PB Redaktion,PB03/2022,01Inhaltsverzeichnis.
Stichworte: 2022
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Matthias Paykowski,PB03/2022,02Französische Nationalversammlung: Erster Wahlgang.Macrons Wahlbündnis Ensemble sowie das von France Insoumise (LFI), der Kommunistischen Partei (PCF), der Sozialistischen Partei (PS) und den Grünen (EELV) gebildete Wahlbündnis Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) – Neue ökologische und soziale Volksunion – erreichen beide etwa 26 %. Le Pens Rassemblement national liegt bei 18,6 %, die Republikaner (LR-UDI) bei 11 %. Zemmours rechtsextremer Zusammenschluss Reconquête verpasst mit 4 % den zweiten Wahlgang.
Stichworte: Paykowski, Matthias •  2022 •  Frankreich
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Thorsten Jannoff,PB03/2022,02Schwarz-Grün in NRW will bis Ende Juni Regierung bilden.Das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen soll mit der Wahl von Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten am 28. Juni stehen. Der Koalitionsvertrag soll von den Parteitagen von CDU und Grüne am 25. Juni beschlossen werden.
Stichworte: Jannoff, Thorsten •  2022 •  CDU •  Die Grünen •  NRW
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Alfred Küstler,PB03/2022,02Schweiz: 71,5% stimmen für Frontex.Am 15. Mai fand in der Schweiz die zweite Runde von Volksabstimmungen in diesem Jahr statt. Bei einer eher mäßigen Wahlbeteiligung von 40 Prozent, stimmten 71,5 Prozent für eine Erhöhung des Beitrags der Schweiz zur europäischen Grenzsicherungsagentur Frontex (künftig 61 Millionen Franken statt 24 Millionen). Die Schweiz nimmt am Schengen-Abkommen der EU teil, das heißt bei allen Maßnahmen rund um Grenzübertritte und -kontrollen verhält sich die Schweiz wie ein EU-Mitgliedsstaat (mit Rechten und Pflichten).
Stichworte: Küstler, Alfred •  2022 •  Europa-EU •  Schweiz
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Eva Detscher,PB03/2022,03Sinn Féin gewinnt in Nordirland die Wahlen.Am 5. Mai 2022 wurde in Nordirland das Regionalparlament gewählt. Von vielen so erwartet, gewann die Sinn Féin das erste Mal die relative Mehrheit.Die Partei Sinn Féin hat im Wahlkampf vor allem mit ihrem Sozialprogramm gepunktet: günstigere Wohnungen, bessere Gesundheitsversorgung und mehr Arbeitsplätze.
Stichworte: 2022 •  Irland •  Sinn Féin
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Christoph Cornides, Martin Fochler,PB03/2022,04Ukraine: Defensive Kriegsziele gegen russischen Okkupationskrieg und Versuche seiner Rechtfertigung.*04-ukraine-russischer-okkupationskrieg-cornides-fochler-1.html*06-erdogan-nato-buergel-1.html*24-russland-wie-es-dazu-kam-brangsch-1.html*25a-ukrainische-orthodoxe-erklaeren-unabhaengigkeit-e-lechner-1.html.01Okkupation, de facto Annexionen, russische Kriegsführung02Dok: SIPRI erwartet, dass die globalen Atomwaffenarsenale wachsen werden, da die Staaten weiter modernisieren
Stichworte: Cornides, Christoph •  Fochler, Martin •  2022 •  Nato •  Russland •  Ukraine •  UNO
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Rudolf Bürgel,PB03/2022,06Erdogans neue militärischen Invasionen in Syrien und Irak und der Versuch, die Nato zu erpressen.Mit nationalistischer Mobilisierung und außenpolitischen Interventionen will Erdogan Erfolge erzielen und blockiert den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands mit der Begründung, diese würden die PKK und YPG unterstützen und fordert die Aufhebung des Waffenembargos der Nato-Staaten gegen die Türkei. Gleichzeitig kündigte er eine neue militärische Offensive gegen Rojava an. Seit einem Monat werden an der Grenze zu Syrien Truppen zusammengezogen. Geplant ist die Besetzung einer 30 km tiefen Zone in jenen Teilen Nordsyriens, die noch nicht von der Türkei kontrolliert wird.
