PB-Redaktion, PB05/2023,
S.01
Politische Berichte Nr.5/2023 – Inhaltsverzeichnis (Kurzfassung). Notizen ...
Stichworte: 2023 • PB-Redaktion
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dielinke-bremen.de, PB05/2023,
S.02a
dok Bremen, Landesparteitag der Linken beschließt Initiativantrag „Solidarität mit Israel“.
Stichworte: 2023 • Bremen • Die Linke
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=02
Martin Fochler, München, PB05/2023,
S.02b
Eine neuartige Konstruktion: „BSW – Verein für Vernunft und Gerechtigkeit“ . Die Gründung eines Vereins durch sieben Leute hat bundesweit die Medien beschäftigt. Obwohl Sahra Wagenknecht nicht zu den Mitgliedern zählt, geht es offensichtlich um das mit ihrem Namen verbundene Parteiprojekt, das mit der Vereinsgründung vorbereitet werden soll.
Stichworte: 2023 • Fochler, Martin • Die Linke
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=02
PB Redaktion, PB05/2023,
S.02c
Online-Termin Redaktionsgespräch – Die Linke nach den jüngsten Wahlen – Mittwoch, den 8.11. von 18 bis 20 Uhr.
Stichworte: 2023 • Deutschland • Die Linke
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Christoph Cornides, PB05/2023,
S.03a
Granada: Gipfelkonferenzen der EU-Allianzpolitik . * 03a-eu-allianzpolitik-ukraine-cornides-1.html * 03b-rf-seeblockade-fochler-1.html * 03c-schwarzes-meer-zugang-jaeckel-1.html. Am 6. und 7. Oktober 2023 fanden in Granada, Spanien, hintereinander zwei europäische Großkonferenzen statt. Zunächst tagte die (neue) Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) mit über 40 Vertretern europäischer und vorderasiatischer Staaten, danach der Europäische Rat der Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten. An der EPG-Tagung nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.
Stichworte: 2023 • Cornides, Christoph • Europa-EU
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=03
Martin Fochler, PB05/2023,
S.03b
Russische Föderation kann Seeblockade der Ukraine nicht durchsetzen . * 03a-eu-allianzpolitik-ukraine-cornides-1.html * 03b-rf-seeblockade-fochler-1.html * 03c-schwarzes-meer-zugang-jaeckel-1.html. Auf dem Schwarzen Meer verschiebt sich gegenwärtig das Kräfteverhältnis zwischen der bisher erdrückenden großen Seemacht der Russischen Föderation und den anderen Anrainerstaaten, namentlich der Türkischen Republik.
Stichworte: 2023 • Fochler, Martin • Russland • Türkei • Ukraine
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Ulli Jäckel, PB05/2023,
S.03c
Vertrag von Montreux: Souveränität der Türkei über die Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus. * 03a-eu-allianzpolitik-ukraine-cornides-1.html * 03b-rf-seeblockade-fochler-1.html * 03c-schwarzes-meer-zugang-jaeckel-1.html. 1936 erlangte die Türkei durch den Vertrag von Montreux die Souveränität über die Meerengen zwischen der Ägäis und dem Schwarzen Meer zurück. Durch den Krieg in der Ukraine erlangt der Vertrag von Montreux aktuelle Bedeutung: Am 28. Februar sperrte die Türkei die Durchfahrt für Kriegsschiffe im Einklang mit Artikel 19 des Vertrags.
Stichworte: 2023 • Jäckel, Ulli • Türkei
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Matthias Paykowski, PB05/2023,
S.04
Korsika: Hoffnung auf größere Autonomie? . Am 5. Juli verabschiedete die korsische Versammlung einen Beschluss für die „Anerkennung des korsischen Volkes“. Sie bekräftigte die Forderung, Korsisch als Amtssprache anzuerkennen und forderte einen Einwohnerstatus, der Einheimische bei Immobiliengeschäften bevorzugt. Erstmals hat jetzt mit Macron ein französischer Staatspräsident eine „Autonomie innerhalb der Republik“ und die Verankerung in der französischen Verfassung ins Gespräch gebracht.
