PB-Redaktion, PB03/2025, S.01 Politische Berichte Nr. 3/2025 – Inhaltsverzeichnis. Notizen ...
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Christiane Schneider, PB03/2025, S.02a Fehl am Platz: der neue Kulturstaatsminister. * 02a-kulturstaatsminister-fehl-am-platz-schneider-1.html * 04-regierungsbildung-d-kuestler-1.html * 12-aki-regierungsbildung-stadtentwicklung-d-jannoff-1.html. Die Kulturszene reagierte ganz überwiegend entsetzt. Die konservative FAZ fällte ein harsches Urteil: „Weimer ein Interesse an irgendeiner Kunst oder Geist zu unterstellen, wäre spekulativ.“ (1) Der Verriss bezog sich auf das 2018 erschienene Buch „Das konservative Manifest“. In dem vor sachlichen Fehlern strotzenden Buch hat Weimer seine weltanschauliche Programmatik in „zehn Geboten“, darunter „Familie lieben“, „Tradition hegen“, „Nation ehren“, „Kulturkreis kennen“, „Gott achten“, dargelegt. Weimer sieht sich selbst als „Mann der bürgerlichen Mitte“, doch seine Nähe zum rechten Kulturkampf ist unübersehbar."
Stichworte: 2025 •  Schneider, Christiane
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Edda und Helmut Lechner, PB03/2025, S.02b Habemus Papam — für Kirche und Welt. Anmerkungen zur programmatische Ausrichtung des Papstes aus den USA.
Stichworte: 2025 •  Lechner, Edda  •  Lechner, Karl-Helmut
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Matthias Paykowski, PB03/2025, S.02c Frankreich: Nach dem Urteil gegen Le Pen. Die gesetzgeberisch umstrittene Frage der vorläufigen (vor Abschluss des Instanzenzuges) Vollstreckbarkeit der "Nicht-Wählbarkeit" und ihre Wirkung auf die Wahlaussichten wird erötert.
Stichworte: 2025 •  Paykowski, Matthias •  Frankreich
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Civaka Azad, PB03/2025, S.03 PKK beschließt Selbstauflösung und Ende des bewaffneten Kampfes. Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlickeitsarbeit), 12. Mai 2025 berichtet ausfürlich. Tenor: "PKK übergibt Fackel des Kampfes an Zivilgesellschaft."
Stichworte: 2025 •  Civaka, Azad •  Kurdische Vereine BRD •  Türkei
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Alfred Küstler, PB03/2025, S.04 Regierungserklärung von Kanzler Merz: Zuerst Bundeswehr und Wirtschaftsstärke, dann Wohlstand für alle mit wehrhafter Demokratie. * 02a-kulturstaatsminister-fehl-am-platz-schneider-1.html * 04-regierungsbildung-d-kuestler-1.html * 12-aki-regierungsbildung-stadtentwicklung-d-jannoff-1.html. .01 „Das sagte der Bundeskanzler…* .02 Aussprache: Beiträge aus der Linksfraktion .03 Sören Pellmann: Ihr Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Scheiterns. .04 Heidi Reichinnek.Wann begreifen Sie endlich, dass wir Fluchtursachen statt Geflüchtete bekämpfen müssen und dass wir die Kommunen vernünftig ausstatten müssen? .05 Lea Reisner: Als Linke stehen wir für eine menschenrechtsbasierte, internationalistische Außenpolitik. Unser Kompass sind die UN-Charta, die Genfer Flüchtlingskonvention, der UN-Sozialpakt und die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese Texte sind keine Papiertiger. .06 Janina Böttger. Ausgerechnet am 8. Mai brüskiert die deutsche Regierung die europäischen Nachbarn und weist Menschen an der deutsch-polnischen Grenze zurück. .07 Desiree Becker. (Zum Beitrag von Minister Pistorius). Ich stehe heute zum ersten Mal hier, auch um der jungen Generation eine Stimme zu geben: gegen Wehrdienst, gegen Zwang, für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. .08 Wie sich die Fraktion fachlich aufstellt – Liste der Obleute der LINKEN in den Ausschüssen des Bundestags.
