PB-Redaktion, PB05/2025, S.01 Politische Berichte Nr. 5/2025 – Inhaltsverzeichnis.
Stichworte: 2025
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Bruno Rocker, PB05/2025, S.02Zur Debatte um den Sozialstaat. .01Dok: Initiative für einen handlungsfähigen Staat .02Dok: DGB: Unsere Forderungen für einen starken Sozialstaat .03Dok: VdK-Forderungen: Einnahmenanalyse Sozialversicherungssystem. Die öffentlichen in den letzten Wochen und Monaten kommentierten Beiträge zur Zukunft des Sozialstaates waren häufig wenig zielführend und die Aussagen der Parteien dienten ganz offenbar mehr der parteipolitischen Profilierung. Inhaltlicher sind die Aussagen aus dem DGB und dem VdK.
Stichworte: 2025 •  Rocker, Bruno •  Berlin •  DGB •  VDJ
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Christoph Cornides, PB05/2025, S.04a Europa-Gipfel: noch fehlt europäisches Geld für die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung. * 04a-europa-gipfel-ukraine-cornides-1.html * 04b-schlagwort-hybrider-krieg-fochler-1.html. Am 1. und 2. Oktober 2025 trafen sich in Kopenhagen die 47 europäische Staaten (außer Russland und Belarus) der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“, (EPG). Zuvor fand schon ein informeller Gipfel der 27 EU-Staaten in Kopenhagen statt. Auf beiden Treffen gab es Beratungen aber keine Beschlüsse.
Stichworte: 2025 •  Cornides, Christoph •  EPG - Europäische Politische Gemeinschaft •  Kopenhagen
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Martin Fochler, PB05/2025, S.04b „Hybrider Krieg“ – ein gefährliches Schlagwort. * 04a-europa-gipfel-ukraine-cornides-1.html * 04b-schlagwort-hybrider-krieg-fochler-1.html. Die Unterstützung der Ukraine ist keine Kriegshandlung. Die Abwehr von Sabotageakten ist kein „hybrider Krieg“, sondern Sache von Polizei und Justiz.
Stichworte: 2025 •  Fochler, Martin •  München •  Nato •  Russland
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Matthias Paykowski, PB05/2025, S.06 Frankreich: Neuer Premierminister gibt auf. Was wird aus dem Haushalt 2026? .01 Aus der gemeinsamen Erklärung der französischen Gewerkschaften vom 25.9.2025 .02 Wer sind „Bloquons tout“? Premierminister Lecornu scheiterte wie sein Vorgänger daran, eine Mehrheit für den Etatentwurf und Maßnahmen zur Senkung des Staatsdefizits zu finden, während die Verschuldung und Zinslast des Landes Rekordwerte erreichen. Präsident Macron sucht nun einen neuen Regierungschef, steht aber vor der Wahl zwischen Neuwahlen, einer Regierung per Notstandsartikel oder seinem eigenen Rücktritt – Szenarien, die alle den rechtspopulistischen RN stärken könnten.
Stichworte: 2025 •  Paykowski, Matthias •  Frankreich •  Rassemblement National (RN)
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Rolf Gehring, PB05/2025, S.07 Rechtsvereinfachung auf Kosten der bestehenden Standards? Die Omnibus-Pakete der EU-Kommission. Die EU verfolgt seit Jahren das Ziel, ihren Rechtsbestand zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen – aktuell durch eine Reihe von „Omnibus-Paketen“, die Vorschriften verschlanken sollen. Während die Kommission damit die Wettbewerbsfähigkeit stärken will, mahnen Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteure an, dass Vereinfachungen sozial ausgewogen bleiben und Arbeits-, Umwelt- sowie Sicherheitsstandards nicht geschwächt werden dürfen.
Stichworte: 2025 •  Gehring, Rolf •  EGB •  EU-Kommission
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Christoph Cornides, Rolf Gehring, PB05/2025, S.09a Zoll- und Handelsvereinbarungen zwischen EU und USA. Am 27. Juli 2025 haben sich US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf ein Abkommen über Zölle und Handel zwischen EU und USA geeinigt.
