PB-Redaktion, PB04/2025, S.01 Politische Berichte Nr. 4/2025 – Inhaltsverzeichnis. Notizen ...
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Rolf Gehring, PB04/2025, S.02a Grundrechte-Bericht 2025. Die in Wien ansässige Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA – Fundamental Rights Agency) veröffentlichte Anfang Juni ihren Jahresbericht 2025 mit den drei Schwerpunktthemen. „Wahlen, geschlechtsspezifische Gewalt und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.“
Stichworte: 2025 •  Gehring, Rolf •  Europa-EU •  Wien
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Matthias Paykowski, PB04/2025, S.02b Frankreich: Änderungen am Rentengesetz. Das achte Misstrauensvotum seit Antritt der Minderheitsregierung Bayrou im Dezember 2024 ist Ende Juni gescheitert. Diesmal hatte es die Sozialistische Partei (PS) wegen der Rentenpolitik der Regierung beantragt.
Stichworte: 2025 •  Paykowski, Matthias •  Frankreich
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Elke-Annette Schmidt, Halina Wawziyniak, PB04/2025, S.02b Stimmen aus der Linkspartei: Wahl der Richterinnen und Richter ist kein parteipolitisches Wunschkonzert. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Elke-Annette Schmid hat zur Wahl neuer Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht eine Erklärung veröffentlicht.
Stichworte: 2025 •  Wawzyniak, Halina •  Berlin •  Die Linke
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Christoph Cornides, PB04/2025, S.03 Selbstauflösung der PKK, kurdische Initiative zu einem neuen Friedensprozess in der Türkei. .01 Abdullah Öcalan, Juli 2025: „Übergang zu einer Phase demokratischer Politik“. Am 27. Juni 2025 fand dazu in Mannheim, organisiert vom Mesopotamischen Kulturzentrum und dem Bündnis „Solidarität mit Rojava“, eine Diskussionsveranstaltung mit Feleknas Uca statt.
Stichworte: 2025 •  Cornides, Christoph •  Kurdische Vereine BRD •  Mannheim •  PKK
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Claus Seitz, PB04/2025, S.04 Spanien: Korruptionsskandal erschüttert PSOE und Linksregierung. .01 EU-Kommission warnt vor Korruptionsgefahren in Spanien .02 Amnestie für den katalanischen Prozess verfassungsgemäß + Die Guardia Civil deckte ein mutmaßliches Korruptionsnetz rund um öffentliche Aufträge auf, in der führende Politiker der PSOE verstrickt sein sollen. Die Links-Regierung versucht mit Transparenz und Reformen Kurs zu halten. Ein 15-Punkte-Maßnahmenkatalog gegen Korruption wurde beschlossen.
Stichworte: 2025 •  Seitz, Claus •  PSOE •  Spanien
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Christoph Cornides, PB04/2025, S.06a Russland/Ukraine: Neues EU-Sanktionspaket, US-Luftabwehrsysteme europäisch finanziert. * 06a-russland-ukraine-eu-sanktionen-usa-cornides-1.html * 06b-rf-strategische-schwaeche-und-terrorkrieg-fochler-1.html. US-Präsident Trump will doch weiter Waffen an die Ukraine liefern, diese aber von europäischen Staaten bezahlen lassen. Außerdem droht er mit Wirtschaftssanktionen. Auf Seiten der EU wurde im Juli 2025 das 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, nachdem die Slowakei ihren Widerstand gegen die Sanktionen eingestellt hatte
Stichworte: 2025 •  Cornides, Christoph •  Europa-EU •  Ukraine •  USA
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Martin Fochler, PB04/2025, S.06b RF-Aggression: Anzeichen strategischer Schwächen, terroristische Kriegführung. * 06a-russland-ukraine-eu-sanktionen-usa-cornides-1.html * 06b-rf-strategische-schwaeche-und-terrorkrieg-fochler-1.html. Russland nimmt seinen einzigen Flugzeugträger außer Dienst und verliert damit den Status als Seemacht. Während die Ukraine bei Abwehrwaffen Fortschritte macht, setzt Russland verstärkt auf terroristische Drohnenangriffe. Wenn es der Ukraine gelingen sollte, die logistischen Linien der Angriffsformationen zu treffen, wäre ein Zustand denkbar, in dem das Regime Putin sieht, dass es durch weitere Verweigerung eines Waffenstillstandes mehr verlieren als gewinnen dürfte.
