Politische Berichte Nr. 5/2025 – Inhaltsverzeichnis

PB-Redaktion

PB-Redaktion, S:01 Politische Berichte Nr. 5/2025 – Inhaltsverzeichnis.

Bruno Rocker, S:02 Zur Debatte um den Sozialstaat.

Christoph Cornides, S:04a Europa-Gipfel: noch fehlt europäisches Geld für die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung.

Martin Fochler, S:04b „Hybrider Krieg“ – ein gefährliches Schlagwort.

Matthias Paykowski, S:06 Frankreich: Neuer Premierminister gibt auf. Was wird aus dem Haushalt 2026?

Rolf Gehring, S:07 Rechtsvereinfachung auf Kosten der bestehenden Standards? Die Omnibus-Pakete der EU-Kommission.

Christoph Cornides, Rolf Gehring, S:09a Zoll- und Handelsvereinbarungen zwischen EU und USA.

Rolf Gehring, S:09b Stichwort EU: Offene Methode der Koordinierung.

Ulli Jäckel, S:10 Kann der Trump-Plan zum Frieden führen?

Thorsten Jannoff, S:12 Dok. Aktionen-Initiativen -Sozialverbände.

Wolfgang Freye, S:14 Kommunalwahl NRW 2025: Nur geringe Verluste für CDU und SPD. AfD etabliert, Die Linke legt zu.

Ulrike Detjen, S:15 Kann die AfD zurückgedrängt werden?

Jörg Detjen, S:16 Köln: Wird die grün-linke Mehrheit wieder nicht zum Zuge kommen?

Utz Kowalewski, S:17a Linke legt in Dortmund zu.

Thorsten Jannoff, S:17b Gelsenkirchen: „Brandmauer“ hat gehalten – doch guter Rat ist teuer.

Gabriele Giesecke, S:18 Essen: Die Linke schöpft ihr Potential nicht aus.

Michael Ohse, S:19a Für AfD-nahen Verein Zentrum kein Zugang zu VW-Tochter in Isenbüttel.

Rolf Gehring, S:19b Erster Tarifvertrag für die Dönerfleischbranche.

Rolf Gehring, S:19c Umsetzung Mindestlohnrichtlinie – 27 Länderprofile.

Gaston Kirsche, S:20 Überlastet im Briefzentrum – Beschäftigte bei der Deutschen Post AG leiden unter Arbeitsverdichtung.

Eva Detscher, Rolf Gehring, S:22 19. Dezember 1994 Europa – Richtlinie des EG-Rates: Aktives und passives kommunales Wahlrecht für Unionsbürger#.

Saul Kenny, S:24 Eine Überarbeitung der UN-Charta ist überfällig – Nach 80 Jahren ist das Versprechen, die UN-Charta ‚ zu erneuern, noch immer nicht erfüllt. Es ist endlich an der Zeit, es einzulösen.

Alfred Küstler, S:25 Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenkassen.

Stefan Bauer, S:26a München (wir berichteten): Olympia-Bürgerentscheid: Faire Regeln für alle!

ArGe, S:26b Linken Arbeitsgemeinschaft Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung: Ankündigung ArGe-Winterschule 2026.

Christiane Schneider, S:26c Krach im völkischen Lager.

Rosemarie Steffens, S:26d Kein Einknicken vor rechten Demokratiefeinden und Antisemiten!

Christiane Schneider, S:27a Antiziganistische Diskriminierung muss Folgen haben.

Rosemarie Steffen, S:27b Internationales Auschwitz Komitee verurteilt Antisemitismus gegen Dirigent Lahav Shani.

Rosemarie Steffens., S:27b Thüringer Regierung schafft Antiziganismus-Beauftragtenstelle ab.

Katja Maurer, Ralf Plötner, S:27b Die Linke in Thüringen gibt (zu Höcke) bekannt:.

Michael Friedrichs, S:28 Lesenswert: Michael Moos blickt zurück, sachlich und engagiert. Buchrezension von Michael Moos „Und nichts mehr wurde, wie es war“.

Olaf Argens, S:29a Wahlausschuss verhindert AfD-Kandidatur.

Rudi Arendt, S:29b Buchempfehlung – Maik Tändler: Armin Mohler und die intellektuelle Rechte in der Bonner Republik. .

Rosemarie Steffens, S:29c Die Kulturstiftungen Sachsen-Anhalts nehmen gemeinsam Stellung gegen diesen Antrag:.

Red. Michael Juretzek, S:30 dok Rechte Kräfte in der EU .

Michael Juretzek, S:31a Shipbreaking Platform gegen illegale Abwrackpraktiken von EU-Reedereien.

Michael Juretzek, S:31b Solidarisches Europa - Nachrichten.

Michael Juretzek, S:32 Bezahlbarer Wohnraum – realisierte Projekte mit Unterstützung durch EU-Mittel.