PB-Redaktion, PB03/2024, S.01 Politische Berichte Nr. 3/2024 – Inhaltsverzeichnis.
Stichworte: 2024
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Frank Kuschel, PB03/2024, S.02 Erste Kurzbewertung Kommunalwahlen am 25. Mai 2024 in Thüringen. Die AfD ist die Siegerin der Kommunalwahlen am 26. Mai 2024. Hauptverliererin ist Die Linke, aber auch SPD, Grüne und FDP verzeichnen Verluste.
Stichworte: 2024 •  Kuschel, Frank •  Thüringen
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Martin Fochler, PB03/2024, S.03 CDU und CSU: Grundsatzprogramme und Koalitionsfragen. Demoskopie und Medien erwarten so gut wie ausnahmslos, dass bei der nächsten Bundestagswahl der Union die Aufgabe der Regierungsbildung zufallen wird. Beide Unionsparteien greifen auf die Tradition des Kulturkampfes zurück, so z.B. zur Leitkultur.
Stichworte: 2024 •  Fochler, Martin •  CDU •  CSU
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Eva Detscher, PB03/2024, S.04 Labour auf der Gewinnerstraße bei den Kommunalwahlen in England. In 2.600 Counties wurden Stadtparlamente, in zwölf Städten die Bürgermeister gewählt. Die Labour-Partei hat in London und in weiten Teilen Englands gewonnen. Die Kommunalwahl galt als Testwahl für nationale Wahlen.
Stichworte: 2024 •  Detscher, Eva •  GB_Labour Party •  Großbritannien
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Claus Seitz, PB03/2024, S.05 Regionalwahlen Katalonien Triumph der Sozialisten – Wähler besiegeln das Ende des katalanischen „procés“. 01 Wahlergebnisse Regionalwahl in Katalonien 02 Dok: El País, Editorial 13.5.24. Bei den Wahlen zum katalanischen Parlament verloren die katalanischen Unabhängigkeitsparteien zum ersten Mal seit 40 Jahren die Mehrheit im Parlament. Die Regierungsbildung ist ungewiss.
Stichworte: 2024 •  Seitz, Claus •  Katalonien •  Spanien
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Martin Fochler, PB03/2024, S.06a Ukrainische Verteidigung in Bedrängnis. * 06a-ukraine-in-bedraengnis-fochler-1.html * 06b-schweiz-organisiert-ukrainekonferenz-cornides-1.html Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Ukraine die Herrschaft der Russischen Föderation über die besetzten Gebiete nicht gefährden. Sie muss den Luftraum im ganzen Land verteidigen und die über tausend Kilometer lange Frontlinie halten. Die Russische Föderation intensiviert derweil ihre terroristische Kriegsführung. Die Ukraine bittet die waffenliefernden Länder Angriffe auf das Gebiet der RF machen zu können.
Stichworte: 2024 •  Fochler, Martin •  Russland •  Ukraine
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Christoph Cornides, PB03/2024, S.06b Schweiz organisiert „hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine“. * 06a-ukraine-in-bedraengnis-fochler-1.html * 06b-schweiz-organisiert-ukrainekonferenz-cornides-1.html. Im April hat die Schweiz einen weiteren Konferenz- und Verhandlungsprozess angestoßen. Dabei handelt es sich – ähnlich wie bei den Konferenzen der nationalen Sicherheitsberater – noch nicht um eine Friedenskonferenz von internationalen Regierungsvertretungen unter Teilnahme der Russischen Föderation. Die Konferenz soll eine Plattform für einen hochrangigen Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der UNO-Charta bieten.
Stichworte: 2024 •  Cornides, Christoph •  Schweiz •  Ukraine
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Eva Detscher, PB03/2024, S.07a Zwanzig Jahre EU-Erweiterung um zehn neue Staaten. * 07a-20-jahre-eu-erweiterung-detscher-2.html * 07b-polen-20-jahre-in-der-eu-kus-2.html * 08-eu-parlament-perspektive-reform-gehring-2.html. Von sieben Gründungsstaaten 1957 ist der Europäische Staatenverbund auf mittlerweile 27 (vor Brexit 28) Mitgliedsstaaten angewachsen. Die Erweiterung 2004 um zehn Staaten, davon acht im Osten, war etwas Besonderes. Die Bemühungen um die Angleichung der Lebensverhältnisse als Ergebnis eigener Wirtschaftskraft scheinen Grund zum Optimismus zu geben.
Stichworte: 2024 •  Detscher, Eva •  EU-1993-ff
