferenz (UNOC) statt, die sich allgemein mit Fragen der Meerespolitik befasst und sich der Ausbeutung und Nutzung ihrer Ressourcen aber auch ihrem langfristigen Schutz widmet.
Stichworte: Lechner, Edda  •  2022 •  Pazifik
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Michael Juretzek,PB05/2022,27Deutsche Militärpräsenz im Indopazifik nimmt zu.*26-ozean-konferenz-lissabon-lechner-3.html*27-deutsche-militaerpraesenz-pazifik-juretzek-3.htmlDie Bundeswehr hat zum ersten Mal an der Luftwaffenübung Pitch Black – „Stockdunkel“ in Australien teilgenommen und dafür zunächst sechs Mehrzweckkampfflugzeugen Eurofighter Typhoon in 20 Stunden mittels Luftbetankung nach Singapur verlegt. Das geht über den Rahmen des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien von 1976 (Treaty of Amity and Cooperation in Southeast Asia) hinaus, dem Deutschland 2020 beigetreten ist.
Stichworte: Juretzek, Michael •  2022 •  Ent|Militarisierung •  Pazifik
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Martin Fochler,PB05/2022,28Anmerkungen zu einem provokativen Auftritt (siehe Dok. im PDF).*04-ukraine-aggression-vor-der-uno-cornides-fochler-1.html*28-anmerkungen-wagenkecht-provokation-fochler-1.html. Sahra Wagenknecht hat im Bundestag mit der Forderung „Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen!“ eine Werteverschiebung vorgenommen. Statt „Nichtangriff-auf-die-Ukraine / Frieden-für-die Ukraine“ geht es nun um „Günstige Gas- und Rohstoffpreise für Deutschland“. Angepeilt wird – unter Beifall der AfD – ein Deal zwischen Deutschland und Russland auf Kosten der Ukraine. Dabei sollte die Mehrheitsbildung jener UN-Vollversammlung, die der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung zubilligte und den Okkupationskrieg verurteilte, auch der Linken klarmachen, dass der Punkt „Achtung der territorialen Integrität“ zu den Grundlagen internationaler Solidarität gerechnet werden muss.
Stichworte: Fochler, Martin •  2022 •  Die Linke •  Russland •  Ukraine
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Jakub Kus, Rolf Gehring, Eva Detscher,PB05/2022,303. Juni, 1890, Polen, Gründung der ersten Wohnungsbaugenossenschaft in Bydgoszczy.01Fortbestand der Genossenschaften in die Republik PolenPolnische Wohnungsgenossenschaften – von der Idee bis zur Verwaltung der Mittel – Entstehung der Genossenschaftsbewegung unter den Bedingungen der Nichtunabhängigkeit.
Stichworte: Detscher, Eva •  Gehring, Rolf •  Kus, Jakub A.  •  2022 •  Genossenschaften •  Polen
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Florian Weis,PB05/2022,32Benedict Stuchtey, Geschichte des Britischen Empire. München 2021.Stuchtey, Historiker mit einer Professur in Marburg schildert in seinem aktuellen Buch die Geschichte des Britischen Empire und Commonwealth von ersten Landnahmen zur Beherrschung Irlands ab 1169, zum Ende des 15. Jahrhunderts in Neufundland und bis in die Gegenwart hinein.
Stichworte: Weis, Florian •  2022 •  Großbritannien •  Stuchtey, Benedict
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Roland Kulke, Eva Detscher,PB05/2022,32Bericht vom WTO Public Forum 2022 in Genf.Die größte jährliche Veranstaltung der WTO, dieses Jahr in Genf von 27. bis 30. September, ist das „öffentliche Forum“, „WTO Public Forum“.* Eine Delegation des Europäischen Parlaments, die aus dem Internationalen Handelsausschuss (INTA) stammt, hat unter Leitung von MdEP Helmut Scholz daran teilgenommen. Diese führte Gespräche nicht nur mit WTO-Vertreter*innen, sondern auch mit den für linke Themen so wichtigen UNCTAD und ILO, die ja auch ihren Sitz in Genf haben.
Stichworte: Detscher, Eva •  Kulke, Roland •  2022 •  WTO
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