PB-Redaktion, PB01/2025, S.01 Politische Berichte Nr. 1/2025 – Inhaltsverzeichnis. Notizen ...
Stichworte: 2025
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Matthias Paykowski, PB01/2025, S.02a Frankreich: Wie lang kann sich die Regierung Bayrou halten? Seit 1. Januar gilt ein Sondergesetz, das es erlaubt, ohne einen in der Nationalversammlung verabschiedeten Haushalt zu agieren. – Die erste Misstrauensabstimmung in der Nationalversammlung hat Bayrou überstanden Notizen ... Das gegen heftige Kritik und Widerstand verabschiedete Rentenpaket kommt dafür 2025 wieder auf die Tagesordnung ...
Stichworte: 2025 •  Paykowski, Matthias •  Frankreich
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Jakub Kus, PB01/2025, S.02b Polnische EU-Ratspräsidentschaft. Sicherheit in mehreren Dimensionen. Verteidigung ganz oben auf der Tagesordnung – EU-Verteidigungsfinanzierung, Militärausgaben und eine stärkere Verteidigungsindustrie, die Sicherheit der EU-Außengrenzen und die Beschränkung der illegalen Migration, die Bekämpfung von Desinformation und sichere digitale Dienste, Vertiefung des Binnenmarktes und Abbau bürokratischer Lasten – Eine Debatte über die zukünftige Gestaltung der Kohäsionspolitik steht an.
Stichworte: 2025 •  Kus, Jakub A.  •  EU-Rat •  Polen
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Rolf Gehring, PB01/2025, S.03a Europäische Mindestlohnrichtlinie – umkämpfte Rechtsfortbildung. Dänemark verklagt wg. Mindestlöhnen Kommission und den Rat, Schweden unterstützt die Klage. Beide Länder sehen Eingriffe in die Entgeltfestlegung und die Koalitionsfreiheit. Schwere Spannungen im EGB.
Stichworte: 2025 •  Gehring, Rolf •  Dänemark •  EGB •  EU-Kommission •  EU-Rat
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Bruno Rocker, PB01/2025, S.03b Kräftiger Reallohnzuwachs für 2024. Die Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung weist für 2024 einen durchschnittlichen Anstieg der Tariflöhne um 5,5 Prozent aus. Anders als in den Vorjahren stieg die Inflation im Jahresschnitt nur moderat um 2,2 Prozent.
Stichworte: 2025 •  DGB •  Hans-Böckler-Stiftung, I.M.U.
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Rosemarie Steffens, PB01/2025, S.04 Drastische Reaktionen der Empörung gegen AfD-Zusammenarbeit. 01DOK (Jüdische ALlgemeine)) „Niemand soll jetzt die Hände in Unschuld waschen“ Michel Friedman über seinen Austritt aus der CDU, die Debatte um Friedrich Merz und die Bedeutung von Glaubwürdigkeit in der Politik. Demonstrationen an vielen Orten.
Stichworte: 2025 •  Steffens, Rosemarie •  AfD •  CDU
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Christoph Cornides, PB01/2025, S.05 Thema „Wirtschaft“ im Bundestagswahlkampf 2025. 01 Dok BDI-Grundsatzpapier zur Bundestagswahl: nächste Bundesregierung muss entschlossene Wachstumsagenda verfolgen 02 Dok: Die Linke: Unser Kurzwahlprogramm.
Stichworte: 2025 •  Cornides, Christoph •  BDI •  Bundesregierung •  Die Grünen •  Die Linke
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Martin Fochler, PB01/2025, S.07 Wird die Regierung Putin ihre politischen Ziele modifizieren? Ukraine in Bedrängnis, Russische Förderation stößt an Grenzen ihres strategischen Potentials.