Stichworte: 2025 •  Cornides, Christoph •  Gehring, Rolf •  Europa-EU •  USA
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Rolf Gehring, PB05/2025, S.09b Stichwort EU: Offene Methode der Koordinierung. Der Durchgriff des europäischen Rechts auf die nationalen Rechtsbestände beruht auf einem ausdifferenzierten Instrumentarium. Dieses Instrumentarium ordnet sich wesentlich nach dem Grad der Zuständigkeit der EU (volle Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit, unterstützende Zuständigkeit und besondere Zuständigkeit). Nicht direkt auf die verschiedenen Grade der Zuständigkeit zugeschnitten, aber doch abhängig von diese, sind eine Reihe von Rechtsinstrumenten etabliert worden.
Stichworte: 2025 •  Gehring, Rolf •  Europa-EU
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Ulli Jäckel, PB05/2025, S.10 Kann der Trump-Plan zum Frieden führen? .01 Aus der New Yorker Erklärung zur friedlichen Lösung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zweistaatenlösung .02 Aus der UN-Generaldebatte: .03Premierminister Mustafa bekräftigt Bereitschaft der Regierung, ihre nationale Verantwortung im Westjordanland und im Gazastreifen voll zu übernehmen .04 Standing Together: Angesichts der wachsenden internationalen Isolation Israels und der USA legte Washington einen 20-Punkte-Friedensplan für Gaza vor, der Waffenstillstand, Geisel- und Gefangenenaustausch, humanitäre Hilfe die Entmachtung der Hamas und Verzicht Israels auf Besetzung und Annexion vorsieht. Während die Grundzüge breite Zustimmung finden, gelten die Umsetzung und die politischen Folgen als hoch umstritten.
Stichworte: 2025 •  Jäckel, Ulli •  Israel •  UNO •  USA
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Thorsten Jannoff, PB05/2025, S.12 Dok. Aktionen-Initiativen -Sozialverbände. .01 SoVD begleitet Sozialstaatskommission mit klarer Haltung gegen Kürzungen .02 Offener Brief: Barrierefreiheit für Millionen jetzt umsetzen .03 Mieterbund begrüßt Verlängerung des Umwandlungsschutzes .04 Aktionstag „Gesamtprogramm Sprache retten“ .05 Paritätischer kritisiert Bildungspaket: „Viel Bürokratie, viel zu wenig Teilhabe“ .06 Haushaltsberatungen: Bündnis mahnt stärkere Förderung von Klimaschutz
Ursprünglich wollten wir die Stellungnahmen der Vereine und Verbände zur Verabschiedung des Haushaltes Mitte September dokumentieren. Doch anders als zur Haushaltsaufstellung gibt es dazu nur wenige Reaktionen, wohl aber sozialpolitische Forderungen, die sich an die Bundesregierung richten.
Stichworte: 2025 •  Jannoff, Thorsten •  Berlin •  Paritätische •  SoVD
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Wolfgang Freye, PB05/2025, S.14 Kommunalwahl NRW 2025: Nur geringe Verluste für CDU und SPD. AfD etabliert, Die Linke legt zu. * 14-kommunalwahl-nrw-freye-2.html * 15-kw-nrw-afd-detjen-u-2.html * 16-kw-nrw-koeln-detjen-j-2.html * 17a-kw-nrw-dortmund-kowalewski-2.html * 17b-kw-nrw-gelsenkirchen-jannoff-2.html * 18-kw-nrw-essen-giesecke-2.html. .01 Einige Wahlsplitter. Die Kommunalwahl in NRW am 14. September 2025 brachte mit 56,8 % die höchste Beteiligung seit 30 Jahren und wurde stark vom Wunsch geprägt, die AfD kleinzuhalten – die jedoch mit 14,5 % deutlich zulegte und sich kommunal fest etablierte. Während CDU und SPD leichte Verluste hinnehmen mussten und die Grünen stark einbrachen, erzielte Die Linke mit 5,6 % ihr bestes Kommunalwahlergebnis seit Bestehen und ist nun nahezu flächendeckend in NRW vertreten, was ihr neue Chancen für kommunalpolitische Arbeit eröffnet.