Stichworte: 2025 •  Küstler, Alfred •  Bundeskanzler •  Deutschland •  Die Linke
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Christoph Cornides, PB03/2025, S.06a EU: Unterstützung der Ukraine, weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation. * 06a-eu-ukraine-unterstuetzung-cornides-2.html * 06b-putin-waffenstillstand-fochler-2.html. Europäische Staaten beschließen weitere Sanktionen, namentlich gegen die sog. "Schatenflotte. "Die Absicherung koordinierter militärischer Unterstützung der Ukraine durch EU-Staaten soll die Ukraine-Kontaktgruppe, unter Vorsitz von Großbritannien und Deutschland übernehmen."
Stichworte: 2025 •  Cornides, Christoph •  Frankreich •  Großbritannien •  Russland •  Ukraine
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Martin Fochler, PB03/2025, S.06b Regierung Putin schlägt Chance auf Waffenstillstand aus. * 06a-eu-ukraine-unterstuetzung-cornides-2.html * 06b-putin-waffenstillstand-fochler-2.html.Trump muss Fehlurteil in Sachen Putin einräumen. Konsequenzen? Europäer bekräftigen weitere Unterstützung der Ukraine. Regierung Putin sucht Entscheidung auf dem Schlachtfeld.
Stichworte: 2025 •  Fochler, Martin •  EU-Kommission •  Großbritannien •  Russland •  Ukraine
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Rolf Gehring, PB03/2025, S.07 Europäische Nachbarschaftpolitik. .01 Am 12. Mai 2004 initiierte die EU-Kommission das Programm Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP). Ziel war es, einen „Ring stabiler, befreundeter Staaten“ um die EU herum zu etablieren. Im Rahmen der ENP wurden 2008 die „Union für das Mittelmeer“ und 2009 die „Östliche Partnerschaft“ gegründet. DOK: Kommentare zum Deregulierungsprogramm Omnibus.
Stichworte: 2025 •  Gehring, Rolf •  EU-Kommission •  Europa-EU
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Rolf Gehring, PB03/2025, S.08 Einigung bei Euro-Betriebsräten. Europäisches Parlament und Rat haben sich auf eine Revision der Eurobetriebsratsrichtlinie EBR geeinigt.
Stichworte: 2025 •  Gehring, Rolf •  EU-Parlament •  EU-Rat
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Ulli Jäckel, PB03/2025, S.09a Die internationale Kritik an der Kriegführung Israels wächst. Zahlreiche Staaten und internationale Akteure, darunter Ägypten, Irland, Island, Luxemburg, Slowenien, Malta, Spanien, Norwegen, Frankreich, Australien, Neuseeland, Japan, Großbritannien sowie mehrere EU-Kommissare und UN-Vertreter, üben deutliche Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen und fordern ein Ende der Blockade sowie eine unabhängige humanitäre Versorgung.
Stichworte: 2025 •  Jäckel, Ulli •  Gaza •  Israel
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Ulli Jäckel, PB03/2025, S.09b Auf dem Jerusalemer „Friedensgipfel“ fordern Tausende ein Ende des Gaza-Krieges. Organisiert von der It’s Time Coalition, einem Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen für Frieden, Versöhnung und Zusammenleben, kamen am 8. und 9. Mai über 5000 Menschen im Jerusalem International Convention Center zusammen, um die Beendigung des Krieges und eine politische Lösung zu fordern und über Perspektiven des zukünftigen friedlichen Zusammenlebens zu beraten.
Stichworte: 2025 •  Jäckel, Ulli •  6|NGOs-Stiftungen-Vereine-Global-o-Europa •  Israel
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Edda Lechner, PB03/2025, S.10 Pazifik: 98 Staaten vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag angehört. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag fanden Anfang Dezember vergangenen Jahres Anhörungen von Staaten statt, die massiv von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Dabei ging es vor allem um die ökonomischen und ökologischen Interessen der Staaten des Pazifik.
Stichworte: 2025 •  Lechner, Edda  •  EGMR (Gerichtshof) •  Pazifik
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www.who.int, PB03/2025, S.11 dok Weltgesundheitsversammlung verabschiedet historisches Pandemie -Abkommen – wie geht es weiter? Die von der Weltgesundheitsversammlung verabschiedete Resolution zum WHO-Pandemieübereinkommen legt fest, dass ein Prozess zur Ausarbeitung eines Systems für den Zugang zu Krankheitserregern und Vorteilsausgleich eingeleitet wird, um die Umsetzung des Abkommens vorzubereiten.
