PB-Redaktion, PB02/2023, S.01 Politische Berichte Nr.2/2023 – Inhaltsverzeichnis (Kurzfassung). Notizen ...
Stichworte: 2023
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PB-Redaktion, PB02/2023, S.02a • Online-Termin Redaktionsgespräch – Do, 27. April, 18 Uhr. Thema: Europäische Institutionen - Raum und Möglichkeiten für linke Politik.
Stichworte: 2023 •  Europa-EU
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Martin Fochler, PB02/2023, S.02b Umstrittene Wahlrechtsänderung . Die vom Bundestag mit der Mehrheit der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsänderung verschiebt die politischen Gewichte unter den Wettbewerbern und bedeutet eine Machtverschiebung weg von der Parteibasis hin zur Parteibürokratie.
Stichworte: 2023 •  Fochler, Martin •  5|POLITISCHE Part.-Bünd. BRD •  Deutschland
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Bruno Rocker, PB02/2023, S.02c Wahlen und Volksentscheid in Berlin. Die Verhandlungsdelegationen der CDU und der Sozialdemokraten in Berlin wollen bis Anfang April die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und ihren Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Der Volksentscheid des Bündnisses „Klimaneustart“ ist gescheitert. Die Ergebnisse der Wahlen und des Volksentscheids weisen auf starke Polarisierungen hin.
Stichworte: 2023 •  Rocker, Bruno •  Berlin •  CDU •  Die Grünen •  Die Linke
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Vorstandsmitteilung, PB02/2023, S.03 Verein für politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation: Jahrestagung am 15./16. April in Mannheim . Samstag, 14 Uhr. Thema: Wie reflektiert die russische Gesellschaft den Angriff auf die Ukraine? Impulsreferat: Lutz Brangsch, Sonntag, 9 Uhr. Thema: Rüstungskontrolle – Rüstungsbegrenzung – Abrüstung. Impulsreferat: Paul Schäfer.
Stichworte: 2023 •  Mannheim •  Verein für Politische Bildung, Linke Kritik und Kommunikation
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Rudolf Bürgel, PB02/2023, S.04 Wahlen in der Türkei: Entscheidung über Demokratie oder Fortsetzung von Diktatur und Faschismus. 01 HDP: Aufruf zu Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden 02 Solidarität üben – Hilfe für Erbebenopfer 03 DOK: „Es geht um den Sturz des Ein-Mann-Regimes“ Am 14. Mai finden in der Türkei die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Präsident Erdoğan und seine Regierungskoalition haben seit Monaten in den Wahlumfragen keine Mehrheit mehr. Daran hat sich auch nichts nach einer weiteren Verschärfung der Repression gegen die Opposition geändert. Die HDP verzichtet auf einen eigenen Kandidaten und unterstützt den Kandidaten der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu.
Stichworte: 2023 •  Bürgel, Rudolf •  Türkei •  TUR_HDP
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Matthias Paykowski, PB02/2023, S.06 Frankreich: Verfassungsrat entscheidet über Rentengesetz. 01 OECD: Daten zu den Renten Die Erhöhung des Rentenalters und die Verlängerung der Beitragszeiten in Frankreich ist durch den Einsatz des Gesetzesparagrafen 49.3 beschlossen. Die Gewerkschaften haben mit weiteren Streiktagen ihren Protest fortgesetzt.
Stichworte: 2023 •  Paykowski, Matthias •  Eurofound •  Frankreich •  Französische Gewerkschaften
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Claus Seitz, PB02/2023, S.07 Spanien. Gelingt Neustrukturierung des links-grünen politischen Lagers? 01 Ziele von Sumar Am Sonntag, den 2. April, wird das Projekt Sumar in Madrid eine Großveranstaltung durchführen und einen als „Neuer Sozialvertrag für das 21. Jahrhundert“ betiteltes Arbeitsdokument vorstellen. Mit diesem Projekt wird ein Politikstil verbunden, der nicht auf den von Podemos gepflegten populistischen Angriff setzt, sondern sich weniger ideologisch auf eine „nützliche Politik“ für eine „deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen“ konzentriert.