Stichworte: Bürgel, Rudolf •  2022 •  Nato •  PKK •  Türkei
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Helmut Scholz,PB03/2022,07Konferenz zur Zukunft Europas – das transnationale demokratische Experiment muss Wirklichkeit werden.2019 verkündete Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede zur EU-Kommissionspräsidentin im Europaparlament , eine Konferenz unter Beteiligung von Bürger*innen durchzuführen, um Ideen für die zukünftige Ausgestaltung der EU zu erarbeiten. Sie griff dabei Vorschläge des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, auf und belieh Erfahrungen aus Bürger*innen-Dialogen in Frankreich, Irland und anderen EU-Mitgliedstaaten.
Stichworte: Scholz, Helmut •  2022 •  EU-Kommission •  EU-Parlament
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Rüdiger Lötzer,PB03/2022,09Corona und die Folgen: Soziale Sicherungssysteme in der EU weiter mangelhaft.Die sozialen Sicherungssysteme in der EU sind weiterhin mangelhaft. Mehr noch: Während der Corona-Pandemie sind insbesondere grenzüberschreitende soziale Sicherungen regelrecht „eingefroren“.
Stichworte: Lötzer, Rüdiger •  2022 •  Europa-EU •  Europäische Gewerkschaften
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Thorsten Jannoff-dok,PB03/2022,10Hohe Energiepreise: Paritätischer kritisiert unzureichende Entlastung.01Hohe Energiepreise: Paritätischer kritisiert unzureichende Entlastung02Den Ärmsten muss jetzt dauerhaft geholfen werden03AWO: Entlastungen nach Gießkannenprinzip nicht die richtige Strategie04Soziales Klimageld: BUND und Paritätischer fordern rasche Einführung05Kindergrundsicherung: Für einen echten Systemwechsel!06Mieterbund kritisiert geplante Inflationsanpassung bei Vonovia07Zwei Jahre Corona, steigende Preise – Immer mehr Menschen geraten in die Schuldenfalle08Energie-Existenzminimum sichern!
Stichworte: Jannoff, Thorsten •  2022 •  6|NGOs-Stiftungen-Vereine-BRD
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LV Die Linke NRW,PB03/2022,12Landtagswahlergebnis NRW: Schwarz-Grün vertritt nur eine Minderheit.ie historisch niedrige Wahlbeteiligung bedeutet, dass tatsächlich nur eine Minderheit an der NRW-Wahl teilgenommen hat. Besonders niedrig war die Wahlbeteiligung in Stadtvierteln mit geringen Einkommen und hohem Migrationsanteil, besonders hoch in Stadtvierteln mit hohen Einkommen.
Stichworte: -LV_NRW •  2022 •  NRW
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Martin Fochler-dok,PB03/2022,12dok: https://hochhausstop.de/ .Die Initiative Hochhausstopp sieht in der Genehmigung der Pläne von Investors Büschel einen Türöffner zum Umbau Münchens zur Hochhausstadt. Ein Scheitern dieses Projektes würde die Phantasie von Investoren- und Architektenschaft in eine andre Richtung drängen.
Stichworte: Fochler, Martin •  2022 •  Kommunen, Landkreise, Bezirke •  München
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Thorsten Jannoff-Einleitung, Jeannine Rösler,PB03/2022,13Mecklenburg-Vorpommern: nach beitragsfreier Kita jetzt beitragsfreie Ferienbetreuung.*13a-kinder-ferienbetreuung-meckpomm-roesler-2.html*13b-jugend-ticket-koeln-detjen-2.html*14-fruekindliche-bildung-in-krise-witte-2.html*16-kompol-bildung-inclusiv-jaeckel-d-2.html
Stichworte: Jannoff, Thorsten •  Rösler, Jeannine •  -LV Mecklenburg Vorpommern •  2022 •  Mecklenburg Vorpommern
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Jörg Detjen,PB03/2022,13Kostenlose Ferienangebote und KVB-Tickets für alle Schüler*innen und Auszubildende: Köln.*13a-kinder-ferienbetreuung-meckpomm-roesler-2.html*13b-jugend-ticket-koeln-detjen-2.html*14-fruekindliche-bildung-in-krise-witte-2.html*16-kompol-bildung-inclusiv-jaeckel-d-2.html.