Stichworte: 2025 •  WHO
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Red. Thorsten Jannoff, PB03/2025, S.12 dok Aktionen/Initiativen – Regierungsbildung – Stadtentwicklung. * 02a-kulturstaatsminister-fehl-am-platz-schneider-1.html * 04-regierungsbildung-d-kuestler-1.html * 12-aki-regierungsbildung-stadtentwicklung-d-jannoff-1.html. .01 Koalitionsvertrag 2025 – bdla identifiziert Anknüpfungspunkte und Defizite .02 Städtetag: Finanzielle Zukunft der Städte bleibt unklar .03 BUND: Klimaschutz wird geschwächt – Weichen falsch gestellt. Stellungnnahmen, wie der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in den Bereichen Stadt- und Flächenentwicklung sowie Klimaschutz und -anpassung bei Fachverbänden aufgenommen wird.
Stichworte: 2025 •  Jannoff, Thorsten •  BUND •  Städtetetag(Bund u.Länder)
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www.dielinke-muenchen-stadtrat.de, PB03/2025, S.14a Anfrage: Bürgerbegehren zur Bauleitplanung: Gelten in Erlangen andere Gesetze als in München? Eine Anfrage der Linken im Rat der Stadt München zu einem Hochhaus-Bürgerbegehren.
Stichworte: 2025 •  Die Linke •  München
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www.linksfraktion-koeln.de, PB03/2025, S.14b Kein Hochhaus für Köln-Kalk. Investoren der Köln-Arcaden im Stadtteil Kalk wollen ein Parkhaus teilweise abreißen und durch ein renditeträchtiges Hochhaus mit überwiegend Büroflächen und nur wenig sozialem Wohnungsbau ersetzen.
Stichworte: 2025 •  Die Linke •  Köln
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www.linksfraktion-hamburg.de, PB03/2025, S.14c Beunruhigende Alarmwerte* beim Elbtower, doch der Senat schaut weg. Die Überschreitung von Grenz- und Alarmwerten rund um den Elbtower-Bau versucht der Senat auch in der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion herunterzuspielen.
Stichworte: 2025 •  Die Linke •  Hamburg
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Thorsten Jannoff, PB03/2025, S.15 Lebensqualität im öffentlichen Raum. .01 dok Kommunalpolitische Leitlinien Die Linke NRW Klimaschutz und Linke Kommunalpolitik – unser „Aktionsplan 2035“ .02 Köln: Ein „Recht auf Stadt“ für alle. Die Linke greift auf kommunaler Ebene die soziale Bedeutung einer klimagerechten, qualitätsvollen Gestaltung des öffentlichen Raums und bezahlbaren Wohnraums auf und positioniert sich zur Kommunalwahl 2025 in NRW mit Leitlinien und Programmen für mehr Lebensqualität und demokratische Teilhabe „von unten“.
Stichworte: 2025 •  Jannoff, Thorsten •  Die Linke •  NRW
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Red. Ulli Jäckel, PB03/2025, S.18 dok Kommunale Initiativen – Stadtklima: Linke Politik braucht langem Atem. .01 Hamburg-Altona: Hitzewellen erfordern aktiven Gesundheitsschutz: Das Bezirksamt muss handeln! .02 Lüneburgs Wärmeversorgung gehört in öffentliche Hand! .03 Köln: Modellprojekt „Wasser muss zum Baum! .04 Baumneupflanzungen Hitzeschutz für unsere Stadt: Weimar .05 Stadtrat beschließt Leipziger Grünsatzung: Linke Initiative für ökologische Baustandards.
Stichworte: 2025 •  Jäckel, Ulli •  Hamburg •  Köln •  Leipzig •  Lüneburg
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Hans Lawitzke, PB03/2025, S.20 Warnstreiks bei Ford Köln! IG Metall und Betriebsrat streiken bei Ford für einen Sozialtarifvertrag, der alle Beschäftigten in Köln gegen weiteren Arbeitsplatzabbau absichert, und fordern zusätzlich eine Insolvenzsicherung durch die US-Mutter Ford Motor Company, nachdem erneut massive Stellenstreichungen angekündigt wurden und die Patronatserklärung gekündigt wurde.