Stichworte: 2023 • Paykowski, Matthias • Frankreich
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Claus Seitz, PB05/2023,
S.05
Spanien vor der Bildung einer „progressiv-plurinationalistischen“ Regierung. Bereits bei der der Wahl der neuen Parlamentspräsidentin, Francina Armengol (PSOE), am 17. August hatte sich im Parlament ein „links-plurinationalistischer“ Mehrheitsblock formiert, bestehend aus den Linksparteien PSOE und Sumar und den katalanisch/baskisch/galicisch-nationalistischen Parteien aktuell ergänzt um Puigdemonts Junts per Catalunya. Alberto Feijóo, Kandidat der stärksten Fraktion (Partido Popular), scheiterte erwartungsgemäß bei der Wahl zum neuen Präsidenten am 25./27.9. im Parlament. Bis zum 27.11. hat jetzt Pedro Sanchez (PSOE) Zeit, ein Bündnis für die Fortsetzung der Linksregierung zu formieren.
Stichworte: 2023 • Seitz, Claus • Spanien
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Eva Detscher, PB05/2023,
S.06
Premier Sunak kämpft um sein Ansehen. Die aktuellen Meinungsumfragen sehen die Labour-Party bei 47 %, die Conservatives bei 29 %, die Liberalen bei 11 %, sowieGrüne und die sozialdemokratische Reformpartei jeweils bei 6 %. Danach wird Labour eher als geschlossen agierende Partei wahrgenommen, während die Conservatives als zerrissen erscheinen.
Stichworte: 2023 • Detscher, Eva • Großbritannien
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Rolf Gehring, PB05/2023,
S.07
EU-Handelspolitik – Starke Akzentverschiebungen. Ursula von der Leyen erfuhr bei ihrer Rede zur „Lage der Europäischen Union“ für ihre Initiative zum Handel und zu China scharfe Kritik. Markus Ferber (CSU) warnt vor einer „Abschottungspolitik“, die zu einem Teufelskreis führen könne, indem „sich andere Märkte dann auch abschotten“. Tatsächlich weist die Darstellung in dem Newsletter Euractiv auf Richtungsänderungen in der EU-Handelspolitik hin. Man kann darin eine Tendenz zu Protektionismus, vor allem zu unilateralen (einseitigen) Gestaltungsmaßnahmen sehen.
Stichworte: 2023 • Gehring, Rolf • Europa-EU
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=07
Helmut Scholz und Frederike-Sophie Gronde-Brunner, PB05/2023,
S.08
Europa gestalten: sozial gerecht und weltoffen! Die Linke vor den Europawahlen. Im offenen Online-Redaktionsgespräch der Politischen Berichte am 22. September über die Lage in Bezug auf die Europawahlen 2024 wurden viele Sachverhalte mit Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion The Left, und Frederike Gronde-Brunner, Wahlkreisbüro Scholz, diskutiert, deren Standpunkt sie für die Politischen Berichte dargestellt haben.
Stichworte: 2023 • Detscher, Eva • Scholz, Helmut • Europa-EU
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=08
Thorsten Jannoff, PB05/2023,
S.10
Aktionen und Initiativen. Thema: Bildungssystem. 01 Vier Forderungen für ein gerechtes und inklusives Bildungssystem
bildungswende-jetzt.de. 02 Fünfzehn Punkte gegen den Lehrkräftemangel
gew.de 03 Entschlossen gegen den Bildungsnotstand
www.die-linke.de
Stichworte: 2023 • Jannoff, Thorsten • Deutschland
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=10
verfassungsblog.de, PB05/2023,
S.12a
Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik. Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen sieht die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge. Die Debatte über Flucht und Asyl würden weitestgehend faktenfrei geführt.