Stichworte: 2023 •  Seitz, Claus •  ESP_Podemos •  Spanien
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Christoph Cornides, PB02/2023, S.08 EU und Ukraine. * 08-pb02-2023-eu-und-ukraine-cornides-1.html * 24b-pb02-2023-ukraine-gefechtslage-verhandlungslage-fochler-1.html * 26-pb02-2023-un-generalversammlung-doku-bericht-jaeckel-1.html * 27-pb02-2023-abruestung-abkommen-jaeckel-1.html. 01 Einige Daten zur Entwicklung der Beziehungen EU–Ukraine Aus der Übersicht der Verträge wird ersichtlich, dass die EU nach 1991 (vertragliche Auflösung der Sowjetunion) als einheitlicher Staatenverbund gegenüber der Ukraine handelt. Zugleich definierte sie mit den vier „Kopenhagener Kriterien“ Erwartungen an die gesellschaftliche, politische und institutionelle Entwicklung der Ukraine für den Prozess eines EU-Beitritts.
Stichworte: 2023 •  Cornides, Christoph •  Europa-EU •  Ukraine
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Rolf Gehring, PB02/2023, S.09 Europaparlament fordert Stärkung der Europäischen Betriebsräte. Seit 1994 die Europäische Betriebsratsrichtlinie verabschiedet wurde, wird auch über ihre Unzulänglichkeiten debattiert. Jetzt hat das Europaparlament (EP) eine Legislativentschließung für eine erneute Revision abgestimmt und die Kommission aufgefordert, bis zum 31. Januar 2024 eine Überarbeitung der Richtlinie 2009/38/EG vorzulegen, um deren Ziele, Begriffsbestimmungen und Verfahren zu präzisieren und das Recht der Arbeitnehmervertreter auf Unterrichtung und Anhörung, insbesondere während Umstrukturierungsprozessen, zu stärken.
Stichworte: 2023 •  Gehring, Rolf •  EGB •  EU-Kommission •  EU-Parlament •  Europa-EU
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Thorsten Jannoff, Christoph Cornides, PB02/2023, S.10 Aktionen/Initiativen: Migrationspolitik . 01 Erfolgreiche migrationspolitische Konferenz der Linken mit rund 80 Beteiligten 02 Städtetag: Dauerhaftes Konzept statt immer neuem Verhandlungs-Ping-Pong 03 PRO ASYL warnt vor den neuen EU-Plänen zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes 04 Grundrechtekomitee.de: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Stichworte: 2023 •  Cornides, Christoph •  Deutschland •  Die Linke
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Martin Hornung, PB02/2023, S.12a Berufsverbote: Gemeinderat Heidelberg für Rehabilitierung und Entschädigung. Am 23. März hat der Gemeinderat in Heidelberg nach viertelstündiger Diskussion mit etwa Zweidrittelmehrheit einen Beschluss zur Unterstützung der von Berufsverbot Betroffenen gefasst. Der Ministerpräsident Kretschmann bleibt bei seinem kategorischen Nein zu einer Entschädigung.
Stichworte: 2023 •  Baden-Württemberg •  Heidelberg
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Jörg Detjen, PB02/2023, S.12b Strukturhilfen gegen Energiearmut auf Landesebene nutzen. Neben den bekannten Hilfen gegen Energiepreiserhöhungen auf Bundesebene gibt es inzwischen auch Strukturhilfen auf Landesebene. Der „NRW-Stärkungspakt – gemeinsam gegen Armut“ hat ein Volumen von 150 Mio. Euro für alle Menschen im Land.
Stichworte: 2023 •  Detjen, Jörg •  Die Linke •  NRW
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Thorsten Jannoff, www.dielinke-bremen.de, www.linksfraktion-bremen.de, PB02/2023, S.13 Krise der Bildungspolitik – Wahlkampfthema in Bremen. * 13-pb02-2023-bremen-wahlkampf-thema-bildung-d-jannoff-2.html * 16-pb02-2023-kommunale-initiativen-bildung-d-jaeckel-2.html. 01 DOK Aus dem Wahlprogramm der Linken 02 dok Der Ausbildungsunterstützungsfonds hilft und ist gerecht! 03 dok: Lehrkräftemangel geht uns alle an – bundesweite Ausbildungsoffensive und Bildungsstaatsvertrag jetzt gemeinsam auf den Weg bringen! 04 Bundesmittel für Schulen fair verteilen und Bildungsgerechtigkeit herstellen! Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Am 14. Mai 2023 finden in Bremen und in Bremerhaven die Wahlen zur Bürgerschaft und Kommunalwahlen statt. Die Linke Bremen hat in ihrem Wahlprogramm Reformvorschläge für die auch in Bremen krisenhafte Bildungspolitik entwickelt.