Stichworte: Detjen, Jörg •  2022 •  Die Linke •  Köln
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Johann Witte,PB03/2022,14Frühkindliche Bildung in der Krise – Kitaplätze und Erzieher fehlen.*13a-kinder-ferienbetreuung-meckpomm-roesler-2.html*13b-jugend-ticket-koeln-detjen-2.html*14-fruekindliche-bildung-in-krise-witte-2.html*16-kompol-bildung-inclusiv-jaeckel-d-2.html
Stichworte: Witte, Johann •  2022 •  Bremen •  GEW-DGB
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Ulli Jäckel-dok,PB03/2022,16Kommunale Politik – Bildung inklusiv, nicht exklusiv .*13a-kinder-ferienbetreuung-meckpomm-roesler-2.html*13b-jugend-ticket-koeln-detjen-2.html*14-fruekindliche-bildung-in-krise-witte-2.html*16-kompol-bildung-inclusiv-jaeckel-d-2.html.01Das Sozialressort muss den Forderungen der Schulassistent*innen folgen! Bremerhaven.02Schulärztlicher Dienst kann Pflichten nicht nachkommen – SPD lehnt Personalaufstockung ab: Hamburg.03Bessere Arbeitsbedingungen an Grund- und Gemeinschaftsschulen schaffen: Flensburg.04Kinder und Jugendliche sollen kostenfrei ins Museum. Lübeck.05Überführung des Schulmittagessens in kommunale Trägerschaft! Hannover.06Landesprogramm „Alle Kinder Essen mit“ ein Erfolg in Bochum?07Hallenbäder: Angebote statt Ausgrenzung. Bielefeld.08Sportgutscheine wiederbeleben: Kinder brauchen Bewegung! Remscheid.09Von der Straße in die Halle: Schwerin.Noch keine weiteren Anmerkungen.
Stichworte: Jäckel, Ulli •  2022 •  Die Linke
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verdi PM,PB03/2022,18Kliniken in NRW: Es wird gestreikt bis zum Tarifvertrag.Auch nach vier Wochen Streik werden die Klinikbeschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen nicht müde, für ihre Entlastung zu streiken. Ein Angebot der Arbeitgeber liegt immer noch nicht vor.
Stichworte: 2022 •  NRW •  verdi
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Bruno Rocker,PB03/2022,18Wie Amazon seine Beschäftigten kontrolliert.Große Teile der Belegschaft von Amazon sind Migranten oder Beschäftigte mit Migrationshintergrund. Ohne entsprechende Deutschkenntnisse sind zumeist auch kaum Kenntnisse über das deutsche Arbeitsrecht vorhanden. Unter diesen Bedingungen funktionieren die Überwachung und Kontrolle besonders reibungslos.
Stichworte: Rocker, Bruno •  2022 •  DGB
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Rolf Gehring-dok,PB03/2022,19Bessere Arbeitsbedingungen und Tarife in Europa .01Belgien – Gewerkschaft kritisiert Politik zur Nachtarbeit:02Bulgarien – Mindestlohn wird erhöht:03Estland – Löhne steigen um 8%:04Deutschland – Kräftige Lohnerhöhung im Gastgewerbe:05Guter Abschluss im Gebäudereinigerhandwerk.06Schweiz – Tarifvertrag bei Lebensmittel-Lieferdienst:07Litauen – Höheres Einkommen für Geringverdiener:08Irland – Gemeinsame Gewerkschaftskampagne für bessere Löhne in kommunalen und Gesundheitsdiensten:09Polen – Durchschnittslohn steigt um 14%:10BRD: Weitere Aufwertungsschritte und Einstieg in Entlastung – der Weg ist noch nicht zu Ende
Stichworte: Gehring, Rolf •  2022 •  Belgien •  Bulgarien •  Deutschland •  Europäische Gewerkschaften •  Litauen •  Polen •  Schweiz
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Rosemarie Steffens,PB03/2022,20Rechte Provokationen – demokratische Antworten – Redaktionsnotizen.01Die digitale Ausstellung Matter of facts bietet die Bildungsstätte Anne Frank über den link https://matter-of-fact.bs-anne-frank.de an.02Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag zu den rassistischen Morden von Hanau 2020:03Fraktion Identität und Demokratie gibt sich humanistisch und völkerrechtlich interessiert.04Pazifismus im rechten Milieu?
