PB-Redaktion, PB05/2024,
S.01
Politische Berichte Nr. 5/2024 – Inhaltsverzeichnis.
Beilagenhinweis: Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE – Rundschreiben Nr. 31
Stichworte: 2024
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=01
Augustin Kargl, PB05/2024,
S.02
Österreich hat den Nationalrat gewählt … welche Regierung es wird, ist offen. Bei der Wahl zum Nationalrat am 29. September wurde wie erwartet die FPÖ ist die stimmenstärkste Partei in Österreich. Die FPÖ wird mit 57 Sitzen im neuen Nationalrat vertreten sein, die ÖVP bekommt 52 Sitze, die SPÖ gewinnt einen Sitz dazu, die NEOS sind mit 18 Sitzen vertreten. Damit überholen die NEOS die Grünen, die 16 Sitze haben. Die KPÖ is an der 4-Prozent-Hürde gescheitert.
Stichworte: 2024 • Kargl, Augustin • AUT_FPÖ • Österreich
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=02
Edda und Helmut Lechner, PB05/2024,
S.03
Angriff auf das Kirchenasyl. Unter „Kirchenasyl“ ist eine befristete Aufnahme von Flüchtlingen zu verstehen, denen bei Abschiebung Gefahr an Leib und Leben oder Menschenrechtsverletzungen drohen. In Deutschland hat sich diese Praxis in den letzten Jahrzehnten zu einer Form entwickelt, die zwischen dem Staat und den beiden großen Kirchen nach bestimmten anerkannten Regeln verläuft. Jetzt kam es in Hamburg zu einer Abschiebung aus dem Kirchenasyl hinaus, was zu heftigen politischen Streit führte.
Stichworte: 2024 • Lechner, Edda • Lechner, Karl-Helmut • AfD • Evangelische • Hamburg • Katholische • Migration
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=03
Rolf Gehring, PB05/2024,
S.04
Waldbrandbekämpfung europäisch. Im Sommer wurde mit der Produktion von zwölf Amphibienlöschflugzeugen für die ständige rescEU-Flotte (europäischer Zivilschutz) begonnen. Die Flugzeuge werden von der Europäischen Kommission finanziert und bilden das neue Rückgrat der EU-Einrichtungen zur Bekämpfung von Waldbränden. Das ist eine Anstrengung für bessere grenzüberschreitende Kooperation in einem wichtigen umweltpolitischen Bereich.
Stichworte: 2024 • Gehring, Rolf • EU-Kommission
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=04
Matthias Paykowski, PB05/2024,
S.05
Frankreich: Regierung kündigt Sparkurs und Steuererhöhungen an. Der neue Premierminister Michel Barnier hat Anfang Oktober der Nationalversammlung sein Regierungsprogramm vorgestellt. Seine Minderheitsregierung ist auf die Duldung durch Le Pens Rassemblement National (RN) angewiesen und kommt diesem weit entgegen, beispielsweise in der Migrationspolitik. Barnier hat wegen des großen Defizits massive Einsparungen angekündigt aber auch Steuererhöhungen u.a. eine "Reichensteuer".
Stichworte: 2024 • Paykowski, Matthias • Frankreich • Nouveau Front Populaire (NFP) • Rassemblement National (RN)
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=05
Christoph Cornides, PB05/2024,
S.06a
EU-Parlament: Unterstützung der Ukraine, Linke ohne gemeinsame Positionen. * 06a-eu-parlament-ukraine-resolution-linke-cornides-1.html * 06b-einsatzverbote-abnutzungskrieg-fochler-1.html * 07a-panzerbrigade-in-litauen-fochler-1.html. Am 19.9.2024 verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution zur politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung der Ukraine mit verschiedenen Grundsatzpositionen, Forderungen, Empfehlungen und Appellen. Die Mitglieder der linken EU-Fraktion „The Left“ stimmten – wie andere Parteiengruppierungen im EU-Parlament auch – nicht einheitlich ab, ebenso wenig die drei Mitglieder der Partei Die Linke aus Deutschland.