Stichworte: 2023 •  Jannoff, Thorsten •  Bremen
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Ulli Jäckel, PB02/2023, S.16 Kommunale Initiativen – Thema Bildung dok: Ulli Jäckel, Hamburg. * 13-pb02-2023-bremen-wahlkampf-thema-bildung-d-jannoff-2.html * 16-pb02-2023-kommunale-initiativen-bildung-d-jaeckel-2.html. 01 Personalmangel in Kitas: Münster. 02 Schulausbau ja – aber „PPP“ möglichst nicht. Essen. 03 Linksfraktion fordert neue Gesamtschulen für Bochum. 04 Stadt ermöglicht Mitsprache der BSV in zwei Fachausschüssen: Bochum. 05 „Kölner Lücke“ bei Gesamtschulen: 06 Saubere Verhältnisse: Bonn. 07 Sichere Schüler-Tablets statt Schönfärberei – schulgebundene Geräte zum Schutz der Schüler notwendig: Saarbrücken. 08 Datenbericht Bildung – Ungleiche Bildungsbeteiligung verstärkt angehen: Offenbach. 09 Druck von Links – Magistrat beschließt gebührenfreies Krippenjahr: Frankfurt a.M. 10 Ausbau der Ganztagsbetreuung geht weiter – Mittel vom Bund sind gut investiertes Geld: Schwerin. 11
Stichworte: 2023 •  Jäckel, Ulli •  Berlin •  Bonn •  Dresden •  Essen  •  Köln
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Rolf Gehring, PB02/2023, S.18a Mehr Sicherheit für Plattformbeschäftigte? Am 2. Februar stimmte das Europäische Parlament für Änderungen der Plattformarbeiter-Richtlinie, die die Europäische Kommission im Entwurf bereits am 9. Dezember 2021 vorgelegt hatte. Damit hat der Beschäftigungsausschuss ein Mandat, in die sogenannten Trialog-Verhandlungen mit Rat und Kommission einzutreten.
Stichworte: 2023 •  Gehring, Rolf •  EGB •  EU-Kommission •  EU-Rat •  Europa-EU
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Rolf Gehring, PB02/2023, S.18b Klage gegen die Mindestlohnrichtlinie. Am 18. Januar 2023 reichte die Regierung von Dänemark eine Nichtigkeitsklage gegen die Mindestlohnrichtlinie beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. Am 14. November 2022 trat sie in Kraft und alle EU-Länder müssen sie innerhalb von zwei Jahren in ihr nationales Recht umsetzen. Dänemark lehnt dies ab. Die Richtlinie schreibt nicht nur angemessene Mindestlöhne in allen Ländern vor, sondern will auch Tarifverhandlungen stärken.
Stichworte: 2023 •  Gehring, Rolf •  EGB •  EuGH •  Europa-EU
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Bruno Rocker, PB02/2023, S.19a Demonstration für einen Tarifvertrag. Die wiederholten Aufforderungen der Gewerkschaft NGG an den Lieferdienst Lieferando für die Aufnahme von Tarifverhandlungen für die 7.000 Beschäftigten werden weiterhin ignoriert. Zuletzt hatten Ende Februar ca. 300 Kuriere vor der Konzernzentrale in Berlin demonstriert.
Stichworte: 2023 •  Rocker, Bruno •  Berlin •  NGG
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Thorsten Jannoff, PB02/2023, S.19b Gute Streikbeteiligung beim öffentlichen Dienst und der Bahn. Verdi hat in der dritten Verhandlungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Land das Scheitern erklärt. An den Warnstreiks der vergangenen Wochen haben sich laut Angaben von Verdi mehr als 500 000 Beschäftigte beteiligt. Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist zufrieden mit der Beteiligung der Bahnbeschäftigten an den Warnstreiks.
Stichworte: 2023 •  Jannoff, Thorsten •  Deutschland •  EVG •  verdi
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Michael Juretzek, Olaf Argens, Rosemarie Steffens, PB02/2023, S.20 Rechte Provokationen – demokratische Antworten – Redaktionsnotizen. 01 Stadtparlament beschließt Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus als Staatsziel 02 Versammlungsgesetz in der Kritik 03 Kündigung von Rechtsextremen aus Sportvereinen ist rechtens 04 Polizeigesetze sind verfassungswidrig 05 Legale Fluchtwege in die EU!