Stichworte: 2025 •  Fochler, Martin •  Russland •  Ukraine
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Rolf Gehring, PB01/2025, S.08 Die Territoriale Agenda 2030 der EU. • Kohäsionspolitik heute: Ausdrücklich werden die EU-Organe in den Artikel 174, 175 und 349 der EU-Verträge darauf festgelegt, dass alle Politiken und Maßnahmen der Union zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen sollen. • Handlungsfelder – Anknüpfungspunkte: Klimawandel, Flächenverbrauch, Biodiversität, Luft-, Boden- und Wasserqualität, Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfung sowie erschwingliche und nachhaltige Energie. Größere Bedeutung wird auch dem lokalen Wirtschaftshandeln beigemessen. • Wesentliches Ziel: Kooperation
Stichworte: 2025 •  Gehring, Rolf •  EU-1993-ff •  EU-Kommission •  EU-Parlament •  Europa-EU
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Alfred Küstler, PB01/2025, S.09 Verträge zwischen der Schweiz und EU, verhandelt, aber noch lange nicht in Kraft. Ein Rahmenabkommen würde die Schweiz verpflichten, EU-Rechtsvorschriften in unproblematischen Fällen zu übernehmen, andererseits der Schweiz die Möglichkeiten geben, auf den EU-Rechtssetzungsprozess Einfluss zu nehmen. In der Schweiz zeichnete sich eine Opposition von rechts und von links gegen das Abkommen ab.
Stichworte: 2025 •  Küstler, Alfred •  EU-1993-ff •  Schweiz
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Eva Detscher, PB01/2025, S.09b Fünf Jahre nach dem Brexit. Die Wirtschaftsdaten sind schlecht, seit Monaten schrumpft die Wirtschaftsleistung, die OECD prognostiziert für 2025 einen Zuwachs um 1,7 %, was eher optimistisch ist. Rachel Reeves, die ungeliebte Schatzkanzlerin, zieht alle Register, um positive Stimmung zu erzeugen.
Stichworte: 2025 •  Detscher, Eva •  EU-1993-ff •  Großbritannien
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Ulli Jäckel, PB01/2025, S.10a Wird der Waffenstillstand in Gaza halten? Am 19. Januar hat in Gaza ein Waffenstillstand begonnen, der zunächst für 42 Tage gelten soll. – Donald Trump hat es auf Nachfrage vermieden, sich zur Zwei-Staaten-Lösung zu äußern und darauf verwiesen, dass er in der kommenden Woche bei einem Treffen mit Netanyahu über Lösungen verhandeln will – Wie ein führender Vertreter gegenüber der dpa erklärte hat sich die Hamas hat sich erstmals bereiterklärt, die Kontrolle über das Gebiet abzugeben.
Stichworte: 2025 •  Jäckel, Ulli •  Gaza •  Israel •  Palästina •  USA
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Ulli Jäckel, PB01/2025, S.10b Grönländer fordern Selbstbestimmung. Der grönländische Premierminister Múte Egede strebt mit seiner Partei die Unabhängigkeit Grönlands an. „Unsere Zusammenarbeit mit anderen Ländern und unsere Handelsbeziehungen können nicht mehr ausschließlich über Dänemark erfolgen“, sagte er. Trumps imperialistische Überlegungen ernteten scharfe Kritik von Egede, der erklärte, Grönland stehe „nicht zum Verkauf“.
Stichworte: 2025 •  Jäckel, Ulli •  Dänemark •  Grönland •  USA
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Edda Lechner, Oliver Hasenkamp, PB01/2025, S.11 Welche Auswirkungen könnte die Wahl von Donald Trump für die pazifischen Inselstaaten haben? Um ihren befürchteten Untergang in den steigenden Fluten des Pazifik zu stoppen und/oder sich in anderen Teilen der Welt eine neue Existenz aufbauen zu können, verlangen die pazifischen Inselstaaten– immer wieder auf den weltweit stattfindenden Klima-Konferenzen – dauerhafte finanzielle Entschädigung und Unterstützung.