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Jakub Kus, PB03/2024, S.07b Polen nach zwanzig Jahren in der EU. * 07a-20-jahre-eu-erweiterung-detscher-2.html * 07b-polen-20-jahre-in-der-eu-kus-2.html * 08-eu-parlament-perspektive-reform-gehring-2.html. Die EU-Erweiterung im Jahr 2004 war ein Schlüsselereignis für Polen. Sie hat den Pozess der Integration in das System der europäischen Demokratien und das auf dem Gemeinsamen Markt basierende europäische Wirtschaftssystem formell abgeschlossen. Polens zwanzigjährige Mitgliedschaft in der EU ist trotz einiger verpasster Chancen eine Zeit des wirtschaftlichen und – wenn auch etwas weniger – sozialen Erfolgs.
Stichworte: 2024 •  Kus, Jakub A.  •  EU-1993-ff •  Polen
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Rolf Gehring, PB03/2024, S.08 Perspektive Reform und Erweiterung der EU. * 07a-20-jahre-eu-erweiterung-detscher-2.html * 07b-polen-20-jahre-in-der-eu-kus-2.html * 08-eu-parlament-perspektive-reform-gehring-2.html. Mit zwei Entschließungen hat das Europäische Parlament erneut in die Diskussion um die institutionelle Weiterentwicklung der EU eingegriffen: Die Entschließung „Vorschläge des Parlaments zur Änderung der Verträge“ (22. November 2023) 1) und zum die Entschließung „Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung“ (29. Februar 2024).
Stichworte: 2024 •  Gehring, Rolf •  EU-1993-ff •  EU-Parlament
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Ulli Jäckel, PB03/2024, S.09 Die Entwicklung in Gaza stärkt die Kritik an Israels Vorgehen und die Bewegung für eine Zwei-Staaten-Lösung. * 09-israel-gaza-zwei-staaten-loesung-jaeckel-3.html * 10-gaza-juristische-konsequenzen-jaeckel-3.html * 11-fidschi-israel-palaestina-e-lechner-3.html * 25c-uni-proteste-usa-liebich-3.html. 01 Standing Together ruft „Humanitäre Garde“ ins Leben 02 DOK: Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen Notizen ...
Stichworte: 2024 •  Jäckel, Ulli •  Gaza •  Israel •  Palästina •  {Mittlerer Osten}
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Ulli Jäckel, PB03/2024, S.10 Wachsende Kritik an der humanitären Situation im Gazastreifen und juristische Konsequenzen. * 09-israel-gaza-zwei-staaten-loesung-jaeckel-3.html * 10-gaza-juristische-konsequenzen-jaeckel-3.html * 11-fidschi-israel-palaestina-e-lechner-3.html * 25c-uni-proteste-usa-liebich-3.html. Am 24. Mai wird der Internationale Gerichtshof über von Südafrika beantragte weitere vorläufige Anordnungen zur Verhinderung eines Völkermords in Gaza entscheiden.
Stichworte: 2024 •  Jäckel, Ulli •  ICC •  Israel •  Palästina •  {Mittlerer Osten}
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Edda Lechner, PB03/2024, S.11 Fidschi: Konflikte in der Haltung zu Israel und Palästina. * 09-israel-gaza-zwei-staaten-loesung-jaeckel-3.html * 10-gaza-juristische-konsequenzen-jaeckel-3.html * 11-fidschi-israel-palaestina-e-lechner-3.html * 25c-uni-proteste-usa-liebich-3.html. Wie sehr zum Konflikt zwischen Israel und Hamas/Palästina religiöse, staatliche und politische Voreingenommenheit eine Rolle spielen, wird an einem Beispiel aus dem Bereich des pazifischen Staates Fidschi deutlich. Dort kommt es seit den Angriffen der Hamas auf Israel und der israelischen Militäraktion im Gaza-Streifen zu besonders harten Auseinandersetzungen zu diesen Ereignissen.
Stichworte: 2024 •  Lechner, Edda  •  Fidschi •  Israel •  Palästina
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Edda Lechner, PB03/2024, S.11b Neukaledonien: Worum geht es? Die Proteste der Aufständischen, vor allem einer „kanakischen und sozialistischen Front“, richten sich gegen ein in Paris beschlossenes Gesetz. Danach dürfen zukünftig alle französischen BewohnerInnen von Neukaledonien an allen Wahlen zu den Provinzparlamenten teilnehmen, wenn sie dort seit nur zehn Jahren ihren Hauptwohnsitz haben. Eine deutliche Verbesserung für die „französische“ Einflussnahme, die bei vielen Kanaken Widersprüche und Wut hervorgerufen hat.
Stichworte: 2024 •  Lechner, Edda  •  Frankreich •  Neukaledonien