Stichworte: 2025 •  Freye, Wolfgang •  AfD •  CDU •  Die Grünen •  Die Linke •  NRW •  SPD
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Ulrike Detjen, PB05/2025, S.15 Kann die AfD zurückgedrängt werden? * 14-kommunalwahl-nrw-freye-2.html * 15-kw-nrw-afd-detjen-u-2.html * 16-kw-nrw-koeln-detjen-j-2.html * 17a-kw-nrw-dortmund-kowalewski-2.html * 17b-kw-nrw-gelsenkirchen-jannoff-2.html * 18-kw-nrw-essen-giesecke-2.html. Die AfD erzielte bei der Kommunalwahl in NRW mit 14,5 % ihr bislang bestes Ergebnis und konnte sich besonders im Ruhrgebiet als zweite Kraft etablieren, was ihr für die nächsten fünf Jahre erheblichen kommunalpolitischen Einfluss sichert. Ihr Erfolg basiert weniger auf sozialen Themen als auf migrationsfeindlicher Stimmung.
Stichworte: 2025 •  Detjen, Ulrike •  AfD •  NRW
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Jörg Detjen, PB05/2025, S.16 Köln: Wird die grün-linke Mehrheit wieder nicht zum Zuge kommen? * 14-kommunalwahl-nrw-freye-2.html * 15-kw-nrw-afd-detjen-u-2.html * 16-kw-nrw-koeln-detjen-j-2.html * 17a-kw-nrw-dortmund-kowalewski-2.html * 17b-kw-nrw-gelsenkirchen-jannoff-2.html * 18-kw-nrw-essen-giesecke-2.html. Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Köln gelang es Grünen, SPD und Linken, den CDU-Kandidaten in der ersten Runde zu stoppen, doch in der Stichwahl setzte sich der SPD-Kandidat durch. Die Linke konnte ihr kommunalpolitisches Profil weiter stärken: Sie gewann im Stadtrat auf 10 Mandate, verbesserte ihre Ergebnisse in den Bezirksvertretungen auf 20 Mandate und erreichte im Integrationsrat 16,2 % der Stimmen als zweitstärkste Kraft hinter der SPD.
Stichworte: 2025 •  Detjen, Jörg •  AfD •  CDU •  Die Grünen •  Die Linke •  Köln •  SPD
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Utz Kowalewski, PB05/2025, S.17a Linke legt in Dortmund zu. * 14-kommunalwahl-nrw-freye-2.html * 15-kw-nrw-afd-detjen-u-2.html * 16-kw-nrw-koeln-detjen-j-2.html * 17a-kw-nrw-dortmund-kowalewski-2.html * 17b-kw-nrw-gelsenkirchen-jannoff-2.html * 18-kw-nrw-essen-giesecke-2.html. Bei den Dortmunder Kommunalwahlen 2025 steigerte Die Linke+ ihren Stimmenanteil von 5,6 % auf 8 % und erreichte zusammen mit der Tierschutzpartei nun 10 Ratsmandate – als einzige demokratische Fraktion gegen den allgemeinen Rechts-Trend. Besonders stark schnitt sie bei den 16- bis 21-Jährigen ab (33 %), während Grüne und SPD deutlich verloren, die AfD stark zulegte, und der Wahlkampf stark durch mediale Parteinahme geprägt war, was die Bildung einer stabilen Ratsmehrheit komplex macht.
Stichworte: 2025 •  AfD •  CDU •  Die Grünen •  Die Linke •  Dortmund •  Kowalewski, Utz •  SPD
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Thorsten Jannoff, PB05/2025, S.17b Gelsenkirchen: „Brandmauer“ hat gehalten – doch guter Rat ist teuer. * 14-kommunalwahl-nrw-freye-2.html * 15-kw-nrw-afd-detjen-u-2.html * 16-kw-nrw-koeln-detjen-j-2.html * 17a-kw-nrw-dortmund-kowalewski-2.html * 17b-kw-nrw-gelsenkirchen-jannoff-2.html * 18-kw-nrw-essen-giesecke-2.html. Bei der Stichwahl um das Amt der Oberbürgermeisterin hat die „Brandmauer“ gegen die AfD gehalten: SPD-Kandidatin Andrea Henze gewann mit 67 % gegen den AfD-Kandidaten Norbert Emmerich (33 %). Es gab leichte Gewinne für Die Linke im Rat. Eine Mehrheitsbildung gegen die AfD wird schwierig, da SPD/CDU allein keine Mehrheit haben; zentrale Aufgaben sind nun die Verbesserung materieller Lebensbedingungen, Bürgerbeteiligung und eine kluge Strategie gegen Polarisierung, um die AfD bei künftigen Wahlen nicht weiter zu stärken.