Stichworte: 2025 •  Hasenkamp, Oliver •  Lechner, Edda  •  Pazifik •  USA
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Red. Thorsten Jannoff, PB01/2025, S.12 Dok. Aktionen/Initiativen – Stimmen zur Bundestagswahl – Red. Thorsten Jannoff. 01 Volkssolidarität: Unsere zentralen Forderungen zur Bundestagswahl 02 Wahlforderungen des Forum Menschenrechte 03 Sammlung: Forderungen zur Bundestagswahl 2025 rund um Engagementpolitik und Gemeinnützigkeit 04 GEW-Forderungen zur Bundestagswahl 2025 05 Die neun wichtigsten DGB-Forderungen in Kürze: Notizen ...
Stichworte: 2025
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Brigitte Wolf, PB01/2025, S.14 Paketpost-Areal in München – neue Aufwertungsrunde durch Hochhausplanung. Eine sehr große Mehrheit im Münchner Stadtrat ist begeistert von dem geplanten „Stadtzeichen“ – vom Oberbürgermeister über die Stadtbaurätin, von CSU über FDP, SPD bis zu den Grünen. Viele im Stadtrat möchten München in einer Liga mit London, Paris oder New York sehen, das Projekt Paketpost-Areal soll dafür ein Startschuss sein. Lediglich die Fraktionen ÖDP/München Liste und Die Linke/Die Partei lehnten die Hochhauspläne im Ausschuss ab. Wichtigstes Argument der Linken: Hohe Hochhäuser sind weder sozial noch nachhaltig. Gestoppt werden kann das geplante Luxusprojekt allerdings noch durch ein Bürgerbegehren. Die erforderlichen Unterschriften sind laut eigener Aussage inzwischen gesammelt worden.
Stichworte: 2025 •  Wolf, Brigitte •  München
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Jörg Detjen, PB01/2025, S.14b Gegen Rechtsextremismus und den aktuellen Rechtsruck. Bereits im Vorfeld der Abstimmungsskandale im Bundestag kam es zu zahlreichen Demonratrationen. Forto und Nachricht aus Köln.
Stichworte: 2025 •  Detjen, Jörg •  AfD •  Köln
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Thorsten Jannoff, PB01/2025, S.15 Bundestagswahl 2025 – Was können die Kommunen erwarten? 01 Aus dem Wahlprogramm von CDU/CSU 02 Aus dem Wahlprogramm der SPD 03 Aus dem Wahlprogramm Bündnis 90 / Grüne 04 Aus dem Wahlprogrammentwurf Die Linke. – Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy: Finanzielle Lage der Städte „wirklich dramatisch“ , diese Einschätzung gilt mittlerweile für ganz Deutschland und betrifft längst nicht mehr nur Kommunen, die durch jahrzehntelangen Strukturwandel, etwa im Ruhrgebiet, besonders belastet sind.
Stichworte: 2025 •  Jannoff, Thorsten •  CDU •  Die Grünen •  Die Linke •  SPD
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Red. Ulli Jäckel, PB01/2025, S.18 Dok. Kommunale Initiativen: Gegen Sozialabbau Red. Ulli Jäckel, Hamburg. 01 Gefahr für den sozialen Zusammenhalt: Berlin. 02 Kürzungen im Kölner Haushalt zurücknehmen! 03 Sozialen Zusammenhalt stärken – Austerität verhindern: Mainz. 04 Investitionen in Bildung und Zukunft statt Sparkurs auf dem Rücken der Stadt! Halle (Saale). 05 Unnötige Umsatzsteuerbelastung – Konsequenzen gefordert: Erfurt. 06 Die Linke kritisiert fehlende Haushaltsberatungen im Stadtrat: Jena. 07 Aus dem Stadtrat vom 25. September: Fraktionserklärung. Chemnitz. 08 Unser Ziel im Haushalt: 20 Stimmen für eine deutliche Korrektur: Dresden. 09 Kommunales Defizit dramatisch gestiegen: Berlin. Notizen ...