Stichworte: 2024 • Cornides, Christoph • Die Linke • EU-Parlament • EU_Europäische Linke (EL) • Ukraine
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=06
Martin Fochler, PB05/2024,
S.06b
Dilemma: Einsatzverbote von Waffen begünstigen die Strategie des Abnutzungskriegs. * 06a-eu-parlament-ukraine-resolution-linke-cornides-1.html * 06b-einsatzverbote-abnutzungskrieg-fochler-1.html * 07a-panzerbrigade-in-litauen-fochler-1.html. Trotz wachsender Verluste hält Russland an seiner Strategie des Abnutzungskrieges fest. Putin braucht Erfolge und wird weiterhin Ressourcen mobilisieren und durch Luftangriffe die Ukraine terrorisieren, während ukrainische Angriffe auf russisches Territorium begrenzt bleiben. Die Kriegsführung der RF wird begünstigt, wenn und soweit die Bereitstellungsräume, Startrampen und Flugplätze auf dem Gebiet der RF durch die Ukraine nicht angegriffen werden können bzw. dürfen.
Stichworte: 2024 • Fochler, Martin • BRD • EU-Parlament • Russland • Ukraine
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=06
Martin Fochler, PB05/2024,
S.07a
Unter deutschem Kommando: Panzerbrigade 45 in Litauen stationiert. * 06a-eu-parlament-ukraine-resolution-linke-cornides-1.html * 06b-einsatzverbote-abnutzungskrieg-fochler-1.html * 07a-panzerbrigade-in-litauen-fochler-1.html. Am 13. September unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege Laurynas Kasčiūnas ein gemeinsames Abkommen zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade (Panzerbrigade 45) in Litauen. Die Bundeswehr-Division 25 besteht hauptsächlich aus Panzertruppen, deren Aufgabe der Durchbruch und die Zerstörung feindlicher Panzerverbände ist. Statt die Grenzen des Bündnisgebiets zu verteidigen, setzt man hier auf Abschreckung durch Androhung eines Gegenschlags. Eine defensive Strategie würde andere Waffengattungen und die Führung durch die baltischen Staaten erfordern.
Stichworte: 2024 • Fochler, Martin • BRD • Litauen • Nato
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=07
Alfred Küstler, PB05/2024,
S.07b
Letzte Meldung: Trotz Einreiseverbot führt UN Kontakte zu Israel fort. * 07b-letzte-meldung-un-israel-kuestler-2.html * 10-israel-libanon-jaeckel-2.html * 10-un-resolution-israel-besetzung-beenden-jaeckel-2.html. Die UN bezeichnen Israels Einreiseverbot für Generalsekretär António Guterres als politische Geste und betonten, dass die Kontakte mit Israel fortgesetzt werden müssen. Sie erkennen das Konzept „Persona non grata“ für ihren Generalsekretär nicht an.
Stichworte: 2024 • Küstler, Alfred • Israel • UNO
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=07
Eva Detscher, PB05/2024,
S.07c
Komplizierte europaweite Zusammenarbeit linker Parteien. Am 28. August 2024 hat sich die European Left Alliance (ELA; Allianz der Europäischen Linken für die Menschen und den Planeten) in Brüssel gegründet bzw. ihre Anerkennung beim Europäischen Parlament beantragt. Damit ist eine zweite auf europäischer Ebene agierende linke politische Partei neben der seit 20 Jahren existierenden European Left (EL; Europäische Linke).
Stichworte: 2024 • Detscher, Eva • EU-Parlament • EU_ELA (European Left Alliance) • EU_Europäische Linke (EL)
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=07
Rolf Gehring, PB05/2024,
S.08
Perspektiven der neuen EU-Kommission. 01 „Gesucht – Ein EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte“ html.
Ursula von der Leyens Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament dient als programmatische Vorschau für die Kommission von 2024 bis 2029. Sie behandelt europäische Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, soziale Rechte, Lebensqualität, Demokratie und globale Positionierung und enthält konkrete Ankündigungen, etwa einen Plan für bezahlbares Wohnen und den Schutz von Minderheiten. Besonders wichtig sind zwei Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi. Letta schlägt eine Spar- und Investitionsunion sowie einheitliche Unternehmensbesteuerung vor, um den ökologischen Wandel zu finanzieren. Draghi plädiert für eine Zentralisierung der Industriepolitik und eine verstärkte Rolle des Rates, oft ohne das Europäische Parlament einzubeziehen. Diese Vorschläge könnten jedoch protektionistische Bewegungen in Europa stärken.