Stichworte: 2025 •  Jannoff, Thorsten •  AfD •  CDU •  Die Grünen •  Die Linke •  Gelsenkirchen •  SPD
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Gabriele Giesecke, PB05/2025, S.18 Essen: Die Linke schöpft ihr Potential nicht aus. * 14-kommunalwahl-nrw-freye-2.html * 15-kw-nrw-afd-detjen-u-2.html * 16-kw-nrw-koeln-detjen-j-2.html * 17a-kw-nrw-dortmund-kowalewski-2.html * 17b-kw-nrw-gelsenkirchen-jannoff-2.html * 18-kw-nrw-essen-giesecke-2.html. Gegenüber der Kommunalwahl 2020 verbessert Die Linke Essen ihr Ergebnis deutlich. 2020 erhielt sie für den Stadtrat 8309 Stimmen (3,91 %), 2025 wählten sie 13898 Menschen (5,84 %). Damit steigert sie sich von drei auf fünf Ratssitze. Sie kann aber das linke Potential nicht ausschöpfen.
Stichworte: 2025 •  Giesecke, Gabriele •  AfD •  Die Grünen •  Die Linke •  Essen  •  SPD
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Michael Ohse, PB05/2025, S.19a Für AfD-nahen Verein Zentrum kein Zugang zu VW-Tochter in Isenbüttel. Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 21. August entschieden, dass der AfD-nahe Verein Zentrum keinen Zugang zum Werk der VW-Tochter Volkswagen Group Services in Isenbüttel (Landkreis Gifhorn) erhält, um sich gewerkschaftlich zu engagieren.
Stichworte: 2025 •  Ohse, Michael •  AfD •  Niedersachsen
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Rolf Gehring, PB05/2025, S.19b Erster Tarifvertrag für die Dönerfleischbranche. n der Dönerfleischbranche wurde ein erster Tarifvertrag abgeschlossen: Bei Birtat in Murr steigen die Einstiegslöhne ab 1. August auf 2.600 € brutto, mit weiteren Erhöhungen von insgesamt 17 % bis Ende 2026. Der Abschluss folgt erfolgreichen Streikaktionen der NGG und soll durch einen Mantel- und Eingruppierungstarifvertrag strukturiertere und gerechtere Arbeitsbedingungen sichern.
Stichworte: 2025 •  Gehring, Rolf •  NGG
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Rolf Gehring, PB05/2025, S.19c Umsetzung Mindestlohnrichtlinie – 27 Länderprofile. Die 2022 verabschiedete EU-Mindestlohnsrichtlinie soll angemessene Mindestlöhne sichern, Tarifverhandlungen stärken und Erwerbstätigenarmut sowie Lohnungleichheit verringern. Das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) hat dazu 27 Länderprofile erstellt, die Mindestlohnsysteme, Tarifverhandlungen und nationale Umsetzungsmaßnahmen übersichtlich darstellen und länderübergreifende Vergleiche erleichtern.
Stichworte: 2025 •  Gehring, Rolf •  ETUI - Europäisches Gewerkschaftsinstitut  •  Europa-EU
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Gaston Kirsche, PB05/2025, S.20 Überlastet im Briefzentrum – Beschäftigte bei der Deutschen Post AG leiden unter Arbeitsverdichtung. Bei der Deutschen Post AG spitzt sich die Arbeitsbelastung der Beschäftigten weiter zu: Trotz eines neuen Tarifvertrags mit fünf Prozent Lohnerhöhung bis Ende 2026 und einem zusätzlichen Urlaubstag werden 8.000 Stellen bis Jahresende abgebaut, Arbeitsverdichtung und lange Touren verschärfen den Druck auf die Zusteller.