Stichworte: 2025
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Rolf Gehring, PB01/2025, S.20a IndustrieALL: Weckruf auch mit leisen Tönen. * 20a-industrieall-weckruf-gehring-1.html * 20b-situation-bei-ford-d-lawitzke-1.html * 21a-vw-kahlschlag-verhindert-zunkunft-ungewiss-rocker-1.html * 21b-igm-gegen-rechtsverstoesse-bei-tesla-br-rocker-1.html. IndustriAll als gewerkschaftliche Vertretung der Automobilbeschäftigten und einer der Akteure des Dialoges, hat nach Debatten mit den Belegschaftsvertretungen ein Positionspapier vorgelegt.
Stichworte: 2025 •  Gehring, Rolf •  EGB •  EU-Kommission
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Hans Lawitzke, PB01/2025, S.20b Die Situation bei Ford. * 20a-industrieall-weckruf-gehring-1.html * 20b-situation-bei-ford-d-lawitzke-1.html * 21a-vw-kahlschlag-verhindert-zunkunft-ungewiss-rocker-1.html * 21b-igm-gegen-rechtsverstoesse-bei-tesla-br-rocker-1.html. Die Ford-Werke haben zwei verschiedene Probleme: eines besteht in der Produkt- und Technologiestrategie, und das zweite ist eher ein taktisches und existiert wegen der aktuellen Marktbedingungen. --- Der Ford-Gesamtbetriebsrat fordert daher von allen verantwortlichen Politikern: – Klares Bekenntnis zur Elektromobilität – Förderung des Kaufs von Elektrofahrzeugen – Ausbau der Ladeinfrastruktur und bezahlbarer Ladestrom.
Stichworte: 2025 •  Lawitzke, Hans •  EGB •  IG Metall •  Köln
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Bruno Rocker, PB01/2025, S.21a VW: Kahlschlag verhindert – Zukunft jedoch ungewiss. * 20a-industrieall-weckruf-gehring-1.html * 20b-situation-bei-ford-d-lawitzke-1.html * 21a-vw-kahlschlag-verhindert-zunkunft-ungewiss-rocker-1.html * 21b-igm-gegen-rechtsverstoesse-bei-tesla-br-rocker-1.html. Der VW-Vorstand konnte seine Forderungen u. a. nach • Schließung von bis zu drei Standorten, • betriebsbedingten Kündigungen bis hin zu Massenentlassungen, • 10 Prozent Minus beim Monatsentgelt, • Entfall der tariflichen Zulage, • ersatzlosen Abschaffung der Ergebnisbeteiligung, • ersatzlosen Streichung des Jubiläumsgeldes, • drastischen Reduzierung der Ausbildungsplätze nicht durchsetzen! [mehr]
Stichworte: 2025 •  Rocker, Bruno •  IG Metall
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Bruno Rocker, PB01/2025, S.21b IG Metall geht gegen Rechtsverstöße im Tesla-Betriebsrat vor. * 20a-industrieall-weckruf-gehring-1.html * 20b-situation-bei-ford-d-lawitzke-1.html * 21a-vw-kahlschlag-verhindert-zunkunft-ungewiss-rocker-1.html * 21b-igm-gegen-rechtsverstoesse-bei-tesla-br-rocker-1.html. In Abstimmung mit den IG Metallerinnen und Metallern im Betriebsrat hat die IG Metall beim Arbeitsgericht Frankfurt/Oder beantragt, die Betriebsratsvorsitzende aus dem Betriebsrat auszuschließen ...
Stichworte: 2025 •  Rocker, Bruno •  IG Metall
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Ulrike Detjen, PB01/2025, S.22a Gleiche Rechte – ob mit oder ohne Behinderung. * 22a-2006-uno-rechte-behinderter-detjen-u-2.html * 22b-eu-bericht-behindertenrechte-detscher-2.html * 23-historisches-zur-krueppelbewegung-gehring-2.html. Inzwischen ist die Konvention von 182 Staaten ratifiziert worden. Zum ersten Mal in der Geschichte der UN-Konventionen waren bei der Erarbeitung der Behindertenrechtskonvention auch die Betroffenen durch Vertretungen beteiligt.