Stichworte: Steffens, Rosemarie •  2022 •  AfD •  Hessen
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Rosemarie Steffens,PB03/2022,21Rassemblement National für „Frankreich zuerst!“ und für Kriegsrecht gegen den Islam.Noch keine weiteren Anmerkungen.
Stichworte: 2022 •  Rassemblement National (RN)
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Michael Juretzek,PB03/2022,22Antiziganismus – auch gegen Kriegsflüchtlinge.Die EU tut sich schwer mit der Anerkennung der sechs Millionen auf ihrem Gebiet lebenden Sinti und Roma als gleichberechtigte Bürger. In der Behandlung der geflüchteten Roma aus der Ukraine wird das überdeutlich. Das hat Tradition – lange Tradition. Dazu ein Blick in die Geschichte.
Stichworte: Juretzek, Michael •  2022 •  Europa-EU •  Sinti und Roma BRD
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Karl-Helmut Lechner,PB03/2022,23„Ich hasse die Sünde – aber liebe den Sünder!“.Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Olaf Latzel, ein deutscher evangelischer Pastor der Bremer Reformierten St.-Martini-Gemeinde, eingeleitet und das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 25.11.2020 aufgrund übler homophober Hetze. Äußerungen. Vom Landgericht wurde er hingegen jetzt — im Mai 2022 — freigesprochen.
Stichworte: Lechner, Karl-Helmut  •  2022 •  Bremen
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Lutz Brangsch,PB03/2022,24Russland: Wie es dazu kam ….*04-ukraine-russischer-okkupationskrieg-cornides-fochler-1.html*06-erdogan-nato-buergel-1.html*24-russland-wie-es-dazu-kam-brangsch-1.html*25a-ukrainische-orthodoxe-erklaeren-unabhaengigkeit-e-lechner-1.htmlRussland wird meist als etwas beschrieben, was irgendwie von Gestern und unmodern sei.Betrachtet man aber die Entwicklung des Landes, wie auch der anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zeigt sich, dass diese Einschätzung letztlich aus der Selbsttäuschung des Westens über sich selbst resultiert.
Stichworte: Brangsch, Lutz •  2022 •  Russland
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Edda Lechner,PB03/2022,25Ukrainische Orthodoxe Kirche erklärt „volle Unabhängigkeit“.*04-ukraine-russischer-okkupationskrieg-cornides-fochler-1.html*06-erdogan-nato-buergel-1.html*24-russland-wie-es-dazu-kam-brangsch-1.html*25a-ukrainische-orthodoxe-erklaeren-unabhaengigkeit-e-lechner-1.htmlWegen der wiederholt religiösen Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine durch die Leitung der Russisch-Orthodoxen Kirche in Moskau unter ihrem Patriarchen Kyrill hat jetzt auch die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK), die verwaltungsmäßig unter der Hoheit von Moskau steht, jetzt auf einem Konzil am 27. Mai 2022 Änderungen an ihrem Statut vorgenommen hat, „welche die volle Unabhängigkeit und Autonomie der UOK bezeugen“. Das bedeutet mithin die Loslösung von ihrer bisherigen Leitung in Moskau.