Stichworte: 2023 • Jannoff, Thorsten • Deutschland
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migazin.de, PB05/2023,
S.12b
Kritik an Kürzungen bei Eingliederungsmaßnahmen. Die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz S. Drese forderte Bundesinnenministerin N. Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin L. Paus auf zur Rücknahme geplanter Kürzungen in Millionenhöhe bei der Eingliederung von Eingewanderten.
Stichworte: 2023 • Jannoff, Thorsten • Deutschland
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=12
evangelische-zeitung.de, PB05/2023,
S.12c
Deutscher Städte- und Gemeindebund gegen Sachleistungen für Geflüchtete. Die von Union und FDP erhobene Forderung, wieder vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen, um Deutschlands Attraktivität für Flüchtlinge zu verringern, wird vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, mit Skepsis betrachtet.
Stichworte: 2023 • Jannoff, Thorsten • Deutschland
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=12
awo.org, PB05/2023,
S.12d
Breites Bündnis fordert Kindergrundsicherung für alle. Mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Regierungskoalition auf, alle in Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen.
Stichworte: 2023 • Jannoff, Thorsten • Deutschland
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=12
Rosemarie Steffens, Olaf Argens, Schmitten, PB05/2023,
S.13
Hessen: starker AfD-Zuwachs und fehlende Linke belastet demokratische Opposition. * 13-ltw-hessen-Steffenms-argens-2.html * 14-ltw-bayern-fochler-2.html Die Linke ist nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten. Damit fehlt eine kritische Stimme, die die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit erhoben hat, die ihren Schwerpunkt bei einer konsequent antifaschistischen Aufklärung setzte und Themen wie die Vertuschung um den Mord an Walter Lübcke, die mangelnde Aufklärung um die rassistischen Morde von Hanau oder der Skandal der antisemitischen Chatgruppen bei der Frankfurter Polizei an die Öffentlichkeit gebracht hatte.
Stichworte: 2023 • Argens, Olaf • Steffens, Rosemarie • -LV_Hessen • AfD • CDU • Die Grünen • Hessen • SPD
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=13
Martin Fochler, PB05/2023,
S.14
Bayern ... * 13-ltw-hessen-Steffenms-argens-2.html * 14-ltw-bayern-fochler-2.html. Das schlechte Abschneiden der Linken hat nicht an fehlendem Engagement für soziale Belange gelegen und wahrscheinlich bleibt, dass die Partei auf dieser Grundlage Positionen im öffentlichen Leben und in der kommunalen Selbstverwaltung behaupten kann, als Ausgangspunkt für strategische Klärungen und zum Kampf gegen den neuen autoritären, völkisch-rassistisch grundierten Nationalismus, der die globalen Beziehungen unterminiert.
Stichworte: 2023 • Fochler, Martin • AfD • Bayern • CSU • Die Grünen • SPD
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=14
Ulli Jäcke, PB05/2023,
S.16
Kommunale Initiativen: Betrifft: Gesundheitswesen. 01 Geburtenfonds der Region Hannover Schritt in die richtige Richtung. 02 Kürzungspläne gefährden Fortschritte im Kampf gegen Aids: Berlin. 03 Schließung der Krankenhäuser in Holweide und Riehl: Kölner sind nicht einverstanden – über 45 000 Gegenunterschriften. 04 Start der Petition – Drogenkonsumräume in Bayern – Gesetzesgrundlage unverzüglich 05 Abbau der medizinischen Versorgung beenden – mehr Haus- und Fachärzte sind nötig: Halle/Saale. 06 „Krankenhäuser brauchen Sofortmaßnahmen und schnelles Geld“: Berlin
Stichworte: 2023 • Jäckel, Ulli • Deutschland
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=16
Gaston Kirsche, PB05/2023,
S.17
Mantelpaviane und Elefanten – Streik im Hamburger Zoo. Seit dem 28. August wird im Hamburger privaten Tierpark Hagenbeck für einen Rahmentarifvertrag gestreikt.