Stichworte: 2025 •  Detjen, Ulrike •  UNO
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Eva Detscher, PB01/2025, S.22b Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK). – EU-Bericht zum Stand der Umsetzung. * 22a-2006-uno-rechte-behinderter-detjen-u-2.html * 22b-eu-bericht-behindertenrechte-detscher-2.html * 23-historisches-zur-krueppelbewegung-gehring-2.html. Am 29. Mai 2024 hat die Agentur der EU für Grundrechte (FRA) den aktuellen Stand der Umsetzung der BRK in den Mitgliedsstaaten in ihrem Bericht „Indikatoren für das Recht auf politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – neue Entwicklungen“ vorgelegt.
Stichworte: 2025 •  Detscher, Eva •  EU-1993-ff •  UNO
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Rolf Gehring, PB01/2025, S.23 Die Krüppelbewegung: Sichtbar werden – hörbar werden – Normalität herstellen. * 22a-2006-uno-rechte-behinderter-detjen-u-2.html * 22b-eu-bericht-behindertenrechte-detscher-2.html * 23-historisches-zur-krueppelbewegung-gehring-2.html. Seit 1993 wird am 3. Dezember der internationale Aktionstag für die Rechte von Menschen mit Behinderungen begangen. Anmerkungen zur Geschichte der Behindertenrechtsbewegung.
Stichworte: 2025 •  Gehring, Rolf •  1993 •  1998
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David Williams, PB01/2025, S.24a Trump und die Klimakrise. * 24a-trump-klima-us-kritik-williams-3.html * 24b-usa-verteidigung-migrantischer-beschaeftigte-bacon-3.html. David Williams leitet das Programm Internationale Klimagerechtigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Regionalbüro Vereinte Nationen und Nordamerika, New York
Stichworte: 2025 •  Williams, David •  New York •  Rosa-Luxemburg-Stiftung •  USA
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David Bacon, PB01/2025, S.24b Alte und neue Strategien zur Verteidigung der Rechte migrantischer Arbeiter*innen. * 24a-trump-klima-us-kritik-williams-3.html * 24b-usa-verteidigung-migrantischer-beschaeftigte-bacon-3.html. (PB Redaktion: Leider sprengt der Umfang dieser außerordentlich instruktive Reportage das Format unserer Zeitschrift (mit Bildern ca. 12 Seiten). Wir müssen uns auf diese Form einer Anzeige beschränken.
Stichworte: 2025 •  Bacon, David  •  New York •  Rosa-Luxemburg-Stiftung •  USA
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Brigitte Wolf, Christoph Cornides, PB01/2025, S.26a Jahrestagung des Vereins für politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation. online und in Präsenz im Mannheim am 5. und 6. April 2025.
Stichworte: 2025 •  PB-Redaktion
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Rolf Gehring, PB01/2025, S.26b online-Treffen: Emanzipatorische Arbeitspolitik 22. März. • Themenschwerpunkt des Treffens sollen die Perspektiven der internationalen Handelspolitik und die Auseinandersetzung mit zu erwartenden Verwerfungen sein. • Einen speziellen Blick wollen wir auf die Entwicklung der EU-Politik, speziell die Industriepolitik und Kohäsionspolitik werfen.
Stichworte: 2025 •  Gehring, Rolf
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Michael Juretzek, PB01/2025, S.26c Programmfindung zur ArGe Sommerschule 2025: ZOOM-Beratung Donnerstag, den 6. März von 18 Uhr bis 20 Uhr. Berichte von der Winterschule siehe Beilage (ArGe RS 32) zu dieser Ausgabe der Politischen Berichte: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2025/pb25-01-i.pdf
Stichworte: 2025 •  Juretzek, Michael •  arge
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Red. Rosemarie Steffens, PB01/2025, S.26d Demokratie verteidigen – Redaktionsnotizen, Red. Rosemarie Steffens, Langen, Hessen. 01 27. Januar 2025 – 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz 02 Zentraler Wohlfahrtsverband der Roma und Sinti Deutschland (ZWRSD) gegründet 03 Rechtsextremismus und Antisemitismus 04 AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung wegen „politischer Bevormundung“ 05 Protestaktion gegen „Abschiebetickets“ der AfD in Karlsruhe. Notizen ...