Stichworte: 2025 •  Kirsche, Gaston •  Kiel •  verdi
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Eva Detscher, Rolf Gehring, PB05/2025, S.22 19. Dezember 1994 Europa – Richtlinie des EG-Rates: Aktives und passives kommunales Wahlrecht für Unionsbürger#. .01 Europäische Grundrechteagentur:Düsteres Bild bei Repräsentation von Migranten und Roma .02 2014: WIR FORDERN DAS KOMMUNALE WAHLRECHT FÜR ALLE MIGRANTINNEN UND MIGRANTEN IN NRW: Nach anfänglichen Landesregelungen, die das Wahlrecht für Ausländer einführten, hob das Bundesverfassungsgericht dies 1990 auf; mit der Einführung des Unionsbürgerrechts im Maastricht-Vertrag 1992 und der EU-Richtlinie von 1994 erhielten EU-Ausländer seit 1995 das kommunale Wahlrecht, während Nicht-EU-Ausländer weiterhin ausgeschlossen sind.
Stichworte: 2025 •  Detscher, Eva •  Europa-EU •  NRW
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Saul Kenny, PB05/2025, S.24 Eine Überarbeitung der UN-Charta ist überfällig – Nach 80 Jahren ist das Versprechen, die UN-Charta ‚ zu erneuern, noch immer nicht erfüllt. Es ist endlich an der Zeit, es einzulösen. Artikel 109, eine neue Koalition, die diese Woche (24.9.) im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York offiziell startete, setzt sich für eine Überarbeitung des Gründungsdokuments der Vereinten Nationen ein.
Stichworte: 2025 •  Kenny, Saul •  New York
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Alfred Küstler, PB05/2025, S.25 Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenkassen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD einen Passus zur „Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen“ vereinbart, dabei geht es unter anderem um die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Daher ist interessant, wenn sich in einem Nachbarland, der Schweiz, die Gesetzeslage ändert.
Stichworte: 2025 •  Küstler, Alfred •  CDU •  CSU •  Schweiz •  SPD
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Stefan Bauer, PB05/2025, S.26a München (wir berichteten): Olympia-Bürgerentscheid: Faire Regeln für alle! Obwohl die Stadt formal korrekt handelte, ist das Vorgehen demokratiepolitisch problematisch, da die Bürgerinnen und Bürger beim Ratsbegehren nur Pro-Argumente zur Olympia-Bewerbung erhielten und Contra-Positionen fehlten. Mehr De mokratie fordert daher, dass künftig bei allen Bürgerentscheiden – ob von unten oder als Ratsbegehren – Pro- und Contra-Argumente gleichrangig dargestellt werden müssen, um eine freie und wohlüberlegte Entscheidung zu ermöglichen.
Stichworte: 2025 •  Mehr Demokratie •  München
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ArGe, PB05/2025, S.26b Linken Arbeitsgemeinschaft Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung: Ankündigung ArGe-Winterschule 2026. THEMA: Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – bestehende Verträge und Perspektiven linker Politik.
Stichworte: 2025 •  Erfurt
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Christiane Schneider, PB05/2025, S.26c Krach im völkischen Lager. Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah ist in offenen Streit mit Martin Sellner und dem von Götz Kubitschek nahestehenden „Menschenpark“ über die völkische Forderung der „Remigration“ geraten: Krah empfiehlt aus Rechts- und Strategiebewusstsein, die Partei von explizit ethnischen Ausgrenzungsforderungen weg zu führen und stattdessen auf schärfere Migrations‑, Abschiebe‑ und Einbürgerungspolitik zu setzen, bleibt inhaltlich aber weiterhin völkisch orientiert.
Stichworte: 2025 •  Schneider, Christiane •  AfD
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Rosemarie Steffens, PB05/2025, S.26d Kein Einknicken vor rechten Demokratiefeinden und Antisemiten! Eine Erklärung des innenpolitische Sprechers der Linksfraktion in Schwerin, Michael Noetzel, zur Ausladung des Publizisten Michel Friedman, der im kommenden Jahr im Literaturhaus „Uwe Johnson“ in Klütz an einer Podiumsdiskussion über Hannah Arendt teilnehmen sollte.