Stichworte: 2025 •  Lawitzke, Hans •  IG Metall •  Köln
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Bruno Rocker, PB03/2025, S.21a Debatte um Arbeitszeitgestaltung. Die Bundesregierung plant eine Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit zugunsten einer wöchentlichen Grenze, was aus arbeitswissenschaftlicher Sicht gesundheitliche Risiken birgt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Gleichstellung der Geschlechter erschwert.
Stichworte: 2025 •  Rocker, Bruno •  Deutschland
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Bruno Rocker, PB03/2025, S.21b Tarifbindung und Tariftreuegesetz. Durch das im Koalitionsvertrag vorgesehene geplante Bundestariftreuegesetz sollen künftig öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die sich an Tarifverträge halten. Allerdings sollen die Kontrollen beschränkt werden.
Stichworte: 2025 •  Deutschland •  DGB
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Rolf Gehring, PB03/2025, S.22 Das Unfallversicherungsgesetz – Keine Zukunft ohne Herkunft. .01 Stichtag: 3. April 1854: Gesetz über die gewerblichen Unterstützungskassen .02 1872-Gründung des „Vereins zur Überwachung der Dampfkessel“ .03 Die NS-Gleichschaltung: Führerprinzip statt Selbstverwaltung. Ein Überblick üger die Anfänge und die Geschichte der gesetzlichen Unfallversicherung.
Stichworte: 2025 •  Gehring, Rolf •  Deutschland
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Mariannne Esders, PB03/2025, S.24 Trump-Kritikerin Mariann Edgar Budde plädiert für Zusammenhalt und Mut. Am 3. Mai war die Trump-Kritikerin und Bischöfin der Episkopalkirche in Washington D.C., Mariann Edgar Budde, auf dem 39. Evangelischen Kirchentag in Hannover zu Gast.
Stichworte: 2025 •  Esders, Marianne •  Hannover
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(ArGe), PB03/2025, S.24b Terminerinnerung: ArGe-Sommerschule 2025:. Die Sommerschule findet von Donnerstag, 7. August, 14 Uhr bis Samstag, 9. August, 16 Uhr in Erfurt statt.
Stichworte: 2025
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Rosemarie Steffens, PB03/2025, S.24c „Die AfD organisiert den Hass, wir als Linke, wir organisieren die Hoffnung“. * 24c-parteitagsbericht-steffens-3.html * 25-parteitagsbericht-freye-3.html. Ein Bericht vom Bundesparteitatag Die Linke. Dort wurde ein Leitantrag verabschiedet mit der Überschrift: Wir sind die Hoffnung! Demokratie verteidigen, für Umverteilung kämpfen. Die Linke als sozialistische Mitgliederpartei weiterentwickeln.
Stichworte: 2025 •  Steffens, Rosemarie •  Chemnitz •  Die Linke
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Wolfgang Freye, PB03/2025, S.25 Streit um Israel und Palästina ungelöst. * 24c-parteitagsbericht-steffens-3.html * 25-parteitagsbericht-freye-3.html. Beim Parteitag der Linken sorgte ein umstrittener Antrag zur Ablehnung der IHRA-Antisemitismusdefinition zugunsten der Jerusalemer Erklärung für breite öffentliche Kritik und innerparteiliche Spannungen. Während der Parteivorstand zur Zurückhaltung bei Definitionsfragen aufrief, setzte sich der Antrag dennoch knapp durch – entgegen der Empfehlung von Parteichef Jan van Aken.
Stichworte: 2025 •  Freye, Wolfgang •  Chemnitz •  Die Linke
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Rosemarie Steffens, PB03/2025, S.26a In letzter Zeit nehmen rechte Gewalttaten auch in westdeutschen Bundesländern stark zu. Ein Überblick über rechte Gewalttaten.
Stichworte: 2025 •  Steffens, Rosemarie •  Deutschland
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Olaf Argens, PB03/2025, S.26b Ende der Zeitzeugenschaft? Im Historischen Museum Frankfurt (Main) war in den vergangenen Monaten die Wanderausstellung „Ende der Zeitzeugenschaft – Über den Umgang mit Zeugnissen von Überlebenden der NS- Verfolgung“ zu sehen.
Stichworte: 2025 •  Argens, Olaf •  Frankfurt
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Christiane Schneider, PB03/2025, S.27a Demmin und der 8. Mai. Am 8. Mai versuchten Neonazis in Demmin erneut, den Tag der Befreiung vom Faschismus in einen "Trauertag" umzudeuten, doch über 2000 Gegendemonstrierende verhinderten erfolgreich ihren Marsch. Die Nazis betreiben die geschichtsrevisionistische Instrumentalisierung eines der größten Massensuizide Deutschlands am Ende des Zweiten Weltkriegs.