Stichworte: 2025 •  Steffens, Rosemarie •  AfD •  Karlsruhe •  Sachsen-Anhalt
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Henriette Quade, PB01/2025, S.27 Der Anschlag von Magdeburg und seine rassistische Instrumentalisierung. 01 - Viele Hinweise, wenig Analyse. -- Rechte Instrumentalisierung und Rassismus – Das ist gleichermaßen Ergebnis und Symptom rechter und rassistischer Instrumentalisierungen und Kampagnen. -- Die Autorin ist fraktionsloses Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt • LAMSA e.V.: Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt
Stichworte: 2025 •  Quade, Henriette •  Magdeburg
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Olaf Argens, Rosemarie Steffens, PB01/2025, S.29 AfD: Wirtschaftspolitik im „Spannungsfeld von Freund und Feind“. • Repressiver Sozialhilfestaat – Ausweitung des Niedriglohnsektors • Verträge stören bei der Befreiung der „strangulierten deutschen Wirtschaft“ • Austritt aus dem Euro-System • Quellenangaben
Stichworte: 2025 •  Argens, Olaf •  Steffens, Rosemarie •  AfD
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Red. Michael Juretzek, PB01/2025, S.30 Rechte Kräfte in der EU. 01 Schwedendemokraten treiben Regierung SCHWEDEN. 02 FPÖ – inside ÖSTERREICH. 03 Verfassungsänderung? SLOWAKEI. 04 Kulturkampf SLOWAKEI. 05 Antisemitischer Präsidentschaftskandidat Notizen ...
Stichworte: 2025 •  Juretzek, Michael •  Österreich •  Polen •  Schweden •  Slowakei
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Michael Juretzek, PB01/2025, S.31a Kritik an Draghi-Bericht: Zum Verhältnis von Sozialinvestitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Der Bericht hält die bisherige Arbeitsweise der EU bei der politischen Koordinierung von Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik für zu bürokratisch und ineffektiv. Sie müsse reduziert werden auf Haushaltsregeln. Gegenposition: Die bisherige ganzheitliche, koordinierte Arbeitsweise habne sicbh zu einem Instrument des sozialen Lernens entwickelt, das durch Begleitung und Überwachung der Reformprioritäten die politische Eigenverantwortung der Mitglieder fördert.
Stichworte: 2025 •  Juretzek, Michael •  EU-1993-ff
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Red. Michael Juretzek, PB01/2025, S.31b Solidarisches Europa, Kurznachrichten. 01 Mehr als eine Million Unterschriften 02 THE LEFT – Aktuelles, 20.1.2025 03 EWSA – Grundrecht Wohnen. (Die EWSA steht für "Europäische Wirtschafts- und Sozialausschüsse". Diese Ausschüsse sind beratende Organe der )Europäischen Union und bestehen aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und anderen gesellschaftlichen Gruppen
Stichworte: 2025 •  Die Linke •  EWSA •  USA
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Michael Juretzek, PB01/2025, S.32 EU-Parlament stimmt für Ausweitung der Rechte der Europäischen Betriebsräte. Am 19. Dezember 2024 stimmte das Europäische Parlament über die Änderung der seit 2009 geltenden EU-Richtlinie über die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte ab. Mit einer Zustimmung von 300 Abgeordneten gegenüber 254 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen wurde der vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingebrachte Radtke-Bericht angenommen. Der große Anteil von 44% ablehnenden Abgeordneten dokumentiert die neue Zusammensetzung des Parlaments und eine Gefahr für die von der EU beeinflussten Rechte der Beschäftigten.
Stichworte: 2025 •  Juretzek, Michael •  AfD •  EGB •  EU-Parlament
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