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Thorsten Jannoff, PB03/2024, S.12 dok Aktionen/Initiativen – Thema: Kinder – Bildung und Grundsicherung – Red. Thorsten Jannoff. 01 Kindergrundsicherung – ein Scherbenhaufen mit Ansage? Jobcenter Personalräte. 02 Wir brauchen 400 Millionen Euro zur Rettung der Kitas in NRW kita-buendnis.nrw 03 Landesregierung muss Kita-Überlastung entgegenwirken – Qualität in den Fokus nrw.verdi.de 04 Kindergrundsicherung muss nachgebessert werden www.dstgb.de 05 Fokus Kindergrundsicherung: Es jetzt für Kinder und Familien leichter machen! www.sovd.de
Stichworte: 2024 •  Jannoff, Thorsten
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Rolf Gehring, PB03/2024, S.14a Asbestverursachte Krankheiten. Mit dem legislativen Initiativbericht des Europaparlaments zu Asbest, hatte das EP 2021 nicht nur die diesbezügliche Arbeitsschutzrichtlinie aufgerufen, sondern auch Vorschläge für andere Rechtsbereiche gemacht. Weitere asbestbedingte Erkrankungen sollen in die europäische Liste der Berufskrankheiten aufgenommen werden.
Stichworte: 2024 •  Gehring, Rolf •  ACHS •  EU-Kommission •  EU-Parlament
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www.staedtetag.de, PB03/2024, S.14b „Unterm Strich weniger Geld für kommunale Investitionen – steigende Kosten fressen zusätzliche Einnahmen komplett auf“. Eine Stellungnahme von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages zur Prognose des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ zu den Steuereinnahmen in diesem und den kommenden Jahren.
Stichworte: 2024 •  Städtetetag(Bund u.Länder)
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Martin Fochler, PB03/2024, S.14c Elbtower. Die Suche der Insolvenzverwaltung nach Investoren für die Vollendung des bei 100 Metern (geplant: 245 m) im Rohbau stecken gebliebenen Bauwerks ist bislang vergeblich. Die Initiative Dessauer Ufer, AG OST, macht Vorschläge für eine Nutzung des Gebäudes.
Stichworte: 2024 •  Fochler, Martin •  Hamburg •  LaSi
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AK Gesundheit der Linken Mannheim, PB03/2024, S.15 „Menschen vor Profit: GESUNDHEIT!“ – Ein Veranstaltungsbericht. * 15-mannheim-veranstaltungsbericht-ak-gesundheit-ma-4.html * 17-gesundheitsversorgungssystem-bremen-zelenin-4.html * 18-kommunale-intiativen-gesundheit-r-jaeckel-4.html. 01 DOK Mannheim für Alle! Solidarisch, sozial-ökologisch, demokratisch! Zusammen mit der Europawahlen finden in Baden-Württemberg am 9. Juni auch Kommunalwahlen statt. Wir dokumentieren aus dem Kommunalwahlprogramm Die Linke Mannheim. Zu dem Anliegen des Programms für eine gute Gesundheitspolitik gab es am 19. April eine gut besuchte Veranstaltung des Kreisvorstandes der Linken in Mannheim – vorbereitet durch den AK Gesundheit, der sich schon länger mit den verschiedenen Bereichen der medizinischen Versorgung beschäftigt und dazu Referent*innen u.a. aus Bremen eingeladen hat.
Stichworte: 2024 •  Bremen •  Die Linke •  Mannheim
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Dmitri Zelenin, PB03/2024, S.17 Gesundheit mit Plan: Das bessere Versorgungssystem. * 15-mannheim-veranstaltungsbericht-ak-gesundheit-ma-4.html * 17-gesundheitsversorgungssystem-bremen-zelenin-4.html * 18-kommunale-intiativen-gesundheit-r-jaeckel-4.html. Anfang 2023 hat die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (die Linke) die „Gesamtstrategie zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten in Bremer Quartieren“ vorgestellt. Dabei ging es um kommunale Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), die gezielt in unterversorgten Quartieren aufgebaut und in ein umfassenderes Versorgungskonzept gebettet werden sollen.
Stichworte: 2024 •  Zelenin, Dmitri •  Bremen