Stichworte: 2025 •  Schneider, Christiane •  Demmin •  Heilbronn
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Rosemarie Steffens, PB03/2025, S.27b Offenbach: Neue Gedenktafel erinnert an Befreiung am 8. Mai von Faschismus und Krieg vor 80 Jahren. In Offenbach wurde am 8. Mai 2025 eine neue Kulturleittafel der Stadt über die Befreiung von den Nationalsozialisten am 8. Mai 1945 enthüllt. Es geht um das Gedenken an die Opfer der Offenbacher Gestapo (Geheime Staatspolizei).
Stichworte: 2025 •  Steffens, Rosemarie •  Offenbach
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Nadja Rakowitz, PB03/2025, S.28 Solidarität – aber nur innerhalb des Volks. Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärzt*innen hat zentrale Aussagen der AfD-Programme zum Gesundheitswesen analysiert; eine gekürzte Fassung ihres ursprünglich in der Zeitschrift „Gesundheit braucht Politik“ (Nr. 4/2024) erschienenen Artikels veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung in den Politischen Berichten.
Stichworte: 2025 •  AfD •  Rakowitz, Nadja
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Red. Michael Juretzek, PB03/2025, S.30 Rechte Kräfte in der EU . .01 Revisionist verliert Präsidentenwahl RUMÄNIEN. .02 FPÖ-Anteil bei Wahl in Wien verdreifacht ÖSTERREICH. .03 Ungarn – Slowakei: Souveräne Nachbarschaft? .04 Betrugsvorwurf gegen PfE-Abgeordnete TSCHECHIEN.
Stichworte: 2025 •  Juretzek, Michael •  Österreich •  Rumänien •  Tschechien •  Ungarn
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Michael Juretzek, PB03/2025, S.31a Social Platform und EWSA warnen: Kein Ausspielen der sozialen gegen die militärische Sicherheit. In Krisenzeiten fordern bestimmte politische Kräfte reflexartig Sozialkürzungen – gestützt auf überholte ökonomische Theorien –, die Krisen eher verschärfen und Nationalismus fördern. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen die EU nachdrücklich vor diesem Kurs. Ein Überblick.
Stichworte: 2025 •  Juretzek, Michael
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Red. Michael Juretzek, PB03/2025, S.31b Solidarisches Europa Meldungen. .01 Belgien: Größter Streik seit 10 Jahren. .02 MyVoice MyChoice-Bürgerinitiative erreicht 1224998 Unterschriften. .03 EWSA bereitet Stellungnahme zur Armutsbekämpfung vor.
Stichworte: 2025 •  Juretzek, Michael •  Europa
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Michael Juretzek, PB03/2025, S.32 Der 8. Mai und andere Tage – Gedenken, Versöhnung und Mahnung in Europa. .01 DÄNEMARK. Am Abend des 4. Mai 1945 gibt der dänische Sprecher im verbotenen Sender BBC bekannt, dass eine deutsche Verhandlungsdelegation gegenüber Feldmarschall Montgomery die Teilkapitulation der deutschen Wehrmacht für Dänemark und die Niederlande unterzeichnet hat. .02 NIEDERLANDE. Am 5. Mai verhandelt Oberbefehlshaber Blaskowitz mit dem kanadischen General Foulkes unter Beisein von Prinz Bernhard die Kapitulationsbedingungen. Die entwaffneten deutschen Truppen verlassen das Land in die ostfriesischen Internierungslager. .03 ITALIEN. Am 25. April wird der Anniversario della Liberazione (Jahrestag der Befreiung) als gesetzlicher Feiertag begangen. An diesem Tag 1945 wurden viele oberitalienische Städte wie Genua, Mailand und Turin durch Partisanen der Resistenza vom Republikanischen Nationalheer Mussolini und den deutschen Besatzungstruppen befreit. .04 ÖSTERREICH. Am 8. Mai wird in Wien das „Fest der Freude“ gefeiert. Organisator ist seit 13 Jahren das Mauthausen Komitee Österreich.
Stichworte: 2025 •  Juretzek, Michael •  Dänemark •  Italien •  Niederlande •  Österreich
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