Stichworte: 2024 • Gehring, Rolf • EU-Kommission
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=08
Ulli Jäckel, PB05/2024,
S.10
Libanon-Krieg: Israel lehnt Waffenruhe ab. * 07b-letzte-meldung-un-israel-kuestler-2.html * 10-israel-libanon-jaeckel-2.html * 10-un-resolution-israel-besetzung-beenden-jaeckel-2.html. Die Eskalation des Krieges im Libanon durch israelische Luftangriffe und verstärkten Raketenbeschuss der Hisbollah auf Ziele in Israel war am 25. September Thema in einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrats. UN-Generalsekretär Guterres sagte, zur Vermeidung einer katastrophalen Eskalation müssten alle Seiten die libanesische Souveränität respektieren.
Stichworte: 2024 • Jäckel, Ulli • Israel • Libanon • Palästina • UN-Vollversammlung
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=10
Ulli Jäckel, PB05/2024,
S.10
UN-Generalversammlung verabschiedet Resolution, die von Israel fordert, die Besetzung der palästinensischen Gebiete innerhalb eines Jahres zu beenden. * 07b-letzte-meldung-un-israel-kuestler-2.html * 10-israel-libanon-jaeckel-2.html * 10-un-resolution-israel-besetzung-beenden-jaeckel-2.html. 01 Aus der Resolution der UN-Generalversammlung zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofs Der vom Ständigen Beobachter des Staates Palästina in einer außerordentlichen Sondersitzung der Versammlung mit Unterstützung von mehr als 40 Ländern eingebrachte Text soll das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs umsetzen, das dieser auf Anforderung der Generalversammlung vom Dezember 2022 im Juli 2024 vorgelegt hat. Er wurde mit 124 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen bei 43 Enthaltungen angenommen.
Stichworte: 2024 • Jäckel, Ulli • Israel • Palästina • UN-Vollversammlung
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=10
Thorsten Jannoff, PB05/2024,
S.12
Dok: Aktionen/Initiativen – Thema: Menschenrecht Asyl. 01 Schwarz-Grün ohne menschenrechtliche Bodenhaftung? 02 Appell an die Bundesregierung von 27 Organisationen 03 Niederlande: Ausrufung von Asylkrise ist ungerechtfertigt 04 NRW-Landesregierung missbraucht Solingen zur Aufhebung von Rechten 05 Pro Asyl fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen
Thorsten Jannoff, PB05/2024,
S.14a
Kommunalfinanzen NRW: Warnsignale aus den Städten. Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben im August eine Umfrage unter allen Kommunen in NRW durchgeführt. Das Ergebnis: Eine dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage.
Christiane Schneider, PB05/2024,
S.14b
Wie weiter nach den Wahlen im Osten? * 14b-wahlen-und-wie-weiter-schneider-3.html * 15-ltw-wahlnachtberichte-sachsen-thueringen-brandenburg-dielinke-3.html. Die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg markieren eine Zäsur. Besonders in Thüringen und Brandenburg kann die AfD, die teils als faschistisch gilt, mit einer Sperrminorität wichtige Regierungsprojekte blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Die Partei erhält hohe Zustimmung von Arbeitern, Menschen mit formal niedrigerem Bildungsniveau und jenen in unsicherer wirtschaftlicher Lage. Die Polarisierung zeigt sich vor allem im Osten, doch es ist unwahrscheinlich, dass diese Entwicklung ohne Auswirkungen auf den Westen bleibt.
Thorsten Jannoff, PB05/2024,
S.15
Aus den „Wahlnachtberichten“ der Linken (Sachsen, Thüringen, Brandenburg). * 14b-wahlen-und-wie-weiter-schneider-3.html * 15-ltw-wahlnachtberichte-sachsen-thueringen-brandenburg-dielinke-3.html. 01 Aus dem Wahlnachtbericht Sachsen (1.9.) 02 Aus dem Wahlnachtbericht Thüringen (1.9.) 03 Aus dem Wahlnachbericht Brandenburg (22.9.)