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Red. Ulli Jäckel, PB03/2024, S.18 dok Kommunale Initiativen: In Sachen Gesundheit . * 15-mannheim-veranstaltungsbericht-ak-gesundheit-ma-4.html * 17-gesundheitsversorgungssystem-bremen-zelenin-4.html * 18-kommunale-intiativen-gesundheit-r-jaeckel-4.html. 01 Hausärztliche und kinderärztliche Versorgung in den Bezirken: Hamburg. 02 Hausärzt*innen in Hamburg-Mitte Auch in Hamburg-Mitte ist die hausärztliche Versorgung über den Bezirk ungleich verteilt. 03 Menschenwürdige Pflege darf nicht auf Profit ausgerichtet sein: Hannover. 04 Einwohnerantrag erfolgreich – 1400 Unterschriften für Ärzte und Nahversorgung: Berlin-Treptow. 05 Gesundheitskioske retten – Die Linke macht sich stark für zusätzliche Gesundheitsversorgung: München. 06 Thüringer Gesundheitskiosken bleibt Hängepartie erspart: Erfurt. 07 Verheerende Kritik der Saar-Kliniken an Landesregierung ernst nehmen – weiteres Krankenhaussterben an der Saar verhindern: Saarbrücken. 08 Krankenhausreform ist eine Black Box: Berlin. 09 „Sorge, dass vielen Krankenhäusern die Puste ausgeht“: Berlin.
Stichworte: 2024 •  Jäckel, Ulli
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Rolf Gehring, PB03/2024, S.20a ETUI-Papier zu ersten Effekten der europäischen Mindestlohnrichtlinie – Wirkungen und mögliche Wirkungen. In einem im März veröffentlichten „Policy Brief“ zieht das europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) eine erste Bilanz der Europäischen Richtlinie zu angemessenen Mindestlöhnen, die im Oktober 2022 verabschiedet wurde. Die elfseitige Publikation schaut wesentlich auf die seither erfolgten Entwicklungen der Mindestlöhne in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, beurteilt diese und beschreibt dann vier Momente, über die die neue EU-Richtlinie wirkt.
Stichworte: 2024 •  Gehring, Rolf •  ETUI  •  EU-1993-ff
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nrw.verdi.de, PB03/2024, S.20b Dok Entlastung für ÖPNV- Beschäftigte in NRW vereinbart. Nachdem die stockende Tarifauseinandersetzung zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi NRW) und dem KAV NW im kommunalen Nahverkehr in einer Schlichtungsempfehlung mündete, hat die Verdi-Tarifkommission am 6. Mai 2024 dem Vorschlag der Schlichtung zugestimmt.
Stichworte: 2024 •  NRW •  verdi
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Bruno Rocker, PB03/2024, S.21a Tarifbindung geht zurück – massiv. * 21a-tarifbindung-rueckgang-rocker-5.html * 21c-arbeitszeit-tarifpolitisches-hoheitsgebiet-fahimi-5.html. Bereits seit den 1990er Jahren geht die Tarifbindung in der Bundesrepublik kontinuierlich zurück. Nach einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung waren im Jahr 2000 noch 68 %, im Jahr 2023 nur noch 49 % der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt.
Stichworte: 2024 •  Rocker, Bruno
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Thorsten Jannoff, PB03/2024, S.21b Streiks im Bauhauptgewerbe. Nach dem Scheitern der Schlichtung im Bauhauptgewerbe durch die Arbeitgeber hat die IGBAU den „Resetknopf“ gedrückt: Gestreikt werde nicht für den Schlichtervorschlag, sondern für die ursprüngliche Forderung 500 Euro mehr im Monat über alle Lohngruppen hinweg.
Stichworte: 2024 •  Jannoff, Thorsten •  IGBAU
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Yasmin Fahimi, PB03/2024, S.21c „Tarifpolitisches Hoheitsgebiet“. * 21a-tarifbindung-rueckgang-rocker-5.html * 21c-arbeitszeit-tarifpolitisches-hoheitsgebiet-fahimi-5.html. Eine Erklärung der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi in einem Interview gegenüber dem sozialdemokratischen „Vorwärts“ vor dem 1. Mai.
Stichworte: 2024 •  DGB
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Claus Seitz, Eva Detscher, PB03/2024, S.22 Kalenderblatt: 22. Juni 1981: Spanisches Parlament beschließt Scheidungsgesetz. 01 Spanien erinnert sich der von Franco unterdrückten Frauen 02 Ehe- und Scheidungsrecht vor 1981 03 Buchempfehlung: Almudena Grandes, Der Feind meines Vaters, Carl Hanser Verlag, 2012 04 Fünf Stunden mit Mario Von Miguel Delibes (1920 – 2011) Eva Detscher. Das Parlament eröffnete 1981 mit dem Gesetz das Recht auf Scheidung gegen den harten Widerstand der konservativsten und religiösesten Kreise rund um die Alianza Popular (Vorläufer der heutigen Partido Popular) und die Führung der katholischen Kirche.
Stichworte: 2024 •  Detscher, Eva •  Seitz, Claus •  Spanien
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-03-i.pdf#page=22