Stichworte: 2023 •  Argens, Olaf •  Juretzek, Michael •  Steffens, Rosemarie •  Bremen •  BVerfGE •  Hamburg •  Hessen •  Italien
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Christiane Schneider, PB02/2023, S.21 Israel: Demokratie in Gefahr. Gut drei Monate nach der Bildung einer rechten, teils extrem rechten Regierung ist Israel in einer tiefen Krise. Seit Ende Januar demonstrierten Zehn-, ja Hunderttausende Israelis Woche für Woche. Die geplante Aufhebung der Gewaltenteilung ist nur ein Anfang der Abschaffung der Demokratie.
Stichworte: 2023 •  Schneider, Christiane •  Israel •  Menschenrechte
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Rudi Arendt, PB02/2023, S.22a Handlungskonzept für kommunale Erinnerungskultur. „Zur Anerkennung und Unterstützung der Arbeit der Gedenkstätten und Institutionen, die für die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus stehen“ beschloss der Kreistag Pinneberg auf Initiative seines Präsidiums ein Handlungskonzept erstellen zu lassen. Erarbeitet von externen Historikern der Universität Göttingen, vorgestellt auf einer Konferenz, wurde es im Februar dem Kreistag übergeben und nun im Kulturausschuss beschlossen.
Stichworte: 2023 •  Arendt, Rudi •  Pinneberg
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Karl-Helmut Lechner, PB02/2023, S.22b Zwischen Religionsfreiheit und Volksverhetzung. Bereits im vergangenen Jahr hatten die „Politischen Berichte“ (3/2022) über den unsäglich reaktionären Pfarrer Olaf Latzel an der St. Martini-Gemeinde in der Bremer Innenstadt informiert. Er war angeklagt wegen seiner Auslassungen in einem Eheseminar im Jahre 2018.
Stichworte: 2023 •  Lechner, Karl-Helmut  •  Bremen •  Evangelische
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Michael Juretzek, PB02/2023, S.23 Rechte Kräfte in der EU. 01 ITALIEN Regierung greift Elternrechte von gleichgeschlechtlichen Paaren an 02 FRONTEX warnte 6 Stunden vor Untergang des Flüchtlingsbootes italienische Behörden 03 „Einheit der Rechten“ bei den Regionalwahlen gestärkt 04 (faz.net vom 14.2.23) NIEDERLANDE Die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) wurde am 15. März in allen zwölf Provinzen stärkste Partei … 05 FRANKREICH Auseinandersetzung um das Rentenalter – RN fordert: Geburtenrate erhöhen! Notizen ...
Stichworte: 2023 •  Juretzek, Michael •  Frankreich •  Italien •  Niederlande
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Rolf Gehring, PB02/2023, S.24a Einladung zum Treffen: Emanzipatorische Arbeitspolitik – Aktuelle Gewerkschaftspolitik . Samstag, 20. Mai, 13 Uhr — Ende: Sonntag, 21. Mai, 13 Uhr Ort: Bildungszentrum Sprockhövel Samstag, Hauptthema: Die IG Metall vom Betrieb aus denken, Sonntag, Hauptthema: Künstliche Intelligenz – Beispiele von Prozessen und Innovationen – Blick auf die Schnittstelle von Wissenschaft und Betrieb.
Stichworte: 2023 •  Gehring, Rolf •  7|ARBEIT (BRD) •  IG Metall
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Martin Fochler, PB02/2023, S.24b Ukraine: Erstarrung der Fronten, aber kein Stillstand der militärischen Handlungen. * 08-pb02-2023-eu-und-ukraine-cornides-1.html * 24b-pb02-2023-ukraine-gefechtslage-verhandlungslage-fochler-1.html * 26-pb02-2023-un-generalversammlung-doku-bericht-jaeckel-1.html * 27-pb02-2023-abruestung-abkommen-jaeckel-1.html. 01 dok FRIEDEN SCHAFFEN! – Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt! 02 Abb. (PDF): Faksimile der Entgegnung des Botschafters der Ukraine in der ARD Die Verteidigung der freien Ukraine hat bis jetzt eine Verschiebung der Front nach Westen verhindern können, weil militärisch ein labiles Gleichgewicht entstanden ist. Neueste Meldungen belegen, dass die Unterstützer der Ukraine ihre Leistungen begrenzen. Rückhalt für eine groß angelegte Gegenoffensive lassen sich aus den jüngsten Aussagen von Bundesverteidigungsminister Pistorius nicht herauslesen, ein Signal an die Regierung Putin, das Angebot eines Deals, der darauf hinausliefe, dass sich die RF mit dem Recht der Ukraine abfinden solle, ihre Außenbeziehungen und Bündnisse unabhängig zu bestimmen, während die Ukraine den militärischen Kampf um die Befreiung der zur Zeit besetzten Gebieten aufzugeben hätte. Auf Stimmen aus der Ukraine können sich solche Vorstellungen nicht berufen.