Stichworte: 2025 •  Fochler, Martin •  Russland •  Ukraine
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Ulli Jäckel, PB04/2025, S.07 80. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen: Grundlegende Prinzipien gegen Großmachtpolitik verteidigen! Am 26. Juni kamen die Delegierten der UN-Vollversammlung zusammen, um diesen Jahrestag zu würdigen. Angesichts der fortgesetzten Konflikte in Gaza, Ukraine und Sudan und der zunehmenden Herausforderungen für den Multilateralismus forderte der Präsident der 79. Vollversammlung, Philemon Yang (Kamerun) die Nationen auf, zu Dialog und Diplomatie zurückzukehren statt zu zerstörerischen Kriegen.
Stichworte: 2025 •  Jäckel, Ulli •  New York •  UN-Vollversammlung
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Ulli Jäckel, PB04/2025, S.08 Israel / Palästina / Nachrichten und Quellenhinweise. .01 Abbas kündigt Wahlen zum Nationalrat an. .02 Ausschluss des arabischen Abgeordneten Odeh aus der Knesset gescheitert .03 Israelische Armee: Zahl der Dienstverweigerer steigt. .04 EU über Israel-Sanktionen gespalten.
Stichworte: 2025 •  Jäckel, Ulli •  Israel
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Edda Lechner, PB04/2025, S.09 Guam: Indigene Bevölkerung contra US-Truppen. Auf Guam und den Marianen lebt seit Jahrhunderten die indigene Bevölkerung der Chamoru. Jetzt sollen 4 000 amerikanische Marine-SoldatInnen von Okinawa nach Guam verlegt werden, um in der geopolitischen Weltlage den USA-Einfluss gegenüber China sichern zu können. Dagegen regt sich Widerstand.
Stichworte: 2025 •  Lechner, Edda  •  Indo-Pazifik
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Christoph Cornides, Rüdiger Lötzer, Rolf Gehring, PB04/2025, S.10 „Linke Antworten auf reale Bedrohungen“. Interview mit Martin Schirdewan.Interview mit Martin Schirdewan, von 2022 bis 2024 Vorsitzender der Partei Die Linke, ist seit 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und aktuell Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL).
Stichworte: 2025 •  Cornides, Christoph •  Gehring, Rolf •  Lötzer, Rüdiger •  EU-Parlament
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Eva Detscher, PB04/2025, S.11a Dänischer Vorsitz im Rat der EU: 1. Juni bis 31. Dezember 2025. Zum achten Mal sitzt Dänemark mit seiner Premierministerin Mette Frederiksen dem Rat der EU vor. Die europäische Einheit, eine solide wirtschaftliche Grundlage, stabile Demokratien und sozial ausgewogene Gesellschaften sieht der dänische Ratsvorsitz als Stärke und als Herausforderung für Europa.
Stichworte: 2025 •  Detscher, Eva •  Dänemark •  EU-Rat
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Rolf Gehring, PB04/2025, S.11b EU: Stichwort AStV. AStV steht für Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten . Dieser Ausschuss wurde bereits 1958 eingesetzt. Der AStV erstellt die Tagesordnung für die Sitzungen des Europäischen Rates und bereitet Beschlussvorlagen vor. Er tagt permanent und verhandelt parallel mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission auf Basis der im AStV formulierten Positionierungen.