Ulli Jäckel, PB05/2024,
S.18
Dok: Kommunale Initiativen – Bildungsförderung. 01 BAföG-Förderquote in Berlin sinkt auf historischen Tiefststand – Berliner Hochschulgesetz von 2021 endlich umfassend umsetzen! 02 Jetzt die Chance nutzen, um die Betreuungsqualität in sächsischen Kitas zu verbessern! Leipzig. 03 Die Schule bleibt im Dorf! Volksinitiative zum Erhalt kleiner Schulen. Magdeburg. 04 Die Kinder sind da, aber das Geld noch nicht: Der Bildungshaushalt braucht eine Überbrückungshilfe: Bremen. 05 Bildung darf kein Luxus sein! Gleiche Bildungschancen für alle! Bielefeld. 06 Rettet die MütZe! Mainz. 07 Immer nur am kurzen Tischtuch ziehen, ist keine Lösung: Chemnitz. 08 Sozialministerin: Pflege ist ohne ausländische Kräfte nicht zu stemmen. Sachsen.
Paula Cravina de Sousa, PB05/2024,
S.20a
Arbeitnehmer vereinigen sich für eine Begrenzung von Subunternehmerketten. Bauunternehmen nutzen Subunternehmerketten, um atypische Beschäftigungsverhältnisse zu verschleiern, lagern wichtige Bauaufgaben aus, um die Arbeitskosten zu senken, und öffnen betrügerischen Unternehmen Tür und Tor, die grenzüberschreitende Subunternehmerverträge nutzen, um mit starkem Lohnwettbewerb, Ausbeutung und Sozialdumping Profit zu machen. Deshalb hat die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) die Kampagne: „Who‘s the Boss? Stoppt die Ausbeutung in Subunternehmerketten!“ gestartet. Ziel ist es auf der europäischen Ebene konkrete Lösungen zur Bewältigung dieses Problems zu finden.
IndustriAll, PB05/2024,
S.20b
IndustriAll zur Automobilkrise:. * 20b-industriall-kundgebung-industriall-4.html * 21a-vw-gruende-der-krise-jannoff-4.html * 21b-igm-11-punkte-industrie-igm-4.html * 21c-vw-moia-tarifvertrag-jannoff-4.html. Belgische Gewerkschaften, unterstützt von industriAll Europe, organisierten eine Demonstration im Brüsseler EU-Viertel. Seit 2019 gingen industrieweit 850.000 Arbeitsplätze verloren, vor allem im Automobil- und Stahlsektor. Der Europäische Gewerkschaftsbund fordert Ursula von der Leyen auf, eine Notfall-Taskforce einzuberufen, um die Krise durch Investitionen statt Sparmaßnahmen zu bewältigen.
Thorsten Jannoff, PB05/2024,
S.21a
Eskalation bei VW: Die wahren Gründe für die Krise. * 20b-industriall-kundgebung-industriall-4.html * 21a-vw-gruende-der-krise-jannoff-4.html * 21b-igm-11-punkte-industrie-igm-4.html * 21c-vw-moia-tarifvertrag-jannoff-4.html. ie Krise bei Volkswagen wird von der IG Metall als Folge von Managementversagen beschrieben. Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, kritisierte bei einer Betriebsversammlung mit rund 25.000 Beschäftigten in Wolfsburg Anfang September das Management scharf. Sie betonte, dass die Probleme nicht an den deutschen Standorten oder den Personalkosten liegen, sondern an der zögerlichen Technologieführerschaft und ineffizientem Management.
IG Metall, PB05/2024,
S.21b
Dok: Elf-Punkte-Programm der IGM für ein modernes, innovatives und gerechtes Industrieland . * 20b-industriall-kundgebung-industriall-4.html * 21a-vw-gruende-der-krise-jannoff-4.html * 21b-igm-11-punkte-industrie-igm-4.html * 21c-vw-moia-tarifvertrag-jannoff-4.html. Die IG Metall hat ein Elf-Punkte-Programm für die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft formuliert – sozial, ökologisch und demokratisch.
Thorsten Jannoff, PB05/2024,
S.21c
VW-Tochter MOIA: Mobilität für die Zukunft – Jetzt auch mit Tarifvertrag. * 20b-industriall-kundgebung-industriall-4.html * 21a-vw-gruende-der-krise-jannoff-4.html * 21b-igm-11-punkte-industrie-igm-4.html * 21c-vw-moia-tarifvertrag-jannoff-4.html. MOIA, das Sammeltaxi-Start-up von Volkswagen in Hamburg und Hannover, hat nach anhaltenden Diskussionen über niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen einen Tarifvertrag abgeschlossen.