Stichworte: 2025 •  Steffens, Rosemarie •  AfD •  Schwerin
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2025/pb25-05-i.pdf#page=26

Christiane Schneider, PB05/2025, S.27a Antiziganistische Diskriminierung muss Folgen haben. Ende Juli lehnte das Landgericht Gera eine Anklage gegen den früheren Richter Bengt Fuchs wegen Volksverhetzung ab. Er hatte 2019 in Foren Sinti und Roma abwertend bezeichnet. Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein; Kritik kam von Sinti- und Roma-Verbänden, der Thüringer Antiziganismus-Stelle und Die Linke.
Stichworte: 2025 •  Schneider, Christiane •  Sinti und Roma BRD
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2025/pb25-05-i.pdf#page=27

Rosemarie Steffen, PB05/2025, S.27b Internationales Auschwitz Komitee verurteilt Antisemitismus gegen Dirigent Lahav Shani. Das Flanders Festival Gent sagte das Konzert der Münchner Philharmoniker am 18. September 2025 mit Dirigent Lahav Shani ab. Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee bezeichnete den Tag als „schwarzen Tag der Kultur in Europa“ und kritisierte die Absage als Ausdruck zunehmenden Antisemitismus.
Stichworte: 2025 •  Steffens, Rosemarie
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2025/pb25-05-i.pdf#page=27

Rosemarie Steffens., PB05/2025, S.27b Thüringer Regierung schafft Antiziganismus-Beauftragtenstelle ab. Als eines von wenigen Bundesländern erklärte Thüringen 2017 die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Die neue Landesregierung in Thüringen plant nun, daraus eine „Querschnittsaufgabe“ zu machen, für die mehrere Stellen verantwortlich seien. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) e.V. verurteilt diese Entscheidung aufs Schärfste.
Stichworte: 2025 •  Steffens, Rosemarie •  Sinti und Roma BRD •  Thüringen
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Katja Maurer, Ralf Plötner, PB05/2025, S.27b Die Linke in Thüringen gibt (zu Höcke) bekannt:. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke spielt öffentlich erneut mit einem Begriff aus der nationalsozialistischen Propaganda.
Stichworte: 2025 •  AfD •  Maurer, Katja •  Plötner, Ralf •  Thüringen
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Michael Friedrichs, PB05/2025, S.28 Lesenswert: Michael Moos blickt zurück, sachlich und engagiert. Buchrezension von Michael Moos „Und nichts mehr wurde, wie es war“. .01 Zahlreiche Buchvorstellungen in Baden-Württemberg in nächster Zeit geben Gelegenheit, den Autor auch persönlich zu treffen: In diesem Buch, stellt der Freiburger Anwalt Michael Moos die sorgfältig recherchierte Geschichte seiner Familie bis zur, in und nach der NS-Zeit dar.
Stichworte: 2025 •  Freiburg •  Friedrichs, Michael
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Olaf Argens, PB05/2025, S.29a Wahlausschuss verhindert AfD-Kandidatur. Der kommunale Wahlausschuss in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz hatte im August mit den Stimmen von 6 zu 1 der Vertreter von CDU, SPD, FWG und FDP den Kandidaten der AfD für die Oberbürermeisterwahl nicht zugelassen.
Stichworte: 2025 •  Argens, Olaf •  AfD •  Ludwigshafen
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Rudi Arendt, PB05/2025, S.29b Buchempfehlung – Maik Tändler: Armin Mohler und die intellektuelle Rechte in der Bonner Republik. . Zwei Jahrzehnte nach seinem Tod gilt Armin Mohler noch immer als Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland.
Stichworte: 2025 •  Arendt, Rudi
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Rosemarie Steffens, PB05/2025, S.29c Die Kulturstiftungen Sachsen-Anhalts nehmen gemeinsam Stellung gegen diesen Antrag:. .01 Die Kulturstiftungen Sachsen-Anhalts nehmen gemeinsam Stellung gegen diesen Antrag: Die AfD trägt mit ihrem verstärkten Kampf um eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ aktiv zur Zerstörung von Denkmälern zur NS-Zeit bei. Ein Beispiel dafür ist ein Antrag der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, in dem sie fordert, die Werbekampagne des Landes mit dem Slogan „#moderndenken“ durch das Motto „#deutschdenken“ zu ersetzen.