Stichworte: 2025 •  Gehring, Rolf •  EU-Rat •  Europa-EU
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Thorsten Jannoff, PB04/2025, S.12 DOK Aktionen/Initiativen – „Bau-Turbo“ unter Fachkritik. .01 Falscher Kurs beim Wohnungsbau – NABU kritisiert „Bau-Turbo“ auf Kosten von Natur und Klima .02 Verbände fordern Streichung § 246e .03 Architektenkammer NRW sieht Fehlanreize im „Bau-Turbo“ – und schlägt Korrekturen vor .04 Deutsche Umwelthilfe (DUH): „Bodenspekulation und Naturzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz“ .05 Mieterbund sieht Bauturbo aufgrund mangelnder Sozialverträglichkeit kritisch.
Stichworte: 2025 •  Jannoff, Thorsten •  Berlin
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Karl-Helmut Lechner, PB04/2025, S.14 Kirche kritisch gegen Krieg und Kriegsgeschrei. Krieg und Kriegsrhetorik prägen aktuell Medien und öffentliche Debatten. Wer eine schlagkräftige Armee aufbauen will, braucht nicht nur Geld für Waffen, sondern auch Einfluss auf die öffentliche Meinung – vor allem durch eine Neuausrichtung der Erinnerungskultur. Dabei spielen die Kirchen mit ihren Traditionen eine zentrale Rolle.
Stichworte: 2025 •  Lechner, Karl-Helmut  •  Evangelische
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Thorsten Jannoff, PB04/2025, S.15a.htm Altschuldenregelung für NRW beschlossen. Am 9. Juli 2025 hat der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig eine Altschuldenregelung beschlossen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt diesen Schritt und fordert, dass sich der Bund ebenfalls mit 50 % an den Altschulden beteiligt und dass auch die Ursachen für strukturelle Unterfinanzierung bekämpft werden sollen.
Stichworte: 2025 •  Jannoff, Thorsten •  NRW
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Heike Sudmann, PB04/2025, S.15b JA zu einem besseren Hamburg – NEIN zu Olympischen Spielen! * 15b-olympia-hamburg-d-sudmann-2.html * 16-olymia-nrw-freye-2.html * 17a-olympia-berlin-d-linke-2.html * 17b-olympia-muenchen-d-linke-2.html. Der Hamburger Senat will sich zum dritten Mal für die Austragung Olympischer Spiele bewerben. Am 31. Mai wurde die Bewerbung – für die Jahre 2036, 2040 und 2044 – als erstes Grobkonzept beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) abgegeben. Ende des Jahres will der Senat der Bürgerschaft einen Antrag zur Durchführung eines Referendums vorlegen. Die Linke wirbt dafür mit NEIN zu stimmen.
Stichworte: 2025 •  Sudmann, Heike  •  Hamburg
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Wolfgang Freye, PB04/2025, S.16 NRW: Noch nicht einmal ein Plan zur Bürgerbeteiligung. * 15b-olympia-hamburg-d-sudmann-2.html * 16-olymia-nrw-freye-2.html * 17a-olympia-berlin-d-linke-2.html * 17b-olympia-muenchen-d-linke-2.html. NRW hat Ende Mai ein Konzept zur Bewerbung für Olympia eingereicht. Es setzt bewusst auf die Bewerbung mehrerer Städte – insgesamt sind es 19, überwiegend im Rheinland und im Ruhrgebiet. Dabei gibt es bisher keine Planungen für die Verbesserung des ÖPNV und die Durchführung einer Bürgerbeteiligung etwa in Form von einzelnen Ratsbürgerentscheiden.
Stichworte: 2025 •  Freye, Wolfgang •  NRW
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www.linksfraktion.berlin., PB04/2025, S.17a Olympia-Luftschlösser des Senats: Teure Träume auf Kosten Berlins. * 15b-olympia-hamburg-d-sudmann-2.html * 16-olymia-nrw-freye-2.html * 17a-olympia-berlin-d-linke-2.html * 17b-olympia-muenchen-d-linke-2.html. Anlässlich der Vorstellung des Berliner Olympia-Konzepts am 27. Mai durch den Regierenden Bürgermeister Wegner und Innensenatorin Spranger äußert die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin erhebliche Bedenken. Weiterhin sind zentrale Fragen zu Transparenz, Kosten und den konkreten Auswirkungen auf die Berliner Bevölkerung ungeklärt.