Stichworte: 2023 •  Fochler, Martin •  Russland •  Ukraine
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Ulli Jäckel, PB02/2023, S.26 UN-Generalversammlung verabschiedet „Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zugrunde liegen“. * 08-pb02-2023-eu-und-ukraine-cornides-1.html * 24b-pb02-2023-ukraine-gefechtslage-verhandlungslage-fochler-1.html * 26-pb02-2023-un-generalversammlung-doku-bericht-jaeckel-1.html * 27-pb02-2023-abruestung-abkommen-jaeckel-1.html Mit 141 gegen 7 Stimmen bei 32 Enthaltungen hat die Generalversammlung auf der Sitzung ihrer 11. Sondertagung am 23. Februar 2023 die Resolution ES-11/6 angenommen, die u.a den sofortigen und vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordert.
Stichworte: 2023 •  Jäckel, Ulli •  Russland •  Ukraine •  UNO
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Ulli Jäckel, PB02/2023, S.27 Die internationalen Bemühungen um Abrüstung unterstützen! . * 08-pb02-2023-eu-und-ukraine-cornides-1.html * 24b-pb02-2023-ukraine-gefechtslage-verhandlungslage-fochler-1.html * 26-pb02-2023-un-generalversammlung-doku-bericht-jaeckel-1.html * 27-pb02-2023-abruestung-abkommen-jaeckel-1.html. 01 Übersicht über die bei UNODA (United Nations Office for Disarmaments Affairs) registrierten Abkommen über Abrüstung und Rüstungsbegrenzung Nachdem wir in der letzten Ausgabe einen Überblick über die Atomwaffenfreie Zonen gegeben haben, stellen wir hier geltende Abkommen über konventionelle Abrüstung und Rüstungsbegrenzung vor.
Stichworte: 2023 •  Jäckel, Ulli •  UNO
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Edda Lechner, PB02/2023, S.29 Auf dem Prüfstand: Menschenrechte in Indonesien. In einem eigenen Verfahren, dem „Periodic Review System (UPR)“, wird regelmäßig alle vier-fünf Jahre die Situation der Menschenrechte in jedem UN-Mitgliedstaat überprüft. Seit dem 9. November 2022 liegt ein solcher für den größten Inselstaat der Welt, Indonesien, mit seinen 276 Millionen Einwohnern vor. 107 UN-Mitgliedstaaten haben in ihren 291 Empfehlungen eine Vielzahl menschenrechtlicher Defizite wahrgenommen und dringend Änderungen angefordert.
Stichworte: 2023 •  Lechner, Edda  •  Indonesien •  UNO
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Augustin Kargl, Eva Detscher, PB02/2023,S.30Sozialer Wohnbau im Roten Wien der Ersten Republik durch Wohnbausteuer finanziert. 01 Der Karl-Marx-Hof 02 www.beigewum.at Eva Bauer, Gemeinnütziger Wohnbau in Österreich – Zu Geschichte, Funktion und künftiger Perspektive „Tumultartige Unruhe, Zylinder fliegen durch die Luft“, heißt es im Protokoll des Wiener Gemeinderates. Julius Tandler hatte Bauprojekte der Stadt Wien vorgestellt. Auf den Zwischennruf „Wer soll das bezahlen?“ rief er den Christdemokraten zu: „Sie, meine Herren!“ Dies führte zu diesen tumultartigen Unruhen im Wiener Gemeinderat.
Stichworte: 2023 •  Kargl, Augustin •  Mieten •  Österreich •  Wien
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Gökay Akbulut, PB02/2023, S.32 UN-Frauenrechtskonferenz – Internationale Gleichstellungspolitik. 01 Die 67. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission Bericht von Gökay Akbulut, MdB Die Linke, vom Besuch der 67. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York als Mitglied einer Delegation des deutschen Bundestages.
Stichworte: 2023 •  Akbulut, Gökay •  Menschenrechte •  New York
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