Eva Detscher, Florian Weis, PB05/2024,
S.22
Ein Jahrhundert der Wahlrechtserweiterungen. * 22-kalenderblatt-gb-1832-wahlrechtserweiterungen-detscher-weis-5.html * 23b-kalenderblatt-gb-1832-george-eliot-roman-felix-holt-fochler-5.html. 01 Zeitleiste zum britischen Wahlrecht. Vom „Great Reform Act“ 1832 bis zum vollständigen Frauenwahlrecht 1928.
Martin Fochler, PB05/2024,
S.23b
George Eliot: Felix Holt, Der Radikale – Ein politischer Roman von 1866. * 22-kalenderblatt-gb-1832-wahlrechtserweiterungen-detscher-weis-5.html * 23b-kalenderblatt-gb-1832-george-eliot-roman-felix-holt-fochler-5.html. rschienen 1866 in Edinburgh und London1 in der Schlussphase der hitzigen Auseinandersetzung um das Wahlrecht-Reformgesetz von 18672 war der Roman als politische Stellungnahme platziert. Bereits 1868 lag eine Übersetzung ins Deutsche vor.
Ines Schwerdtner, Jan van Aken, PB05/2024,
S.24a
Vorstandswahlen-Bewerbungstexte, Auszug. * 24a-linken-parteitag-vorstandswahl-bewerbung-Schwertner-van-Akten-6.html * 24b-linken-parteitag-6-punkte-zur-neuaufstellung-spehr-6.html. 01 Ines Schwerdtner Kandidatur für den Parteivorsitz LV Sachsen-Anhalt (Auszug) 02 Jan van Aken Kandidatur für den Parteivorsitz Landesverband Hamburg (Auszug)
Christoph Spehr, PB05/2024,
S.24b
Ein schmaler Weg für Die Linke. * 24a-linken-parteitag-vorstandswahl-bewerbung-Schwertner-van-Akten-6.html * 24b-linken-parteitag-6-punkte-zur-neuaufstellung-spehr-6.html. Im Vorfeld des Linken-Parteitag dokumentieren wir einen Beitrag von Christoph Spehr, Landesvorsitzender der Linken Bremen, in dem sehr deutlich Punkte benannt werden, die inhaltlicher Klärung bedürfen und alle an linker Politik Interessierte in den kommenden Jahren beschäftigen werden. Leider fehlt ein Punkt „Europa/Europapolitik/Europäische Linke“.
Christiane Schneider, Rosemarie Steffens, Rosemarie Steffens, Michael Juretzek, Rosemarie Steffens, PB05/2024,
S.27
Demokratie verteidigen – Redaktionsnotizen . 01 Kreistag Bautzen: AfD greift mit CDU-Unterstützung Stelle des Ausländerbeauftragten an 02 Antisemitische Straftaten 03 NSU-Doku-Zentrum in Chemnitz auf dem Weg 04 Buchhinweis: Demokratie oder Faschismus – Was heute auf dem Spiel steht
Christiane Schneider, PB05/2024,
S.28
Kulturkampf von rechts. Knapp zwei Wochen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ließ der CDU-Landrat im sächsischen Pirna noch vor der offiziellen Eröffnung die im Landratsamt aufgebaute Ausstellung „Es ist nicht leise in meinem Kopf“ abbauen. Die Ausstellung befasst sich kritisch mit der deutschen Flüchtlingspolitik. Damit geht die Saat der AfD auf.
Olaf Argens, PB05/2024,
S.29
„Es braucht einen Rettungsschirm“. Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen fordern die im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. (VBRG) zusammengeschlossenen Initiativen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg einen Rettungsschirmin. Denn die Abschaffung von Opferberatungsstellen, Asyl- und Migrationsberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratieprojekten das erklärte Ziel der AfD.