Stichworte: 2025 •  Berlin •  Die Linke
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www.dielinke-muenchen-stadtrat.de., PB04/2025, S.17b Olympia in München? 7 Gründe dagegen. * 15b-olympia-hamburg-d-sudmann-2.html * 16-olymia-nrw-freye-2.html * 17a-olympia-berlin-d-linke-2.html * 17b-olympia-muenchen-d-linke-2.html. Zehn Jahre nachdem sich eine große Mehrheit der Bürger*innen gegen die Olympischen Winterspiele entschieden hat, hat eine große Mehrheit im Stadtrat beschlossen, dass sich die Stadt München auf die Olympischen Spiele 2040 bewerben soll. Doch die endgültige Entscheidung darüber liegt wieder bei den Münchner*innen.
Stichworte: 2025 •  Die Linke •  München
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Ulli Jäckel, PB04/2025, S.18 dok Kommunale Initiativen – Sportanlagen gehören zur Daseinsvorsorge. .01 Bonn rollt – Koalition zur Skateveranstaltung am 28. April. .02 Kein Happy End fürs Baerwaldbad: Berlin. .03 Münchner*innen besser vor Hitze schützen – Schwimmbad-Eintritt gratis an Hitzetagen. .04 30 Stunden für den Stadtsportbund! Greifswald. .05 Sport in Nord – Anlagen nach Bedarf schaffen: Jena. .06 Weichen für das Pilotprojekt Offene Schulsportanlagen und Schulhöfe gestellt: Chemnitz. .07 Kreissportbund plädiert für mehr Unterstützung des Ehrenamtes und stärkere Sportstättenförderung. Hildburghausen. .08 Tribüne erhalten – Die Hundertjährige muss bleiben: Stade.
Stichworte: 2025 •  Jäckel, Ulli •  Berlin •  Bonn •  Chemnitz •  München
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Jörg Detjen, PB04/2025, S.20 „Wir sind bei den Beschäftigten von Ford mit Herz und Verstand“. .01 Resolution des Kölner Rates zu Ford + „Der Kölner Stadtrat bekräftigt seinen Beschluss, weiterhin auf die Konzernzentrale von Ford einzuwirken, dass der Produktionsstandort, das Entwicklungszentrum und das Ersatzteilzentrum in Köln langfristig erhalten werden.“ So beginnt ein gemeinsamer Beschluss des Rates der Stadt Köln, an dem auch die Ratsfraktion Die Linke mitgewirkt hat, aber vor allem auch der Betriebsrat, die IG Metall und der DGB in Köln.
Stichworte: 2025 •  Detjen, Jörg •  Die Linke •  Köln
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Bruno Rocker, PB04/2025, S.21a Stellenabbau und gewerkschaftliche Initiativen. In der Bundesrepublik sind 2024 viele Stellen abgebaut worden in fast allen Branchen der Industrie. Die Gewerkschaft IG Metall verzeichnet große Verunsicherungen und sinkende Mitgliederzahlen und sucht den direkten Kontakt und das Gespräch mit den IGM-Mitgliedern.
Stichworte: 2025 •  Rocker, Bruno •  IG Metall
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Bruno Rocker, PB04/2025, S.21b Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Der Mindestlohn soll bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro steigen – ein Plus von 13,4 % gegenüber dem aktuellen Wert von 12,82 Euro. Während der Mindestlohn den Niedriglohnsektor spürbar verkleinert und Druck zur Verbesserung der unteren Tariflöhne ausgeübt hat, reicht er in teuren Großstädten oft nicht zum Leben – weshalb Ökonomen über regional angepasste Mindestlöhne diskutieren.