Stichworte: 2023 • Kirsche, Gaston • Hamburg
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=17
Bruno Rocker, Christiane Schneider, PB05/2023,
S.18
Tarifautonomie – Tarifbindung – Tariftreuegesetz. Die Gefahren, die der Gewerkschaftsbewegung aus der negativen Entwicklung der Mitgliederzahlen entstehen, lassen sich durch Forderungen nach einem Tariftreuegesetz, wie es Arbeitsminister Heil vorgeschlagen hat oder nach mehr Festschreibung „allgemeinverbindlicher Tarifverträge“ kaum aufhalten.+++ Knapp 1 000 Rentnerinnen und Rentner folgten am 2. September einem Aufruf der Sozialverbände AWO und SoVD, der Verdi-Senior:nnen und der Seniorenbeiräte aus drei Bezirken und demonstrierten für 3 000 Euro Inflationsausgleich durch die Hamburger Innenstadt.
Stichworte: 2023 • Rocker, Bruno • Schneider, Christiane • Deutschland • Hamburg
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=18
Verdi, PB05/2023,
S.19a
Protest beendet, Fahrer erhalten Geld. Nach zehn Wochen ist der Protest der überwiegend usbekischen und georgischen LKW-Fahrer auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen in Hessen beendet. Es ging um ausstehenden Lohn in einer Gesamthöhe von mehr als einer halben Million Euro. Jetzt konnte vorerst eine Lösung gefunden werden.
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Rolf Gehring, PB05/2023,
S.19b
Revision der Richtlinie zu Eurobetriebsräten. Im Prozess zu einer erneuten Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) hat die Kommission die zweite Konsultation der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften eingeleitet.
Rosemarie Steffens, PB05/2023,
S.20
Rechte Provokationen – demokratische Antworten – Redaktionsnotizen. . 01 Bündnis #Nordhausen zusammen erzielt Erfolg gegen OB-Kandidat von der AfD!
Rosemarie Steffens. 02 Initiative 19. Februar: Kein Abschlussbericht!
Olaf Argens. 03 Aufstachelung zum Hass.
Rosemarie Steffens. 04 Scharfe Kritik an Faeser-Plänen zur Abschiebung. 05 „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ verboten.
Rosemarie Steffens.
Jan Krueger (dok),Foto: Christiane Schneider, PB05/2023,
S.21
„Wir waren Sklaven“. Kundgebungsrede von Jan Krüger, AK Distomo*, Foto Christiane Schneider, Hamburg . Im Juli 2023 hat die juristische Auseinandersetzung der Entschädigungsfrage für die Italienischen Militärinternierten – IMIs – vor dem italienischen Verfassungsgericht ein bitteres Ende gefunden. Es werden zwar Ansprüche italienischer Opfer von deutschen NS-Verbrechen ausgezahlt – allerdings nicht von dem deutschen, sondern von dem italienischen Staat.
Christiane Schneider, PB05/2023,
S.22
Sommer 2023 – drei Schlaglichter auf die Reichsbürgerszene. In Koblenz stehen seit dem 17. Mai fünf sogenannte Reichsbürger vor Gericht, Mitglieder der Gruppe „Vereinte Patrioten“, angeklagt wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung, der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Vorbereitungen zu Angriffen auf die Stromversorgung.