Vorstand, PB03/2024, S.24 Jahrestagung des Vereins „Politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation“ am 20./21. April 2024 in Mannheim. Die ausführliche Dokumentation zur Tagung erscheint als Nr. 19 in der Reihe Ergebnisse und Materialien als Beilage zu den Politischen Berichten Nr. 4/2024.
Stichworte: 2024 •  Cornides, Christoph •  Wolf, Brigitte •  Verein für Politische Bildung, Linke Kritik und Kommunikation
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-03-i.pdf#page=24

ArGe-Sommerschule, PB03/2024, S.25a Ankündigung ArGe Sommerschule 2024 in Erfurt. Die ArGe-Sommerschule findet vom 8. August, 14 Uhr bis zum 10. August, 16 Uhr in Erfurt statt. ArGe-Mitgliederversammlung: 10. August.
Stichworte: 2024 •  Juretzek, Michael
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-03-i.pdf#page=25

www.flink-m.de, PB03/2024, S.25b NEU: „Kunst in Zeiten der Barbarei – Versuche“ – Diskussionsbeiträge. Zu dem unter dem Titel „Kunst in Zeiten der Barbarei – Versuche“ neu erschienenen Buch von Günter Wangerin gibt es verschiedene Diskussionsbeiträge.
Stichworte: 2024 •  München
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-03-i.pdf#page=25