Stichworte: 2025 •  Rocker, Bruno •  IG Metall
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Christiane Schneider, PB04/2025, S.22 Kalenderblatt: April1971Welt-Roma-Kongress. .01 Antiziganistische Strukturen in der Polizei + Nach dem Völkermord der Nazis an Sinti und Roma blieben Diskriminierung, Entrechtung und Ausgrenzung in Deutschland bestehen. Entschädigungen wurden oft verweigert, rassistische Strukturen – besonders in Polizei und Behörden – setzten sich fort. Erst ab den 1970ern kämpften Selbstorganisationen erfolgreich für Anerkennung. Doch Antiziganismus besteht bis heute.
Stichworte: 2025 •  Schneider, Christiane •  Deutschland •  Sinti und Roma BRD
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Florian Weis, PB04/2025, S.24 Vor 80 Jahren gewinnt die Labour Party die britischen Wahlen und führt einen modernen Sozialstaat ein. Trotz des Sieges über Nazi-Deutschland wurde Winston Churchill wenige Wochen nach Kriegsende abgewählt. Die Labour Party gewann die Wahlen mit dem Versprechen eines sozialen Neuanfangs. Premier Clement Attlee baute einen umfassenden Sozialstaat auf, inklusive des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS), der Verstaatlichung zentraler Industrien und dem Ausbau sozialer Sicherung. Diese Politik prägte Großbritannien jahrzehntelang.
Stichworte: 2025 •  Weis, Florian •  GB_Labour Party •  Großbritannien
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Harald Pätzolt, PB04/2025, S.26a Eine Anmerkung zu „Teddy“ Thälmann. Anmerkungen zum Buch von Ronald Friedmann: „Wenn Moskau das so will …“ – Eine Ernst Thälmann Biographie.
Stichworte: 2025 •  Pätzolt, Harald
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ArGe, PB04/2025, S.26b ArGe-Sommerschule – Erfurt, Do 7.8., 14 Uhr, bis Sa, 9.8., 16 Uhr.
Stichworte: 2025
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Karl-Helmut Lechner., PB04/2025, S.27a Fünf Prozent für die „teuflische Homolobby“. Die derzeitige Situation um den Bremer Pastor Olaf Latzel ist weiterhin hoch umstritten und polarisiert Kirche und Öffentlichkeit.
Stichworte: 2025 •  Lechner, Karl-Helmut  •  Bremen •  Evangelische
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Christiane Schneider, PB04/2025, S.27b Compact-Verbot aufgehoben, aber …. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verbot des extrem rechten Magazins Compact durch das Innenministerium aufgehoben aber klargestellt, dass das von Sellner entwickelte und von Elsässer vertretene „Remigrationskonzept“ eindeutig verfassungsfeindlich ist.
Stichworte: 2025 •  Schneider, Christiane •  Leipzig
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Christiane Schneider, PB04/2025, S.27c VGH Bayern: ein mehr als zweifelhaftes Urteil. Der Personenschützer von Charlotte Knobloch, Präsidentin der jüdischen Kultusgemeinde München, äußerte jahrelang antisemitische Vernichtungsfantasien in privaten Chats. Trotz geplanter Entlassung entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass dies keine Verletzung der Verfassungstreue sei. Statt Entlassung wurde der Beamte lediglich degradiert.
Stichworte: 2025 •  Schneider, Christiane •  Jüdische Religionsgemeinschaft •  München
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Michael Moos, PB04/2025, S.27d Die Geschichte der schwäbisch-jüdischen Familie Moos und mein Leben in Tel Aviv, Ulm und Freiburg. Michael Moos zeichnet die Geschichte seiner Familie nach.
Stichworte: 2025 •  Moos, Michael •  Freiburg
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Rosemarie Steffens, PB04/2025, S.28a Gelungene Aufarbeitung? Eine Veranstaltung zu 60 Jahre Urteile im Frankfurter Auschwitzprozess. Der Förderverein Fritz Bauer Institut lud am 21. Juni zum Gedenken an den ersten Frankfurter Auschwitzprozess vor 60 Jahren in den Fritz-Bauer-Saal im Bürgerhaus Gallus in Frankfurt am Main ein.