Stichworte: Lechner, Edda  •  2022 •  Orthodoxe Kirchen •  Russland •  Ukraine
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Martin Fochler-dok, Stellungnahme regierungsbeteiligte Linke,PB03/2022,25Lasst uns einfach gute Politik machen.Die programmatischen Defizite, die vor allem auf der Bundesebene die Repräsentation linker Politik so schwer machen, beeinträchtigen das Engagement in den kommunalen Selbstverwaltungen, Landtagen und sogar bei Beteiligung an Landesregierungen nicht in gleichem Maße. Für die Strategie- und Programmdiskussion der Linken ist eine beachtenswerte Tatsache, dass wirksamer Einsatz für emanzipative Ziele auch innerhalb der Institutionen der vorgefundenen Gesellschaft möglich ist und Anerkennung in der Gesellschaft und Zusammenhalt in der Partei mit sich bringt. Dieses unbeirrte Engagement erzeugt Zusammenhalt in der Partei und birgt damit auch die Chance der Zusammenarbeit bei der Klärung der schwierigen und strittigen Programmfragen.
Stichworte: Fochler, Martin •  2022 •  Die Linke
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Gaston Kirsche,PB03/2022,28G20-Protest 2017: Räumung des „Antikapitalistischen Camps“ war illegal.Das Verwaltungsgericht Hamburg stellte am 4. Mai 2022 die Rechtswidrigkeit der Räumung des „Antikapitalistischen Camps“ während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg fest.
Stichworte: Kirsche, Gaston •  2022 •  Hamburg
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Bruno Rocker,PB03/2022,29Lesehinweis: „1977. Eine kurze Geschichte der Gegenwart“.Der Historiker Philipp Sarasin beschreibt in seinem 2021 herausgegebenen Buch über das Jahr 1977 die damaligen Umbrüche in den gesellschaftlichen Entwicklungen. Es geht ihm um die Untermauerung seiner These, dass damals nichts weniger als eine ganze Epoche, nämlich die Epoche der „Moderne“ zu Ende ging, und dass damals Entwicklungen ihren Anfang nahmen, die bis heute die politische Auseinandersetzung prägen.
Stichworte: Rocker, Bruno •  2022
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Barbara Burkhardt, Eva Detscher,PB03/2022,30Kalenderblatt: 5. bis 17. Juli 1888 Großbritannien. Matchgirls und Matchwomen in London streiken erfolgreich und gründen eine Gewerkschaft.01Stichwort Weißer Phosphor:02Annie Besant (1847–1933), inmitten des Streikkomitees der Match Girls.03MUSICAL The Match Girls:Aus Protest gegen die niedrigen Löhne, lange Arbeitszeiten und entsetzlichen Arbeitsbedingungen streikten vom 5. bis 17. Juli 1888 etwa 1.400 Arbeiterinnen der Streichholzfabrik Bryant & May in Bow, East London. 134 Jahre später hat dieser Kampf immer noch einen Ehrenplatz in der Geschichte der britischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. The English Heritage, eine Organisation, die in Staatsbesitz befindliche Denkmäler und archäologische Stiftungen betreut, wird in diesem Jahr die Matchgirls und Matchwomen von 1888 mit einer blauen Plakette am Gebäude der ehemaligen Bryant & May-Fabrik ehren. Jedes Jahr findet außerdem ein Londoner Matchwomen‘s Festival statt (2022 am 9. Juli in der Bow Road 183).
Stichworte: Burkhardt, Barbara •  Detscher, Eva •  2022 •  Großbritannien
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ArGe Einladung,PB03/2022,32Linken-ArGe Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung – Einladung ArGe-Sommerschule vom Do, den 4, bis So, den 7. August 2022, in Erfurt .Von März 2020 bis September 2021 fand keine Linke Schule statt wegen der Covid-Pandemie. Mit Beschluss der ArGe-MV vom 27. Juni 2021 wurde im Herbst (14. bis 16. 10.) eine Linke Schule in Erfurt durchgeführt. Die Winterschule 2022 (üblicherweise im Januar) musste ebenfalls abgesagt werden. Angesichts der Veränderung der internationalen Lage durch den Okkupationskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine wird nun die ausstehende Themenarbeit – Stichworte waren UNO, China und Europa – aufgegriffen und spezifiziert.
Stichworte: 2022
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Florian Weis,PB03/2022,32Europa, nüchtern betrachtet.Eine Darstellung der europäischen Integration von dem an der LMU München lehrenden deutsch-britischen Historiker Kiran Peter Patel.
Stichworte: Weis, Florian •  2022 •  EU-1993-ff •  Patel, Kiran Klaus
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