Rosemarie Steffens, PB05/2024,
S.30a
Sogenanntes Neutralitätsgebot in Sachsen. Auf Antrag der AfD setzte der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, um die angeblich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping (SPD) zu prüfen. Der sächsische Rechnungshof kritisierte, dass die staatliche Neutralität nicht ausreichend geprüft wurde. Ein Gutachten der Amadeu Antonio Stiftung stellte fest, dass der Landesrechnungshof seine Befugnisse überschritt, da er nicht berechtigt sei, zum Neutralitätsgebot oder zur Chancengleichheit der Parteien Stellung zu nehmen.
Michael Juretzek, PB05/2024,
S.30b
Dok: Rechte Kräfte in der EU . 01 Wilders feiert „Mini-Nexit“ 02 Schwedendemokraten provozieren Regierungskrise 03 Rechtsgerichtete ANO gewinnt Regionalwahlen 04 Behörden setzen „Sea-Watch 5“ fest ITALIEN. 05 Kampf um die Medien SLOWAKEI.
michael.juretzek@nord-com.ne, PB05/2024,
S.31a
Initiativen:. 01 Brief des EGB an EU-Kommissar für Wirtschaft. 02 Verdi-Frauen unterstützen europäische Bürgerinitiative. 03 EWSA: Schluss mit der Ausbeutung von PraktikantInnen.
Joachim Heier, PB05/2024,
S.31b
Tax the Rich – europaweit? Europäische Bürger*inneninitative fordert Vermögenssteuer. Unter dem Motto „Tax the Rich“ hat ein Zusammenschluss eine Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) mit der Forderung auf den Weg gebracht, eine europäische Steuer auf große Vermögen einzuführen.
Michael Juretzek, PB05/2024,
S.32
Social Platform – der größte NGO-Dachverband fordert Stärkung der Europäischen Säule Sozialer Rechte. 01 Die Europäische Säule Sozialer Rechte besteht aus 20 Punkten. Social Platform sieht aktuell wesentliche Ziele gefährdet, da Energiearmut, finanzielle Not, Wohnungsinstabilität und schwere materielle Entbehrungen zunehmen.
Stichworte: 2024 • Jannoff, Thorsten • BRD • Migration • Niederlande
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=12
Stichworte: 2024 • Jannoff, Thorsten • Essen • Niederlande • NRW • Pro Asyl
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=14
Stichworte: 2024 • Schneider, Christiane • AfD • Sachsen • Sachsen-Anhalt • Thüringen
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=14
Stichworte: 2024 • Jannoff, Thorsten • Die Linke • Sachsen • Sachsen-Anhalt • Thüringen
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=15
Stichworte: 2024 • Jäckel, Ulli • Bielefeld • Bremen • Chemnitz • Magdeburg • Mainz • Sachsen
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=18
Stichworte: 2024 • de Sousa, Paula Cravina • EFBH (Bau-Holz) • Europa-EU
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=20
Stichworte: 2024 • EGB • EU-Kommission
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=20
Stichworte: 2024 • Jannoff, Thorsten • IG Metall
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=21
Stichworte: 2024 • BRD • IG Metall
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=21
Stichworte: 2024 • Jannoff, Thorsten • Hamburg • Hannover • IG Metall
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=21
Stichworte: 2024 • Detscher, Eva • Weis, Florian • Großbritannien
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=22
Stichworte: 2024 • Fochler, Martin • Großbritannien
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=23
Stichworte: 2024 • Die Linke
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=24
Stichworte: 2024 • Spehr, Christoph • Die Linke
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=24
Stichworte: 2024 • Juretzek, Michael • Schneider, Christiane • Steffens, Rosemarie • Chemnitz
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=27
Stichworte: 2024 • Schneider, Christiane • 2010-19 • AfD
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=28
Stichworte: 2024 • Argens, Olaf • AfD • Sachsen • Thüringen • VBRG (Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V.)
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=29
Stichworte: 2024 • Steffens, Rosemarie • AfD • Amadeu-Antonio-Stiftung • Sachsen
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=30
Stichworte: 2024 • Juretzek, Michael • Italien • Niederlande • Schweden • Slowakei • SWE_Schwedendemokraten • Tschechien
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=30
Stichworte: 2024 • Juretzek, Michael • EGB • Europa-EU • verdi
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=31
Stichworte: 2024 • Heier, Joachim • EU-Parlament • Europa-EU
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=31
Stichworte: 2024 • Juretzek, Michael • Europa-EU • Social Platform (NGO-Dachverband)
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=32