Stichworte: 2025 •  Steffens, Rosemarie •  Frankfurt
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Olaf Argens, PB04/2025, S.28b „Sprachkampf“ von rechts. Vor drei Jahren veröffentlichte Henning Lobin, Direktor des Instituts für deutsche Sprache in Mannheim, im Dudenverlag eine lesenswerte Analyse über die Sprachpolitik der Neuen Rechten, insbesondere der AfD. Der Autor zeigt, dass es ihnen nicht um die Sprache als solche geht, sondern um das, was durch sie politisch ausgedrückt wird.
Stichworte: 2025 •  Argens, Olaf •  Mannheim
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Eva Detscher, Rosemarie Steffens, PB04/2025, S.29 Bewegungen gegen die Faschisierung in den USA und die historischen Wurzeln der MAGA-Bewegung. Die amerikanische Historikerin Heather Cox Richardson lehrt am Boston College, am MIT und der University of Massachusetts Amherst mit Schwerpunkt „Amerikanischer Bürgerkrieg“ und „Abschaffung der Sklaverei“. Ihr täglicher Newsletter: „Letters from an American“ (Briefe einer Amerikanerin), zeichnet historische Linien der US-amerikanischen Tagespolitik nach.
Stichworte: 2025 •  Detscher, Eva •  Steffens, Rosemarie •  USA
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Michael Juretzek, PB04/2025, S.30 DOK Rechte Kräfte in der EU. .01 Le Pen scheitert vor EuGMR FRANKREICH. .02 Rechtswidrige Verwendung von EU-Geldern? BRÜSSEL. .03 „Anti-Gandhi-Gesetz“ beschlossen ITALIEN. .04 Die Finnen verlieren Kommunalwahlen FINNLAND. .05 Fico will Nato verlassen SLOWAKEI.
Stichworte: 2025 •  Juretzek, Michael •  EuGH •  Europa-EU •  Finnland •  Frankreich •  Italien •  Slowakei
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EGB, PB04/2025, S.31a Belgrader Erklärung des EGB: Für Tarifbindung, Steuergerechtigkeit, starke Bildung – gegen Deregulierung und Autoritarismus. Am 20./21. Mai trafen sich über 300 führende Vertreter der europäischen Gewerkschaften zur Halbzeitkonferenz des EGB in Belgrad. Alle vier Jahre, zuletzt 2023 in Berlin, tagt der EGB-Kongress als höchstes Entscheidungsgremium, legt seinen Arbeits- und Aktionsrahmen fest und wählt seine Führungsgremien.
Stichworte: 2025 •  EGB
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EFFAT, PB04/2025, S.31b Elendsbedingungen bei Landarbeit. Tausende Landarbeiter leben in Slums ohne fließend Wasser, während ihre Arbeitgeber EU-Subventionen erhalten. Die Europäische Landwirtschaftsgewerkschaft EFFAT hat eine Modellrichtlinie über Arbeitsvermittler und faire Arbeitsbedingungen entwickelt, die Lösungen zur Bekämpfung krimineller Arbeitsvermittlung bietet.
Stichworte: 2025 •  Europäische Gewerkschaften •  Italien
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ILO, PB04/2025, S.31c 113. ILO-Arbeitskonferenz, (2. bis 13. Juni 2025). Luxemburger Gewerkschaft berichtet, trotz „angespannter Diskussionen“: Übereinkommen zu menschenwürdiger Arbeit in der Plattformökonomie in Arbeit - Verurteilung von Belarus wegen Sanktionen gegen Gewerkschafter und Verstoß gegen Koalitionsfreiheit – Palästina wird als Nicht-Mitgliedstaat zu Tagungen eingeladen.
Stichworte: 2025 •  ILO Internationale Arbeitsorganisation
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stopreturnfascism, PB04/2025, S.32 Ein Jahrhundert später: Ein erneuter offener Brief gegen die Rückkehr des Faschismus. Bis zum 14. Juni 2025 haben mehr als 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus über 30 Ländern – darunter 31 Nobelpreisträger – einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie vor dem weltweiten Wiederaufleben des Autoritarismus warnen.
Stichworte: 2025
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2025/pb25-04-i.pdf#page=32