Stichworte: 2025 •  Steffens, Rosemarie •  AfD •  Sachsen-Anhalt
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Red. Michael Juretzek, PB05/2025, S.30 dok Rechte Kräfte in der EU . .01 TSCHECHIEN. In den letzten Umfragen vor der Parlamentswahl am 3./4. Oktober liegt die oppositionelle ANO („Aktion unzufriedener Bürger“), Mitglied der Patrioten für Europa, mit 31% vorne. .02 NORWEGEN. Die nationalistisch und fremdenfeindlich auftretende Framstegspartiet (Fortschrittspartei) wurde bei den Parlamentswahlen am 8. September zweitstärkste Kraft und verdoppelte ihren Stimmenanteil auf 23,9%. .03 GROSSBRITANNIEN. Am 13. September folgten 110 000 Menschen dem Aufruf des rechtsextremen Ex-Hooligan Tommy Robinson (tats. Name Stephen Yaxley-Lennon) gegen die Asylpolitik der Labour-Regierung. .04 www.fir.at NIEDERLANDE. Auch in Den Haag kam es zu gewaltsamen Übergriffen während einer Demonstration gegen das Asylrecht. Hunderte Demonstranten forderten zwei Wochen vor den Parlamentswahlen eine Verschärfung des Asylrechts. .05 NIEDERLANDE. Mitte September nahm das Parlament mehrheitlich, unter Zustimmung von sechs Parteien, einen Antrag Geert Wilders zum Verbot der Antifa-Bewegung an.
Stichworte: 2025 •  Juretzek, Michael •  EU_Rechte •  Großbritannien •  Niederlande •  Norwegen •  Tschechien
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Michael Juretzek, PB05/2025, S.31a Shipbreaking Platform gegen illegale Abwrackpraktiken von EU-Reedereien. Im Fall der illegalen Abwrackung des Containerschiffes „Westerhamm“ sprach das Landgericht Rendsburg die verantwortlichen Reeder zwar frei, doch die Staatsanwaltschaft legte wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die EU-Abfallverbringungsverordnung Berufung ein. Die Umweltorganisation Shipbreaking Platform kritisierte das Urteil scharf und betonte, dass die Praxis, europäische Schiffe trotz EU-Verbots an indischen Stränden unter gefährlichen und umweltschädlichen Bedingungen abwracken zu lassen, dringend beendet werden müsse.
Stichworte: 2025 •  Juretzek, Michael •  Europa-EU •  Indien
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2025/pb25-05-i.pdf#page=31

Michael Juretzek, PB05/2025, S.31b Solidarisches Europa - Nachrichten. .01 EWSA-Strategie zur Stärkung der Zivilgesellschaft in der EU .02 socialplatform: Reaktion auf von der Leyen-Rede
Stichworte: 2025 •  Juretzek, Michael •  EU-Kommission •  EU-Parlament •  Europa-EU
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2025/pb25-05-i.pdf#page=31

Michael Juretzek, PB05/2025, S.32 Bezahlbarer Wohnraum – realisierte Projekte mit Unterstützung durch EU-Mittel. Der Bericht von Housing Europe zeigt, wie EU-Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in verschiedenen Mitgliedstaaten zum Bau und zur Sanierung von Sozial- und Genossenschaftswohnungen beitragen, um der wachsenden Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und Energiearmut entgegenzuwirken. Anhand konkreter Beispiele aus Ländern wie Slowenien, Portugal, Spanien, Belgien, Griechenland und Italien wird deutlich, dass selbst vergleichsweise kleine Investitionen große soziale Wirkung entfalten können.
Stichworte: 2025 •  Juretzek, Michael •  Belgien •  Griechenland •  Housing Europe •  Italien •  Portugal •  Spanien
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2025/pb25-05-i.pdf#page=32