Stefan Liebich, PB03/2024, S.25c Was ist los an den Universitäten in den USA? * 09-israel-gaza-zwei-staaten-loesung-jaeckel-3.html * 10-gaza-juristische-konsequenzen-jaeckel-3.html * 11-fidschi-israel-palaestina-e-lechner-3.html * 25c-uni-proteste-usa-liebich-3.html. Der Streit um die Proteste gegen den Gaza-Krieg. Ein Beitrag von Stefan Liebich, Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York City.
Stichworte: 2024 •  Liebich, Stefan •  Israel •  New York •  Palästina •  USA
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-03-i.pdf#page=25

Rosemarie Steffens, PB03/2024, S.27 Demokratie verteidigen – Redaktionsnotizen . 01 Höcke-Urteil: Auftrag an Politik. Rosemarie Steffens. 02 Gegen den AfD-Bundesparteitag am 28./29. Juni in Essen. Bündnisaufruf. 03 Bündnis Frankfurt solidarisch – Zivilgesellschaft gegen den Rechtsruck. Dieter Bahndorf, VVN-BdA FfM 04 DFB und DOSB gegen Beleidigungen von Sportlern im Netz. Rosemarie Steffens. Die Rubriküberschrift „Rechte Provokationen – demokratische Antworten“ wird ersetzt durch das aktuell dringend Erforderliche: „Demokratie verteidigen“.
Stichworte: 2024 •  Steffens, Rosemarie
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-03-i.pdf#page=27

Christoph Cornides, PB03/2024, S.28 Buchvorstellung: Hendrik Cremer, wie gefährlich die AfD wirklich ist. Hendrik Cremer arbeitet am Deutschen Institut für Menschenrechte. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Rassismus und Rechtsextremismus. Er ist Autor wissenschaftlicher Publikationen und war wiederholt im Bundestag und in Landtagen als Sachverständiger geladen.
Stichworte: 2024 •  Cornides, Christoph •  AfD •  Cremer, Hendrik
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-03-i.pdf#page=28

Christiane Schneider, PB03/2024, S.29a Viele Gründe, wählen zu gehen. Das Bündnis „Klare Kante gegen Rechts“ in Hamburg hat Menschen gefragt, warum es für sie wichtig ist, am 9. Juni zur Wahl zu gehen.
Stichworte: 2024 •  Schneider, Christiane •  Hamburg
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-03-i.pdf#page=29

Karl-Helmut Lechner, PB03/2024, S.29b Diakonie und Rechtsextreme. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sieht die Kirche und Diakonie als Verbündete im Kampf für die Demokratie. Dagegen hatten sich Rechtsextreme verwahrt: Soziale Organisationen müssten sich politisch neutral verhalten. Der Streit geht weiter.
Stichworte: 2024 •  Lechner, Karl-Helmut  •  Evangelische
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-03-i.pdf#page=29

Michael Juretzek, PB03/2024, S.30 Rechte Kräfte in der EU. 01 Schwedendemokraten für „Swexit“ SCHWEDEN. 02 Koalition „Hoffnung, Mut und Stolz“ NIEDERLANDE. 03 RAI: Streik gegen „erstickende Kontrolle“ ITALIEN. 04 „Netzkrieger“ produzieren mit KI Feindbilder SCHWEDEN. 05 Zemmours Reconquete zu EKR FRANKREICH.
Stichworte: 2024 •  Juretzek, Michael •  Frankreich •  Italien •  Schweden
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-03-i.pdf#page=30

Michael Juretzek, PB03/2024, S.31 EU-Bürgerinitiative My Voice – My Choice. * 31-eu-buergerinitiative-my-voice-my-choice-juretzek-6.html * 32-ews-zivilgesellschaft-eu-juretzek-6.html. Bewegung für sichere und legale Abtreibung schließt sich zusammen. Seit dem 24. April ist auf der offiziellen Internetseite der Europäischen Bürgerinitiative „citizens-initiative.europa.eu/de die Initiative „My Voice – My Choice“ (Meine Stimme – Meine Wahl) zu finden.
Stichworte: 2024 •  Juretzek, Michael •  My Voice – My Choice
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-03-i.pdf#page=31

Michael Juretzek, PB03/2024, S.32 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss wichtiger Akteur der Zivilgesellschaft bei der EU. * 31-eu-buergerinitiative-my-voice-my-choice-juretzek-6.html * 32-ews-zivilgesellschaft-eu-juretzek-6.html. 01 „Wohnungskrise in Europa: wie geht es weiter?“ 02 EWSA-Stellungnahme „Wasserarmut“ 03 Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit. Der 1957 mit den Römischen Verträgen entstandene Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat 329 Mitglieder und vertritt 250 Organisationen der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Zivilgesellschaft aus allen Mitgliedstaaten. Hier werden drei Aktivitäten des EWSA vorgestellt.
Stichworte: 2024 •  Juretzek, Michael •  EWSA
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-03-i.pdf#page=32