Michael Juretzek, PB05/2023,
S.23
Rechte Kräfte in der EU – Zusammengestellt von Michael Juretzek, Bremen. 01 ITALIEN
Bürgergeldstreichung für 250 000 Familien 02 U-Haft für Jugendlich ab 14 Jahren 03 Filmakademie wird Regierungskontrolle unterstellt 04 FINNLAND
Sozialleistungskürzungen 05 SLOWAKEI
Parlamentswahlen: Kandidatenrücktritt
EGB, dok Rolf Gehring., PB05/2023,
S.24
Ein fairer Deal für Arbeitnehmer: Manifest für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024. 01 1. Bessere Arbeitsplätze und Einkommen 02 2. Beendigung prekärer Arbeit und Verbesserung der Arbeitsbedingungen 03 3. Unterstützung für Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und den sozialen Dialog 04 4. Sichere Arbeit 05 5. Ablehnung der Austerität – eine Wirtschaft für die Menschen und den Planeten 06 6. Starke Industriepolitik und öffentliche Dienstleistungen 07 7. Öffentliches Geld für sozialen Fortschritt 08 8. Gerechten Wandel gewährleisten 09 9. Bekämpfung von Sozialdumping und Betrug 10 10. Ein fairer, auf Rechten basierender Ansatz für Migration und Asyl 11 11. Eine progressive Rolle für Europa in der Welt 12 12. Ein gerechteres und demokratischeres EuNotizen. Manifest des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu den Europawahlen 2024, verabschiedet auf der Sitzung des EGB-Exekutivausschusses am 28. und 29. September in Madrid.
Ulli Jäckel, PB05/2023,
S.26
Interessenkampf um die Ozeane. 01 Das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) von 1982 02 Kritische Phase im Kampf um den Tiefsee-Bergbau 03 Das Meeresschutz- Abkommen Die dritte UN-Seerechtskonferenz fand von 1972 bis 1982 statt, und fand einen einen Kompromiss zwischen der Ausweitung nationalstaatlichen Souveränitäts- und Wirtschaftsrechte vor den Küsten und des durch die internationale Gemeinschaft verwalteten „Gebiets“ der hohen See. Die Ausgestaltung dieser Aufgabe ist bis heute umkämpft.
Eva Detscher, Martin Fochler, Rosemarie Steffens, Matthias Paykowski, PB05/2023,
S.30
Kalenderblatt: 10. März 1987 UNO – UN-Menschenrechtskommission: Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. 01 dok 1 (Auszug)
Die Menschenrechtskommission … 02 Amnesty international 29.2.1988: 03 Vereinigung der Menschenrechtsanwälte 31.12. 1987: 04 Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der BRD 05 Gewissen und Gehorsam Die Bundesrepublik Deutschland war der erste Staat weltweit, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, auf Antrag der SPD und als Lehre aus dem Faschismus, 1949 zum Grundrecht erklärte. Viele europäische Länder folgten. Mit dem Beschluss der UN-Menschenrechtskommission 1987 wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch um die Begründung der Gewissensfreiheit erweitert.
Die Linke. Ba-Wü, PB05/2023,
S.32a
Was bedeutet Armut eigentlich in einem reichen Land? Wie kann es sein, dass inzwischen jedes fünfte Kind armutsgefährdet aufwächst? Diesen und weiteren Fragen will Die Linke Baden-Württemberg gemeinsam mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen auf den Grund gehen, am 2. Dezember 2023, von 11 bis 18 Uhr, DGB Karlsruhe, Ettlinger Str. 3A.
Günter Wangerin, PB05/2023,
S.32b
Kunst in Zeiten der Barbarei – Versuche. Verlagsanzeige Das Freie Buch – Neu erschienen zum 1. September 2023 von Günter Wangerin.
Stichworte: 2023
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=19
Stichworte: 2023 • Gehring, Rolf • Europa-EU • Europäische Gewerkschaften
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=19
Stichworte: 2023 • Argens, Olaf • Steffens, Rosemarie
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=20
Stichworte: 2023 • Schneider, Christiane
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=21
Stichworte: 2023 • Schneider, Christiane
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=22
Stichworte: 2023 • Juretzek, Michael • EU_Rechte • Finnland • Italien • Slowakei
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=23
Stichworte: 2023 • Gehring, Rolf • EGB • Europa-EU
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=24
Stichworte: 2023 • Jäckel, Ulli • UNO
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=26
Stichworte: 2023 • Detscher, Eva • Fochler, Martin • Paykowski, Matthias • Steffens, Rosemarie • Deutschland • UNO
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=30
Stichworte: 2023 • -LV_Baden Württemberg • Baden-Württemberg
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=32
Stichworte: 2023
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2023/pb23-05-i.pdf#page=32